„Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe (‚waiver‘) eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. ...
„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unters...
Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:...
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklären Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
„Die Entscheidung der NATO für einen Abzug aus Afghanistan ist äußerst begrüßenswert. Die Legende von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist endgültig in sich zusammengebrochen. Jetzt muss es...
„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der ...
Gemeinsame Pressemitteilung von FriedensaktivistInnen In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseins...
„Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitisc...
Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche...
Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht – auch bei der Nomin...
Sahra Wagenknecht will sich am Samstag, dem 10. April, auf Platz eins der Liste der nordrhein-westfälischen Linken für die Bundestagswahl im September wählen lassen. Ihr Buch „Die Selbstgerechte...
„Nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Entscheidung...
„Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, nur die KMK hört mal wieder nicht zu: Schnell- und Selbsttests sind keine Lösung, um die derzeitigen Inzidenzzahlen zu senken, sondern lediglich ein Hilfsmit...
„Die Pandemiebekämpfung auf Arbeitgeberseite darf nicht rein freiwillig bleiben. Es muss eine Testpflicht für Mitarbeiter geben, wenn Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene-...
„Gesundheit ist eine Klassenfrage! Wer weniger Einkommen hat, infiziert sich leichter, das Risiko von schwerem Krankheitsverlauf und Tod sind größer. Das ist in der Bundesrepublik so. Und genauso gilt...
„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat...
„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr au...
„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbind...
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, sagt zur aktuellen Debatte um die Corona-Maßnahmen:...
Zum Skandal einer Überwachung von mindestens drei Politikern der LINKEN in Niedersachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen sagt Janine Wissler...
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die...
Schon lange steht Diether Dehm an der Seite von KünstlerInnen und kulturellen Aktivisten weltweit. Brutal verfolgt und inhaftiert das Erdoğan Regime neben Gewerkschafterinnen und gewählten HDP Abgeord...
„Die betriebliche Mitbestimmung steckt in einem Reformstau. Seit 1972 gab es nahezu keine Anpassung der Mitbestimmungsrechte an die sich verändernde Arbeitswelt. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf biet...
„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitspla...
Helios‘ „Angebot“ an die Beschäftigten ist nichts anderes als eine Reallohn-Kürzung. Das ist eine Unverfrorenheit gegenüber den Pflegekräften, zumal mitten in der Pandemie. Gleichzei...