Ramelow darf Nazis nicht Nazis nennen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelos (Linke) darf Nazis nicht Nazis nennen. Das entschied der Thürinigische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch nach einer Klage der NPD. Ramelow hatte im vergangenen Juni gegenüber dem MDR erklärt, er »appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf«. »Die Nazis werden damit aufgewertet«, hatte Ramelow gewarnt. Durch diese Äußerungen habe Ramelow die »Chancengleichheit« der Neofaschisten und sein »Neutralitätsgebot« verletzt, so die Richter.

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Tapetenwechsel in Kiew

Die Ukraine ist angesichts der Massenflucht von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten und des konzeptlosen Umgangs mit diesem Problem in den letzten Monaten etwas in den Hintergrund getreten. Auch die Tatsache, dass die Staaten der NATO und der EU im Bündnis mit reaktionären Golfmonarchien weiterhin krampfhaft bemüht sind, den Krieg in Syrien am Kochen zu halten, hat uns davon abgelenkt, dass in der Ukraine ebenfalls Krieg geführt wird. Trotz wortgewaltiger Ankündigungen von Politikern aus den Ländern der sogenannten Minsk-Gruppe wird buchstäblich nichts unternommen, um das tägliche Sterben durch militärische Gewalt…

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