Erst vor wenigen Tagen wurde die ganze Welt Zeuge, als die Staatenlenker der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wieder viele Stunden brauchten, um ein paar faule Kompromisse auszuhandeln. Dabei ging es unter anderem um die Kleinigkeit von 1,8 Billionen Euro für ein Finanzpaket, mit dem die EU ihren Haushalt bestreiten und außerdem riesige Summen als »Hilfspakete« zur Bewältigung der Folgen der Gesundheitskrise finanzieren will. Wie lange dieser Kuhhandel, mit dem Ungarn und Polen besänftigt werden sollen, wirklich halten wird, steht in den Sternen.
Uneinigkeit gab es bei fast allen anderen Themen auf diesem Gipfel, seien es das »Klimaziel« oder das Verhältnis zur Türkei – auch hier kamen Gipfelbeschlüsse heraus, die am Ende nicht haltbar sind. Die Reaktionen der Aktivisten, die sich tatsächlich für Klimaschutz einsetzen, waren ziemlich deutlich. Über den jahrelangen Streit über die Trennung von Britannien ist schon sehr viel Zeit und Druckerschwärze vergeudet worden, von einer Einigung sind wir weit entfernt.
Zu dem wichtigen Thema Gesundheitskrise findet man weder bei der Analyse der Lage, noch bei den dringend notwendigen Maßnahmen einen gemeinsamen Nenner.
Am Montag schließlich tickerten Agenturen, daß auch bei den seit vielen Jahren andauernden Diskussionen über das Asylrecht in der EU keinerlei Fortschritt erreicht werden konnte. So wird es wohl dabei bleiben, daß den südlichen Ländern der EU die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aufgebürdet wird und wir uns auch im nächsten Jahr noch trefflich über die Unzulänglichkeiten von Flüchtlingslagern wie Moria in Griechenland aufregen können.
Diese unvollständige Aufzählung der Probleme ohne eine echte Einigung reicht schon, um den Sinn der Existenz der EU zum wiederholten Mal ernsthaft in Frage zu stellen. Aber es kommt noch schlimmer.
Ebenfalls am Montag wurde gemeldet, daß die Europäische Union, die Trägerin des Friedensnobelpreises ist, in nächster Zukunft acht Milliarden Euro für einen »Verteidigungsfonds« aufwenden wird. Hier hat es die deutsche Ratspräsidentschaft offenbar ohne größere Schwierigkeiten geschafft, eine Einigung zu erzielen. Bei der Rüstung sind sie fix… Das ist das Gegenteil von Vernunft!
Erst wenige Tage zuvor hat eine Organisation, die es wirklich verdient hatte, den diesjährigen Friedensnobelpreis überreicht bekommen – das Welternährungsprogramm der UNO. Im Zusammenhang damit hatte deren Exekutivdirektor David Beasley über die Schwierigkeiten gesprochen, mit denen seine Organisation zu kämpfen hat. So müssen Hilfsprogramme zur Lieferung von dringend benötigten Nahrungsmitteln immer wieder gekürzt werden, weit nicht genügend Geld da ist. Er brauche dringend fünf Milliarden Dollar, um eine Hungersnot zu verhindern, sagte er, und fügte hinzu: »Würden wir sofort alle bewaffneten Konflikte beenden, könnten wir das Ziel der Abschaffung des Hungers erreichen, sogar schon vor 2030.«
Wie wäre es mit einer einfachen Lösung? Die EU verzichtet erstmal auf die acht Milliarden Euro für einen »Verteidigungsfonds« und überweist die Summe an das Welternährungsprogramm – so von Nobelpreisträgerin zu Nobelpreisträgerin. Und wenn sich ihre Mitgliedstaaten dazu noch aus allen Kriegen heraushalten, kommen wir der Abschaffung des Hungers einen großen Schritt näher…
Uli Brockmeyer
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Unser Leitartikel: <br/>Das Gegenteil von Vernunft