Erfolg für Maduro

Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Bei einer schwachen Beteiligung von nur 30,5 Prozent der Wahlberechtigten kam die Partei von Staatschef Nicolás Maduro auf 68,43 Prozent der Stimmen und wird künftig die Nationalversammlung kontrollieren, die in den vergangenen fünf Jahren von der rechten Opposition dominiert worden war.

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Fast alle Stimmen ausgezählt: PSUV gewinnt Wahl, KP Venezuelas schafft Einzug ins Parlament

Der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas hat am Montagabend zum zweiten Mal vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag veröffentlicht. Nach Auszählung von 98,63 Prozent der Stimmen lag die Beteiligung demnach nur bei 30,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Mit Abstand stärkste Kraft wurde wie erwartet die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die zusammen mit ihren Bündnispartnern im »Großen Patriotischen Pol« auf knapp 4,3 Millionen Stimmen und 68,43 Prozent kam.

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PSUV gewinnt Parlamentswahl in Venezuela

Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten haben die Parlamentswahlen gewonnen. Gegen 2 Uhr in der Nacht zum Montag (Ortszeit) gab die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Indira Alfonzo, nach Auszählung von gut 82 Prozent der Stimmen das erste offizielle Bulletin mit den vorläufigen Ergebnissen des Urnengangs bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von 31 Prozent erreichten die PSUV und ihre Verbündeten demnach 67,6 Prozent ( 3.558.320 Stimmen), das wichtigste rechte Oppositionsbündnis aus AD, Copei, CMC, AP und El Cambio kam auf 17,95 Prozent (944.665 Stimmen).

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Venezuela wählt neue Nationalversammlung

In Venezuela sind am heutigen Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, die neue Nationalversammlung – das Parlament des südamerikanischen Landes – zu wählen. Mehr als 100 Parteien, die meisten davon nur regional, und insgesamt 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 277 Abgeordnetenmandate. Gut die Hälfte davon wird durch Listenwahl entsprechend der Stimmenanteile vergeben, 48 Prozent werden durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen besetzt. In den 23 Bundesstaaten sind dafür 381 Wahlzentren eingerichtet worden.

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Aufruf zur Anerkennung des Wahlergebnisses in Venezuela

Im Wortlaut von Heike Hänsel, Simone Barrientos, Andrej Hunko, Michel Brandt, 04. Dezember 2020 Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Nach Angaben des Wahlrates (CNE) nehmen insgesamt 107 Parteien an der Wahl Teil. Dies entspreche mehr als 90 Prozent der registrierten Parteien. 98 Parteien seien dem Oppositionslager zuzurechnen, neun der Regierungskoalition.

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Piraten könnten bald regieren

Vor den am Samstag in Island stattfindenden Parlamentswahlen kann sich die dortige Piratenpartei Hoffnungen machen, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Piraten, die Umfragen zufolge auf rund 20 Prozent der Stimmen könnten, arbeiten bereits an der Bildung eines Regierungsbündnisses. An den Kooperationsgesprächen nahmen drei andere Oppositionsparteien teil: die Linksgrüne Bewegung, die Sozialdemokraten und die Partei »Glückliche Zukunft«. Zusammen kommen die vier Parteien in aktuellen Prognosen auf über 50 Prozent der Stimmen.

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Linke Basis stimmt für Wahlbündnis

In Spanien haben sich die Mitglieder und Sympathisanten der Vereinten Linken (IU) und von Podemos mit überwältigenden Mehrheiten für eine gemeinsame Kandidatur bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Juni ausgesprochen. Wie Sprecher der beiden Parteien heute mitteilten, votierten 98 Prozent der registrierten Podemos-Unterstützer sowie 88,5 Prozent der IU-Anhänger für das neue Linksbündnis, dem sich wohl auch die Ökopartei Equo anschließen wird.

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KP Venezuelas fordert tiefgreifende Veränderungen

Das gesamte Volk Venezuelas, insbesondere die Volksschichten, müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei den Wahlen vom 6. Dezember die Konterrevolution gesiegt hat, deren Ziel es ist, viele politische und soziale Errungenschaften zurückzudrehen, die in fast 17 Jahren bolivarischen Veränderungsprozesses erreicht wurden. Das erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und wiedergewählte Parlamentsabgeordnete Oscar Figuera.

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Syriza liegt vorn

Nach einer neuen Meinungsumfrage gut eine Woche vor den Wahlen in Griechenland liegt die Syriza-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wieder deutlicher vorn, verfehlt aber die angestrebte absolute Mehrheit. Nach einer von der Tageszeitung »Efimerida ton Syntakton« am Freitag veröffentlichten Umfrage würden 28,5 Prozent der Wähler für Syriza stimmen. Fünf Punkte dahinter liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 23,5 Prozent. Auf dem dritten Platz folgen die Neofaschisten der »Goldenen Morgendämmerung« mit 6,5 Prozent. Es folgen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die sozialdemokratische PASOK mit jeweils 4,5 Prozent.

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