Schmutzige Deals in Brüssel

Am 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld – aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten.

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