Kalter Staatsstreich in Ankara

Mit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip […]

Schande für Europa

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für […]