Am Montag, dem 4. Januar 2021, wurde eine richterliche Entscheidung zur drohenden Auslieferung von Julian Assange an die USA getroffen. Der Kampf gegen die Auslieferung war enorm wichtig, doch Assange bleibt hinter Gittern, er wird nicht auf Kaution freigelassen, und die USA haben Revision eingelegt. Assange wird nur aufgrund des Suizidrisikos nicht ausgeliefert, andere Argumente seiner Anwälte wurden nicht zur Kenntnis genommen.
WeiterlesenJulian Assange, Gründer der journalistischen Enthüllungsplattform „Wikileaks“, bleibt im englischen Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh inhaftiert – nur kurz währte daher der internationale Jubelschrei über die Entscheidung der Richterin Vanessa Baraitser, den politischen Häftling nicht wie vom US-Imperialismus gefordert, gen USA auszuliefern. Eine Niederlage der US-Klassenjustiz vor dem Gericht von Old Bailey, im britischen London, der noch einmal Hoffnung weckte.
Weiterlesen„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
WeiterlesenIn London hat es ein Gericht heute abgelehnt, den Enthüllungsjournalisten Julian Assange gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Er müsse in Haft bleiben, bis über die Berufung der US-Justiz gegen die Ablehnung von Assanges Auslieferung entschieden sei, erklärte nun die selbe Richterin, die am Montag die Überstellung des Wikileaks-Mitbegründers verweigert hatte.
Weiterlesen„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben.
WeiterlesenErfolg für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Gericht in London hat heute die Auslieferung des Enthüllungsjournalisten an die USA abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser akzeptierte den Einwand von Assanges Verteidigung, dass die in den Vereinigten Staaten zu erwartenden Haftbedingungen wie Isolationshaft und Administrative Sonderbehandlung sowie extreme Restriktionen den Australier in den Selbstmord treiben könnten. Deshalb sei die von den US-Behörden beantragte Überstellung von Assange unrechtmäßig und er müsse auf freien Fuß gesetzt werden. Washington hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.
WeiterlesenWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung ein offizielles Kommuniqué des Außenministeriums von Ecuador zur Situation von Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hält sich seit vier Jahren in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass sein Internetzugang eingeschränkt wurde. Ecuador hat Julian Assange 2012 auf der Grundlage seiner legitimen Befürchtungen politischer Verfolgung aufgrund seiner journalistischen Aktivitäten als Herausgeber von Wikileaks politisches Asyl gewährt. In den vergangenen Wochen hat Wikileaks eine große Zahl von Dokumenten veröffentlicht, die Auswirkungen auf den Wahlkampf in…
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