Sonntag, 5. Juli 2015

Machado am Freitag in der OASMachado am Freitag in der OASSchwere Zeiten für die ultrarechte Oppositionsführerin María Corina Machado. Wie Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Montag (Ortszeit) in Caracas mitteilte, ist sie ihr Abgeordnetenmandat los. Sie habe Artikel 191 der venezolanischen Verfassung verletzt, der es Parlamentariern untersagt, Ämter oder Funktionen in ausländischen Regierungen zu übernehmen, ohne dass dies zuvor von der Nationalversammlung genehmigt worden sei.

 

Tatsächlich hatte die Regierung von Panama Machado in der vergangenen Woche zur »stellvertretenden Repräsentantin der Delegation der Republik Panama bei der OAS« erklärt. Das geht jedenfalls aus dem offiziellen Akkreditierungsantrag bei der Organisation Amerikanischer Staaten hervor, den Panama am vergangenen Donnerstag eingereicht hatte. Eine Befristung oder ähnliches ist in dem Schreiben nicht vorgesehen, es gelte »ab dem heutigen Datum«, dem 20. März 2014.

María Corina Machado hatte am Freitag in Washington an einer Sitzung der OAS teilgenommen und versucht, die Positionen der rechten Opposition Venezuelas ins Plenum einzubringen. Das wurde zwar durch die venezolanische Delegation verhindert, doch gab Machado öffentlich Erklärungen ab – immer in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der panamaischen Regierung. Sie habe sich somit zum Sprachrohr einer »der Regierung und dem Volk Venezuelas gegenüber feindlichen Regierung« gemacht, so Cabello.

In der vergangenen Woche hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits Vorermittlungen gegen Machado eingeleitet, weil sie in Delikte gegen die Unabhängigkeit und Sicherheit der Nation verwickelt sein soll. Durch den Verlust ihres Mandates fällt sie nun nicht mehr unter die parlamentarische Immunität.

Die OAS selbst hatte am vergangenen Freitag eine Show Machados verhindert, indem sie auf Antrag Nicaraguas beschloss, die Sitzung hinter verschlossenen Türen durchzuführen. Somit konnte Machado zwar ihre Rede halten, sie drang jedoch nicht nach außen. Für den Vorschlag auf Ausschluss der Öffentlichkeit hatten 22 Länder gestimmt, elf votierten dagegen.

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