Ramelow darf Nazis nicht Nazis nennen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelos (Linke) darf Nazis nicht Nazis nennen. Das entschied der Thürinigische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch nach einer Klage der NPD. Ramelow hatte im vergangenen Juni gegenüber dem MDR erklärt, er »appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf«. »Die Nazis werden damit aufgewertet«, hatte Ramelow gewarnt. Durch diese Äußerungen habe Ramelow die »Chancengleichheit« der Neofaschisten und sein »Neutralitätsgebot« verletzt, so die Richter.

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2. Mai 1933 – Als der deutsche Faschismus die freien Gewerkschaften zerschlug

Am 1. Mai hatte man noch gemeinsam demonstriert. Im Versuch, das Verbot und die Zerschlagung der Gewerkschaften nicht mit einer kämpfenden Einheitsfront mit den KommunistInnen, sondern durch Unterordnung unter den deutschen Faschismus zu verhindern, hatten die freien Gewerkschaften zusammen mit der NSBO Nationalsozialistische Betriebsorganisation) den »Tag der nationalen Arbeit« begangen.

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Jahrestag der Pogromnacht: »Pegida« und allen anderen Rassisten entgegentreten!

+++ Herz statt Hetze +++ Wehret den Anfängen +++ 9. November +++ 17.30 Uhr +++ Dresden-Hauptbahnhof +++ Der 9. November – Pogromnacht und Fall der Mauer – 1938 und 1989 – an diesem Datum verdichtet sich Geschichte, wie an kaum einem anderen Tag. Geschichte, die heute, in Dresden, aktueller denn je ist. 1938: Der vorläufige Gipfel unzähliger Jahre der Hetze. Und heute werden Montag für Montag wieder Menschen aus tausenden Kehlen selbsternannter Patrioten diffamiert, Menschen, die in diesem Land Zuflucht und eine bessere Zukunft suchen.

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Im Andenken an den katalanischen Präsidenten Lluís Companys (1882-1940): Zur Verteidigung der Demokratie

Wir dokumentieren eine Erklärung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) in Deutschland: Am 15. Oktober 2015 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem das faschistische Regime General Francos den 123. Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, erschießen ließ. Am Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ging Präsident Companys ins Exil nach Frankreich. Drei Wochen nach dem Waffenstillstand von Compiègne, bei dem sich Frankreich Nazideutschland ergab, nahm die Gestapo auf Bitte der spanischen Botschaft hin den katalanischen Präsidenten fest. Companys wurde den spanischen Behörden ausgeliefert und nach Madrid gebracht,…

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