„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die ...
„Ich begrüße die Gründung der neuen Kampagne ‚MIETENSTOPP‘. Trotz Corona steigen die Mieten in den meisten Städten, und wegen Corona verlieren viele Menschen an Einkommen. Höchste Zeit für einen Miete...
„Die Zahlen bestätigen noch einmal, dass die Pandemie auf Seiten der abhängig Beschäftigten insgesamt zu spürbaren Einkommenseinbußen geführt hat. Die Realität sieht in Teilen sogar noch deutlich dras...
„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesreg...
„Dass es zu einem zweiten Lockdown kommen würde, war spätestens am Ende des Sommers klar. Dennoch wurde die Zeit nicht genutzt, um vernünftige Strukturen aufzubauen, damit notwendige Wirtschaftshilfen...
„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bit...
Nachdem ein Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke vom 23. Januar zur Kuba-Solidarität deutliche Kritik erfahren hat, fasste das Gremium am Sonntag einen weiteren, der einstimmig bei zwei Enthal...
„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff au...
„Der Grund dafür, dass über zwei Millionen Menschen im Winter frieren, muss beim Namen genannt werden: Wir haben es mit Energiearmut zu tun. Für eines der reichsten Länder der Welt ist diese stille Tr...
Der Ältestenrat der Partei Die Linke fordert in einer Stellungnahme uneingeschränkte Solidarität mit Kuba: Wir, die Mitglieder des Ältestenrates, begrüßen die Position des Koordinierungsrates der AG C...
„Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ist eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte. Ohne eine Unternehmenshaftung ist das Gesetz ein zahnloser Tiger. Immer wieder sehen deutsche Unt...
Am 23.01.2021 fasste der Parteivorstand der Partei Die Linke einen einstimmigen Beschluss unter dem irreführenden Titel „Solidarität mit Kuba“, in dem faktisch eine Solidarisierung mit den Protagonist...
„Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit, denn durch Mutationen nimmt die Wirksamkeit vieler Impfstoffe gegen das Corona-Virus ab. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Produktionskapazi...
»(Es) ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.« (Rosa Luxemburg, 1914) Der Beschluss des PV der Partei Die Linke »Solidarität mit Kuba« beinhaltet dem Titel entspreche...
„DIE LINKE begrüßt den Sieg von Andrés Arauz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador, der nach aktuellem Auszählungsstand mit deutlichem Abstand vorne liegt. Die Wähler und Wählerinn...
Kein Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke hat gegen einen bewusst von rechten Kräften eingebrachten Antrag gegen die sozialistische Insel votiert. ND offen für Konterrevolution Von Dietmar Kos...
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí der Partei DIE LINKE zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 23. Januar 2021: Der 23. Januar 2021 könnte eine Zäsur in der bisherigen ...
„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass sein, ihrerseits umgehend alle Waffenliefer...
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, erklärt: In letzter Zeit mehren sich, vor allem in Deutschland, die Äußerungen aus Reihen von Linkskräften, die meinen, Volk, Regierun...
„Die beschlossenen Sonderzahlungen sind zu niedrig, denn sie werden nur einmalig ausgezahlt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der aktuellen Situation von Familien und L...
„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffn...
„Das vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte bundesweite Abschiebeverbot nach Afghanistan ist absolut zu begrüßen. Das Gericht betonte, das Abschiebeverbot gelte auch für arbeitsfähige, ...
Ulla Jelpke zum Vorstandsbeschluss der Partei Die Linke zu Kuba »Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung d...
Auf ihrer letzten Parteivorstandssitzung rang sich die deutsche Partei „Die Linke“ zu einem bemerkenswerten Beschluss durch: Mit 90 Prozent Zustimmung erklärte sie ihre Unterstützung für die konterrev...
Die Fraktion der Linkspartei hat in der vergangenen Woche im Bundestag gefordert, die Krankenhäuser nicht am Markt zu orientieren und private Konzerne als Träger zurückzudrängen. Sie sieht das profito...