Samstag, 29. November 2014

Bundesheer: KPÖ will Abschaffung statt Integration in Euro-Armee

Bundesheer auflösenAls Schattenboxen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den anhaltenden Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP über Berufsheer kontra Wehrpflicht. Dabei werde nämlich die grundlegende Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wohlweislich ausgeklammert. »Die Abschaffung des Bundesheeres ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der beiden Regierungsparteien über die Zukunft des Bundesheeres, daher tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein«, so Messner.

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Stingl: Lohnkampf der die Kapitalseite beeindruckt

Gewerkschaftlicher LinksblockDie mutwillige und provozierende Aufkündigung der Kollektivvertragseinheit für die rund 180.000 Beschäftigten der Metallindustrie durch die Kapitalseite zeigt, dass die jahrzehntelange Festlegung der Gewerkschaft auf sozialpartnerschaftliche Gepflogenheiten höchst brüchig und zum Schaden der Lohnabhängigen ist, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). »Wie sich jetzt zeigt, nehmen die Unternehmervertretungen die Krise zum Anlass, um umfassend in jahrzehntelangen Kämpfen erreichte soziale Standards infrage zu stellen«, so Stingl. Nicht genug damit, dass sie jahrelang von zu niedrigen Lohn- und Gehaltsabschlüssen enorme Extraprofite herausgeschlagen haben, die statt in die Unternehmen zu investieren großteils am Finanzmarkt vergeigt wurden.

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Das tägliche Leben muss leistbar sein! Maiaufruf der KPÖ Steiermark

KPÖ am 1. Mai in GrazIn der Steiermark leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Konzernherren, mehr alleinerziehende Mütter als Großgrundbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten. Die Reichen und Superreichen sind eine kleine Minderheit. Aber diese Minderheit bestimmt, was in der Politik geschieht – und was nicht. Damit muss Schluss sein!

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KPÖ fordert Euratom-Austritt

Nicht viel mehr als ein Placebo sei die ab 2015 vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Atomstromimporte, wenn Österreich gleichzeitig als Euratom-Mitglied die Atomindustrie der EU mitfinanziere, stellt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zu den von der Regierung ausgehandelten Regelungen mit der Energiewirtschaft fest. Natürlich sei es positiv, wenn die derzeit 3,9 Prozent Atomstromanteil durch eine vollständige Stromkennzeichnung, den Verzicht auf den Bezug von Atomstromzertifikaten und ein Atomstromfrei-Gütesiegel nicht mehr in dem auf 14,7 Prozent geschätzten »Graustrom« versteckt werden können: »Wenn aber gleichzeitig die großen EU-Energiekonzerne die Atomenergie ausbauen und Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen sogar versuchen unter dem Deckmantel der erneuerbaren Energie eine Förderung von Atomstrom verlangen ist das Problem nicht wirklich gelöst«, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

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Rechtsruck in Innsbruck

»1,4 Prozent bzw. 685 KPÖ-Stimmen bedeuten ein Plus von einem halben Prozent. Sie bedeuten auch das beste Gemeinderatswahlergebnis seit fast einem Vierteljahrhundert«, erklärte KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl nach den Kommunalwahlen in Innsbruck vom vergangenen Sonntag. Freude komme dabei aber trotzdem keine auf, denn insgesamt habe die Wahl einen massiven Rechtsrutsch für Innsbruck gebracht: »Die FPÖ wurde stärker. Und die Platzgummer/Gruber-ÖVP, die ungeachtet der beschämenden FPÖ-Plakate bis zum Schluss eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ zum Ziel hatte, konnte gar 7,3 Prozent zulegen! Und dies trotz aller, fast täglichen Berichte über Schmiergeld und Korruption bei Telekom, trotz  bedenklicher und undemokratischer Freunderlwirtschaft in Form von  Jagdeinladungen, Mietgeschenken und sehr eigenartigen Geldflüssen innerhalb dieser schwarzen Seilschaften...«

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600 Menschen setzen in Braunau Zeichen gegen rechte Gewalt

»Dass sich auch in diesem Jahr wieder hunderte Menschen an der Demonstration in Braunau beteiligten, zeigt dass es wichtig und richtig ist, dass wir gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus auf die Straße gehen. Auch und gerade rund um den 20. April«, zeigt sich Stefan Klingersberger, Sprecher des Bündnisses »braunau gegen rechts«, zufrieden mit dem Ablauf der Demonstrationskundgebung. Am Samstag beteiligten sich in dem als Hitlers Geburtsort bekannt gewordenen Ort mehr als 600 Menschen an der Demonstration »Gemeinsam gegen rechte Gewalt«, die von über 40 Organisationen getragen wurde. Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl beteiligte sich nicht nur an der Demonstration, sondern sprach in seinem Redebeitrag dem Bündnis »braunau gegen rechts« und den TeilnehmerInnen vollste Unterstützung und Solidarität aus.

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KSV und KJÖ wollen Studiengebühren blockieren

Kommunistischer StudentInnenverbandDie Studiengebühren-Debatte ist wieder voll entbrannt. Während Semester für Semester weitere Zugangsbeschränkungen wie die StEOP eingeführt werden, verlangt Wissenschaftsminister Töchterle nun noch die Eintreibung von Studiengebühren. Eine autonome Gebühreneinhebung wird den Hochschulen nicht genügend Geld bringen, dafür aber für viele Studierende das Aus darstellen: Über 60 Prozent aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihre Ausbildung finanzieren zu können. Das verlängert die Studiendauer und führt in vielen Fällen sogar zum Studienabbruch.

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Keine Allianz von KPÖ und Piraten in Innsbruck

KPÖ in den GemeinderatZu den Innsbrucker Gemeinderatswahlen kandidiert diesmal auch die Piratenpartei Tirol und will den Gemeinderat »entern«. Die KPÖ hat vor dem Hintergrund des Parteiprogramms der Piratenpartei Tirol und der Tatsache, dass es von den Innsbrucker Piraten zunächst positive Signale gegeben hatte, eine Koppelung der Kandidaturen in Erwägung gezogen, wenn einige wesentliche Punkte geklärt gewesen wären. Denn gratis wäre die KPÖ keinesfalls zu haben gewesen.

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KPÖ unterstützt Antifa-Demo in Braunau

Braunau gegen rechtsAuch heuer unterstützt die KPÖ-Oberösterreich wieder die am 14. April 2012 in Braunau (15:00 Uhr, Bahnhof) stattfindende vom Bündnis Braunau gegen rechts organisierte Antifa-Demonstration. »Leider ist es immer wieder notwendig gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe zu demonstrieren und von Exekutive und Justiz eine aktive Bekämpfung entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag einzufordern«, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

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