Abgeordnete der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) und Mitglieder der Gruppe der Freundschaft mit Kuba im Europäischen Parlament tauschten sich am Montag über die Herausforderungen durch COVID-...
Die Katalanische Nationalversammlung hat eine Kampagne gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí gestartet, d...
„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass ...
Frau von der Leyen, im Dienste des deutschen Groß- und Finanzkapitals Präsidentin der EU-Kommission, ist eine sichere Bank, wenn es darum geht, in einer Krise Wege zu finden, die absolut nichts mit de...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Initiative der EU-Kommission, deutlich mehr Möglichkeiten für Tarifverträge für Solo-Selbstständige zu schaffen, als „Stärkung von Ein-Persone...
COVID-19 breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen noch schneller gefunden werden. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat....
Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft fordert PRO ASYL die Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an den EU-Grenzen....
„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrat...
Am Ende gab es doch noch einen Deal. Noch einmal hatte Emmanuelle Macron die Muskeln spielen lassen und den Briten, besser: den Lkw-Fahrern vom Kontinent, die sich in Dover stauten, gezeigt, was eine...
Sie war tatsächlich noch ein kleiner Paukenschlag zum Jahresausklang: die Einigung auf das seit sieben Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China, die beide Seiten am 30. Dezemb...
Mehrere europäische Organisationen haben eine EU-weite Bürgerinitiative unter dem Motto „Jeder verdient Schutz vor Covid-19 – Keine Profite mit der Pandemie“ gestartet. Die Initiatoren wollen damit er...
Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine »allerletzte Frist« geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich auf ein Weiterverhandeln ...
Das Europäische Parlament hat gestern (15. Dezember 2020) die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verabschiedet. Damit ist ein fast dreijähriger Rechtssetzungs-Prozess abgeschlossen, der auch auf die...
Erst vor wenigen Tagen wurde die ganze Welt Zeuge, als die Staatenlenker der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wieder viele Stunden brauchten, um ein paar faule Kompromisse auszuhandeln. Dabei gin...
Dies war wieder »ein guter Tag für Europa«, jubelte die deutsche Chefin der EU-Kommission an die Adresse der deutschen Bundeskanzlerin. Nunja, Frau von der Leyen ist bekannt dafür, daß sie gerne wohlk...
Mal wieder eine »kleine« EU-Krise. Die ehrenwerten Regierungen Polens und Ungarns wehren sich gegen einen Erpressungstrick der EU mit Erpressungsmanövern ihrerseits. Das unschöne Wort Erpressung wird ...
Die Klimaaktivistinnen Adélaïde Charlier (Belgien), Anuna De Wever (Belgien), Luisa Neubauer (Deutschland) und Greta Thunberg (Schweden) werden am Mittwoch, 25. November, ein Online-Treffen mit (Kommi...
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla führte am Montag ein Telefongespräch mit Arancha González Laya, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit de...
Mehr Beratungsstrukturen und den Ausbau von Frauenhäusern hat das Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Stefanie Nutzenberger zum „Tag gegen Gewalt an Frauen...
PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video zeigt brutalste...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, sich für Schutz und Stärkung der Wissenschaftsfreiheit im Europäischen Hochschulraum e...
Heute Morgen einigten sich die Agrarminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre. Die GAP umfasst die Verteilung von rund 3...
Mit den Stimmen von 408 Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gegen 254 Abgeordnete hat das EU-Parlament heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Hubert Weiger...
Die Briten haben für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Auszählung aller 382 Stimmbezirke votierten 51,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Brexit, das s...
Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto »Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!« statt. Am Donnerstag ist die Umzingelung durch Block...