Dienstag, 30. Juni 2015

Bundesheer abschaffen!Bundesheer abschaffen!Österreich stimmt am Sonntag über eine Abschaffung der Wehrpflicht ab. Die Wahlberechtigten sollen sich entscheiden, ob sie das Bundesheer dann als Berufsarmee oder weiter als Wehrpflichtigenheer haben wollen. Eine komplette Abschaffung der Streitkräfte steht nicht als Option auf den Stimmzetteln. Für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sind die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien deshalb »Scheingefechte«. Sie empfiehlt, bei der Volksbefragung  am 20. Januar ungültig zu stimmen und »Bundesheer abschaffen!« auf den Stimmzettel zu schreiben. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner erklärte, es sei Fakt, dass das Bundesheer beim derzeitigen Verhältnis von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten gegenüber 11.000 Wehrdienern schon längst eine Berufsarmee sei und somit nur »die Wahl zwischen einer Berufsarmee mit und einer solchen ohne Wehrpflicht« bestehe. »Fakt ist auch, dass Österreich und das Bundesheer schon seit Jahren neutralitätswidrig in die Militärstrategien von EU und NATO eingebunden sind. SPÖ und ÖVP sind sich offensichtlich einig, die staatsvertraglich festgeschriebene Neutralität weiter untergraben zu wollen«, so Messner weiter.

Solidaritätsanzeige

Kommunistische InitiativeKommunistische InitiativeAm 20. Januar 2013 findet in Österreich eine Volksbefragung über das Bundesheer statt. Die Kommunistische Initiative (KI) empfiehlt, hierbei für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Berufsheeres zu stimmen. Sie tut dies aufgrund der nachfolgenden Erwägungen.

Wahlplakat der KPÖ GrazWahlplakat der KPÖ GrazBei der Gemeinderatswahl im steirischen Graz hat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) einen Erdrutscherfolg feiern können. Der Hochrechnunge von 17.30 Uhr zufolge konnten die von Elke Kahr geführten Kommunisten ihr Ergebnis von vor vier Jahren fast verdoppeln und werden mit 20,4 Prozent künftig die zweitstärkste Kraft im Lokalparlament sein. Stärkste Partei wurde die ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl mit 32,5 Prozent. Auf den dritten Platz sind die Sozialdemokraten abgerutscht, die nur noch auf 16 Prozent kommen. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 11,2 Prozent, die FPÖ legt auf 14,7 Prozent zu. Während das BZÖ offenbar nicht in den Gemeinderat kommt, schaffen die Piraten den Sprung ins Parlament.

In ihrer seit Jahren erhobenen Kritik an zu hohen Mieten und überproportional steigenden Wohnkosten sieht sich die KPÖ durch den Vorstoß der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bestätigt, die Mieten auf sieben Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.

Europäischer AktionstagEuropäischer AktionstagIhre Solidarität mit den von den dortigen Gewerkschaftsverbänden angekündigten Generalstreiks gegen die Sparpolitik und das Diktat der Troika EU, EZB und IWF in Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta am 14. November 2012 erklärt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Der Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hat für den 14. November zu einem „Tag der Aktion und der Solidarität“ aufgerufen. Mit Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und anderen Aktionen soll gegen die Sparmaßnahmen, welche Europa in eine wirtschaftliche Stagnation bzw. echte Rezession ziehen, den Sozialstaat weiter demontieren, das Ungleichgewicht vergrößern und weitere Ungerechtigkeit entstehen lassen mobilisiert werden.

Solidaritätsdemonstration zum europaweiten Streik- und Aktionstag der Gewerkschaften in Innsbruck:
Mittwoch, 14.11.2012, 17 Uhr, Südtiroler Platz beim Bahnhof (vor ÖGB) mit Zwischenkundgebungen am Bozner Platz und Maria-Theresienstraße

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockDie jüngste Vermögensstudie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zeigt einmal mehr eine gefährliche soziale Schieflage in Österreich, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)  fest.

Gegen Nazis in MiningGegen Nazis in MiningDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sieht »dringenden Handlungsbedarf der Behörden« im Zusammenhang mit einem Black-Metal-Konzerts auf der Burg Frauenstein in der Gemeinde Mining (Bezirk Braunau), das für den 17./18. August 2012 geplant ist. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert »Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Bürgermeister« mit Verweis auf einschlägige ähnliche Veranstaltungen in den letzten Jahren auf, diese Veranstaltung zu untersagen, um zu verhindern, dass ein solches Konzert zum Treffpunkt von rechtsextremen Kräften wird.

Bundesheer auflösenBundesheer auflösenAls Schattenboxen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den anhaltenden Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP über Berufsheer kontra Wehrpflicht. Dabei werde nämlich die grundlegende Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wohlweislich ausgeklammert. »Die Abschaffung des Bundesheeres ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der beiden Regierungsparteien über die Zukunft des Bundesheeres, daher tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein«, so Messner.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockDie mutwillige und provozierende Aufkündigung der Kollektivvertragseinheit für die rund 180.000 Beschäftigten der Metallindustrie durch die Kapitalseite zeigt, dass die jahrzehntelange Festlegung der Gewerkschaft auf sozialpartnerschaftliche Gepflogenheiten höchst brüchig und zum Schaden der Lohnabhängigen ist, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). »Wie sich jetzt zeigt, nehmen die Unternehmervertretungen die Krise zum Anlass, um umfassend in jahrzehntelangen Kämpfen erreichte soziale Standards infrage zu stellen«, so Stingl. Nicht genug damit, dass sie jahrelang von zu niedrigen Lohn- und Gehaltsabschlüssen enorme Extraprofite herausgeschlagen haben, die statt in die Unternehmen zu investieren großteils am Finanzmarkt vergeigt wurden.