Ein Beamter der Dortmunder Polizei hat am 8. August einen unbegleiteten 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal erschossen – mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Das Opfer, Mouhamed Lamine D...
Als Faustregel kann wohl gelten: Je mehr Krieg ein Staat führt, desto mehr Gewalt gibt es auch in seinem Inneren. In Deutschland wurden zuletzt vier Menschen innerhalb von sieben Tagen bei Polizeieins...
Big Brother is watching you. Dieser Satz aus George Orwells Roman »1984« soll für die großherzogliche Polizei künftig noch mehr gelten, als es in unserem Alltag längst normal geworden zu sein scheint....
Übernommen von: dju in ver.di Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen und Bremen begrüßt die von einem Gericht ausgesprochene Rüge wegen des Vorgehens der Polizei gegen eine...
Am Freitagmorgen nahm die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) Stellung zum sogenannten Platzverweis, der im neuen Polizeigesetz enthalten ist. Dieser Begriff hat in diesem Fall nichts mit Man...
Der oberste griechische Gerichtshof hat am Mittwoch vergangener Woche entschieden, dass die Einrichtung einer sogenannten Campus-Polizei an Universitäten nicht gegen die akademische Freiheit verstoße....
Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei in Augsburg eine antifaschistische Demonstration aus Anlass des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus behindert, schikaniert und verzögert. Nachdem zuvor...
Übernommen von: Revolutionärer 1. Mai Berlin Die Berliner Polizei hat auf Anfrage verkündet, in Erwägung zu ziehen eine behördliche Anordnung zu erlassen, die es den Teilnehmer:innen der revolutionäre...
Einmal mehr wird das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Diesmal in der Stadt Frankfurt am Main in Deutschland. Über ihren offiziellen Twitteraccount verlautbarte die Polizei am Sonntag...
Auf die Internationale Lomonossow-Schule in Berlin ist ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei meldet, haben bisher Unbekannte am Freitagmorden den Eingangsbereich der Turnhalle der deutsch-r...
Übernommen von UZ – Unsere Zeit: Am Samstag 19.02.2022 fanden mehrere Demonstrationen in der Münchner Innenstadt statt. Am Nachmittag zogen über 3.000 Menschen gegen die NATO-Kriegskonferenz dur...
Übernommen von Granma: Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsident der Republik Kuba beglückwünschte am 5. Januar die Revolutionäre Nationale Polizei (PNR) zu ihrem...
Zu Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen etwa zwei Dutzend hessische Polizeibeamte des SEK sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Erneut gab es Durchsuchungen bei Polizeibeamtinnen...
Auf einer Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt haben am Freitagnachmittag trotz strömenden Regens und Corona-Einschränkungen zwischen 80 und 100 Menschen gegen die Ausrüstung der Polizei mit Tasern ...
Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt...
Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi* Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S‑Bahnhof Opfer eines brutalen und ...
Die Situation um die Rodung des Dannenröder Waldes eskaliert weiter. Am Samstagmorgen stürzte eine weitere Aktivistin während der Räumungsmaßnahmen der Polizei über fünf Meter in die Tiefe und wurde s...
Bei der Berliner Polizei ist das Tragen von »privaten Patches« auf der Uniform seit dem 14. Oktober 2020 »generell unzulässig«, laut Erlass der Polizeidirektion drohen bei Verstoß »Disziplinarmaßnahme...
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen der Polizei gegen Journa...
Der Verteidigungsausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dem »Weißbuch Sicherheitspolitik« und damit auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern....
Bei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Wie Innenminister N&eacut...
In Gronau hat die Polizei am Dienstag eine seit Montag aufrecht erhaltene Blockade der dortigen Urananreicherungsanlage (UAA) durch AtomkraftgegnerInnen geräumt. Alle am Ort anwesenden Personen, ...
Mit einer von der örtlichen DKP angemeldeten Kundgebung unter dem Motto »Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus« haben rund 2000 Menschen am Samstag in Gladbeck doch noch den Auftritt ...
Zehntausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Anlass des Marsches, der von der Avenida Libertador ...
Rund 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich am vergangenen Abend in Hamburg an der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« beteiligt, zu der das Bündnis Revolutionäre...