Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekosten, Verdrängung, Zwangsräumungen, steigende Obdachlosigkeit stehen bisher weitgehend wirkungslosen oder von den Gerichten wieder einkassierten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen gegenüber.
Nicht wenige Menschen dürften daher Hoffnungen in eine Bundesregierung unter Beteiligung von SPD und Grünen gesetzt haben. In den Worten des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten: „Mieterinnen und Mieter brauchen eine Regierung, die ihre Probleme am Schopfe packt und der Mietpreistreiberei und der Verdrängung auf den deutschen Wohnungsmärkten endlich ein Ende setzt.“
Gänzlich gegenstandslos waren diese Hoffnungen auf Rot-Grün indes nicht, da die Grünen seit einigen Jahren das Thema bearbeiten, und das nicht nur in Sonntagsreden kurz vor der Wahl. Sie brachten neben der Partei „Die Linke“ das Konzept einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit voran, ließen entsprechende Gutachten erarbeiten, stellten Anträge im Bundestag. Auch die SPD konnte mit Blick auf die Wählerschaft das Thema nicht länger ignorieren und überschlug sich zuletzt in ihren Forderungen.
Übriggeblieben sind fünf Seiten im Koalitionsvertrag zum Thema Bauen und Wohnen, von denen karge 14 Zeilen dem Schutz der Mieterinnen und Mieter gewidmet sind. Das Resümee des Mieterbunds: „Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter.“
Eine weniger naive Betrachtung hätte voraussehen können, dass der Sozialdemokratie und ihren grünen Freunden zweierlei Aufgabe zukommen würde: Zumindest den Schein einer positiven Entwicklungsperspektive zu skizzieren – ohne dabei an den politökonomischen Grundpfeilern zu sägen – und den aktuellen Auswüchsen des „Mietenwahnsinns“ einige allzu krasse Spitzen abzubrechen. Der Auftrag lautet: Befriedung und Einbindung von Protestpotential bei weitgehender Gewährleistung der Renditen. Das erscheint politisch geboten in einer Situation, in der die Notlage in der Wohnraumversorgung zu ernsthaften Protesten führt, die sich in Berlin immerhin bis zum Kern des Problems, der Eigentumsfrage, vorgearbeitet haben.
In diesem Sinne klotzt das Ampel-Papier mit dem Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr errichten zu wollen, immerhin ein Drittel mehr als 2020 fertiggestellt wurden. Von einer Bau- und Investitionsoffensive ist die Rede, Verfahren sollen digitalisiert und vereinfacht, serielles Bauen und Modernisieren erleichtert werden. Obendrauf gibt es erhöhte Abschreibungssätze. Die Wohnungswirtschaft dankt.
Die Erzählung ist, dass der Neubau die Probleme auf den Wohnungsmärkten lösen wird. Die Vergangenheit zeigt jedoch, dass der Markt längst nicht die Wohnungen entstehen lässt, die gebraucht werden, erst recht nicht zu bezahlbaren Mieten. Das wissen auch die Koalitionäre, weshalb ein Viertel, also 100.000, als öffentlich geförderte Wohnungen entstehen soll. Hier lagen die Fertigstellungszahlen zuletzt bei rund 26.000. Wie hier eine Vervierfachung erreicht werden soll und wer diese Wohnungen errichten soll, darüber schweigt sich das Papier aus.
Ähnlich sieht es mit dem Vorhaben einer neuen Wohngemeinnützigkeit aus. Dass dieser Begriff es in den Vertrag geschafft hat, ist durchaus bemerkenswert, ist das Konzept bei der Wohnungswirtschaft doch alles andere als beliebt. Aber keine Sorgen vor allzu harten Umbrüchen, sie soll „nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen“. Wir dürfen also mit etwas sozialer Kosmetik rechnen.
Wie aber steht es um „Mietenwahnsinn“ im Bestand, also der großen Masse der existierenden Wohngebäude? Sogar von bundesweitem Mietenstopp war vor der Wahl bei Rot und Grün zu lesen, mit dicken Ausrufezeichen. Davon hat es nun wirklich nichts durch die gelbe Ampelphase geschafft. Hier gibt sich die Koalition nicht einmal die Mühe des Scheins, ein offenkundiger Tribut an die FDP. Der völlig unzureichende Mieterschutz soll mit leichten Verbesserungen in „homöopathischen Dosen“, um noch einmal den Mieterbund zu zitieren, einfach fortgeschrieben werden. Dafür steht die Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Märkten von 15 auf 11 Prozent und die Verlängerung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse.
So wird es die nächsten Jahre wohl laufen: Hinter ein paar kleineren Verbesserungen werden das Casino und die Renditelogik im Wohnungssektor fortgeführt. Aus der Enttäuschung der Menschen folgt im besten Fall dauerhafte Einsicht, dass Wohnen in unserem Interesse erkämpft werden muss.
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Der Mietenwahnsinn geht weiter