Steinmeier besucht Islamischen Staat

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich mal wieder für die Menschenrechte ein. Am Dienstag machte er eine Stippvisite in Rom, wo sich für ein paar Stunden die Außenminister von 23 Staaten der Anti-IS-Koalition über den Stand der Dinge unterhielten und eine Ausweitung ihres »Antiterrorkrieges« auf Libyen besprachen. Dann gab es einen Hüpfer nach Teheran, bekanntlich auch ein Hort der Demokratie, und am heutigen Mittwoch steht Saudi-Arabien auf dem Programm. In seinem unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte führt er dort die deutsche Delegation für das Kulturfestival »Janadriyah« an, wie das Auswärtige Amt…

Weiterlesen

Bedrohungslüge bleibt

Am Wochenende überschlugen sich die Agenturen geradezu bei der Lieferung immer neuer Meldungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – selbst wenn so manche dieser Meldungen recht geringen Nachrichtenwert hatten. Was bleibt, ist die Absicht, der staunenden Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, ein verbitterter Gegner von Demokratie und Freiheit, noch dazu ein Unruhestifter im Nahen Osten, sei durch friedliebende westliche Diplomaten in die Knie und zur Kapitulation gezwungen worden.

Weiterlesen

Iran feiert Abkommen

Der Iran und die »5+1«-Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands haben in Wien ein Abkommen unterzeichnet, das den jahrelangen Streit um ein vom Westen unterstelltes und von Teheran regelmäßig dementiertes Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik beilegen soll. Der Text des Atomabkommens zwischen Iran und der G5+1 umfaßt 100 Seiten und enthält fünf Zusätze. Der Leiter der iranischen  Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, erklärte dazu, dass in dem Abkommen »die roten Linien Irans eingehalten« worden seien. Das gelte auch für die vorgesehenen Regelungen bei der Militäranlage Parchin, so der Experte.

Weiterlesen