23 | 07 | 2014

KPÖ fordert Euratom-Austritt

Nicht viel mehr als ein Placebo sei die ab 2015 vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Atomstromimporte, wenn Österreich gleichzeitig als Euratom-Mitglied die Atomindustrie der EU mitfinanziere, stellt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zu den von der Regierung ausgehandelten Regelungen mit der Energiewirtschaft fest. Natürlich sei es positiv, wenn die derzeit 3,9 Prozent Atomstromanteil durch eine vollständige Stromkennzeichnung, den Verzicht auf den Bezug von Atomstromzertifikaten und ein Atomstromfrei-Gütesiegel nicht mehr in dem auf 14,7 Prozent geschätzten »Graustrom« versteckt werden können: »Wenn aber gleichzeitig die großen EU-Energiekonzerne die Atomenergie ausbauen und Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen sogar versuchen unter dem Deckmantel der erneuerbaren Energie eine Förderung von Atomstrom verlangen ist das Problem nicht wirklich gelöst«, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

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Rechtsruck in Innsbruck

»1,4 Prozent bzw. 685 KPÖ-Stimmen bedeuten ein Plus von einem halben Prozent. Sie bedeuten auch das beste Gemeinderatswahlergebnis seit fast einem Vierteljahrhundert«, erklärte KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl nach den Kommunalwahlen in Innsbruck vom vergangenen Sonntag. Freude komme dabei aber trotzdem keine auf, denn insgesamt habe die Wahl einen massiven Rechtsrutsch für Innsbruck gebracht: »Die FPÖ wurde stärker. Und die Platzgummer/Gruber-ÖVP, die ungeachtet der beschämenden FPÖ-Plakate bis zum Schluss eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ zum Ziel hatte, konnte gar 7,3 Prozent zulegen! Und dies trotz aller, fast täglichen Berichte über Schmiergeld und Korruption bei Telekom, trotz  bedenklicher und undemokratischer Freunderlwirtschaft in Form von  Jagdeinladungen, Mietgeschenken und sehr eigenartigen Geldflüssen innerhalb dieser schwarzen Seilschaften...«

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600 Menschen setzen in Braunau Zeichen gegen rechte Gewalt

»Dass sich auch in diesem Jahr wieder hunderte Menschen an der Demonstration in Braunau beteiligten, zeigt dass es wichtig und richtig ist, dass wir gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus auf die Straße gehen. Auch und gerade rund um den 20. April«, zeigt sich Stefan Klingersberger, Sprecher des Bündnisses »braunau gegen rechts«, zufrieden mit dem Ablauf der Demonstrationskundgebung. Am Samstag beteiligten sich in dem als Hitlers Geburtsort bekannt gewordenen Ort mehr als 600 Menschen an der Demonstration »Gemeinsam gegen rechte Gewalt«, die von über 40 Organisationen getragen wurde. Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl beteiligte sich nicht nur an der Demonstration, sondern sprach in seinem Redebeitrag dem Bündnis »braunau gegen rechts« und den TeilnehmerInnen vollste Unterstützung und Solidarität aus.

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KSV und KJÖ wollen Studiengebühren blockieren

Kommunistischer StudentInnenverbandDie Studiengebühren-Debatte ist wieder voll entbrannt. Während Semester für Semester weitere Zugangsbeschränkungen wie die StEOP eingeführt werden, verlangt Wissenschaftsminister Töchterle nun noch die Eintreibung von Studiengebühren. Eine autonome Gebühreneinhebung wird den Hochschulen nicht genügend Geld bringen, dafür aber für viele Studierende das Aus darstellen: Über 60 Prozent aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihre Ausbildung finanzieren zu können. Das verlängert die Studiendauer und führt in vielen Fällen sogar zum Studienabbruch.

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Keine Allianz von KPÖ und Piraten in Innsbruck

KPÖ in den GemeinderatZu den Innsbrucker Gemeinderatswahlen kandidiert diesmal auch die Piratenpartei Tirol und will den Gemeinderat »entern«. Die KPÖ hat vor dem Hintergrund des Parteiprogramms der Piratenpartei Tirol und der Tatsache, dass es von den Innsbrucker Piraten zunächst positive Signale gegeben hatte, eine Koppelung der Kandidaturen in Erwägung gezogen, wenn einige wesentliche Punkte geklärt gewesen wären. Denn gratis wäre die KPÖ keinesfalls zu haben gewesen.

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KPÖ unterstützt Antifa-Demo in Braunau

Braunau gegen rechtsAuch heuer unterstützt die KPÖ-Oberösterreich wieder die am 14. April 2012 in Braunau (15:00 Uhr, Bahnhof) stattfindende vom Bündnis Braunau gegen rechts organisierte Antifa-Demonstration. »Leider ist es immer wieder notwendig gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe zu demonstrieren und von Exekutive und Justiz eine aktive Bekämpfung entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag einzufordern«, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

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GLB enttäuscht über ParlamentsgewerkschafterInnen

Sehr enttäuscht ist Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) über die Bereitwilligkeit, mit welcher führende GewerkschafterInnen im Parlament ihre Zustimmung zum Belastungspaket der Regierung angekündigt haben. Stingl hatte das Thema im Zusammenhang mit der vor Sitzungsbeginn erfolgten Übergabe der von der KPÖ und der SLP gesammelten Unterschriften mit der Forderung an die GewerkschafterInnen im Nationalrat dem Belastungspaket nicht zuzustimmen bei der heutigen Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes aufgerollt.

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“Das Kapital schlägt zu – schlagen wir zurück!”

Protest an der Uni WienDer Kommunistische StudentInnenverband (KSV) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) haben am Dienstag vormittag mit einer Transparentaktion an der Universität Wien für Aufsehen gesorgt. Zwei übergroße Banner mit der Aufschrift “Das Kapital schlägt zu! Schlagen wir zurück!” wurden vom Balkon der Universität herabgelassen.

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GLB: Der Fiskalpakt führt Europa in den Abgrund

Gewerkschaftlicher LinksblockBestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Ablehnung des EU-Fiskalpaktes durch die Kritik des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: „Es ist ein Gewaltakt gegen elementare demokratische Ansprüche, wenn der Ministerrat am Parlament vorbei, von einer Befragung des Volkes gar nicht zu reden, eine Richtlinie beschließt, die gravierende wirtschaftliche, soziale und politische Einschnitte vorprogrammiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt nachhaltig zerstört“, so GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

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