Wenn die obersten Repräsentanten der Europäischen Union dem türkischen Herrscher Erdogan in dessen Palast in Ankara ihre Aufwartung machen, spielen offensichtliche Verletzungen des Völkerrechts, der e...
Peter Steiniger zum EU-Treffen mit dem türkischen Staatschef Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von d...
Das ging schnell. Schon die erste große Krise nach dem Brexit erschüttert die Beziehungen zwischen der EU und Britannien schwer. Da erzielt die Tory-Regierung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nach...
Wir wurden auf die Aussagen einiger hochrangiger deutscher Politiker sowie Medienberichte aufmerksam, denen zufolge Deutschland Hauptziel einer „russischen Desinformationskampagne“ sein soll. Dabei b...
„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche B...
„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die n...
PRO ASYL warnt vor dramatischen menschenrechtlichen und außenpolitischen Folgen Am 25. und 26. März tagt der Europäische Rat – auf der Tagesordnung steht auch ein Bericht zur Türkei. Die Verhandlungen...
In vielen Teilen Europas steigen die Infektionszahlen aktuell wieder. So auch in Österreich, wo sich die Intensivstationen rasch mit Patient*innen füllen und sich den Zahlen aus dem Herbst annähern. D...
Abgeordnete der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) und Mitglieder der Gruppe der Freundschaft mit Kuba im Europäischen Parlament tauschten sich am Montag über die Herausforderungen durch COVID-...
Die Katalanische Nationalversammlung hat eine Kampagne gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí gestartet, d...
„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass ...
Frau von der Leyen, im Dienste des deutschen Groß- und Finanzkapitals Präsidentin der EU-Kommission, ist eine sichere Bank, wenn es darum geht, in einer Krise Wege zu finden, die absolut nichts mit de...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als „Stärkung von Ein-Persone...
COVID-19 breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen noch schneller gefunden werden. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat....
Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft fordert PRO ASYL die Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an den EU-Grenzen....
„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrat...
Am Ende gab es doch noch einen Deal. Noch einmal hatte Emmanuelle Macron die Muskeln spielen lassen und den Briten, besser: den Lkw-Fahrern vom Kontinent, die sich in Dover stauten, gezeigt, was eine...
Sie war tatsächlich noch ein kleiner Paukenschlag zum Jahresausklang: die Einigung auf das seit sieben Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China, die beide Seiten am 30. Dezemb...
Mehrere europäische Organisationen haben eine EU-weite Bürgerinitiative unter dem Motto „Jeder verdient Schutz vor Covid-19 – Keine Profite mit der Pandemie“ gestartet. Die Initiatoren wollen damit er...
Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine »allerletzte Frist« geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich auf ein Weiterverhandeln ...
Das Europäische Parlament hat gestern (15. Dezember 2020) die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verabschiedet. Damit ist ein fast dreijähriger Rechtssetzungs-Prozess abgeschlossen, der auch auf die...
Erst vor wenigen Tagen wurde die ganze Welt Zeuge, als die Staatenlenker der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wieder viele Stunden brauchten, um ein paar faule Kompromisse auszuhandeln. Dabei gin...
Dies war wieder »ein guter Tag für Europa«, jubelte die deutsche Chefin der EU-Kommission an die Adresse der deutschen Bundeskanzlerin. Nunja, Frau von der Leyen ist bekannt dafür, daß sie gerne wohlk...
Mal wieder eine »kleine« EU-Krise. Die ehrenwerten Regierungen Polens und Ungarns wehren sich gegen einen Erpressungstrick der EU mit Erpressungsmanövern ihrerseits. Das unschöne Wort Erpressung wird ...
Die Klimaaktivistinnen Adélaïde Charlier (Belgien), Anuna De Wever (Belgien), Luisa Neubauer (Deutschland) und Greta Thunberg (Schweden) werden am Mittwoch, 25. November, ein Online-Treffen mit (Kommi...