Sonntag, 7. Februar 2016

Österreich

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockVom 27. Jänner bis 7. Februar 2014 findet die Arbeiterkammerwahl in Tirol statt. Obwohl die Frist zwischen Stichtag und Kandidatureinreichung mit zwei Wochen, sehr kurz war konnten die AktivistInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks Tirol (GLB) mehr als 340 Unterschriften sammeln. Diese werden heute früh, zusammen mit der KandidatInnen-Liste bei der Arbeiterkammer Tirol eingereicht.

Otto Bruckner, Vorsitzender der PdA ÖsterreichsOtto Bruckner, Vorsitzender der PdA ÖsterreichsDer 51jährige Tischler und einstige KPÖ-Vorsitzende Otto Bruckner ist auf dem Gründungsparteitag der Partei der Arbeit (PdA) am Samstag in Wien zum Vorsitzenden der Organisation gewählt worden. »Politik hat in erster Linie mit der konkreten Vertretung von Interessen zu tun«, erklärte Bruckner. »Das spielt sich heutzutage vor allem hinter dem Vorhang ab: Die Drehbuchautoren der Politik sind die Banken und Konzerne. Sie bestimmen was geschieht. Vor dem Vorhang liefern sich die durch immer weniger Merkmale unterscheidbaren Parteien Scheingefechte. Das kann nur durch die Initiative von unten aufgebrochen werden. Die Menschen sollen selbst zum politischen Subjekt werden, und dabei soll die Partei der Arbeit ihnen helfen. Sie soll ein Kraftzentrum des Wissens, der Solidarität, des gesellschaftlichen Fortschritts und der Zivilcourage werden, eine Plattform für couragierte Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Alters oder ihres Geschlechts.«

Partei der Arbeit ÖsterreichsPartei der Arbeit ÖsterreichsWenige Tage nach der Nationalratswahl, die den Österreichern ein »Weiter so« der großen Koalition und ein Anwachsen der ultrarechten und neoliberalen Opposition beschert hat, bekommt die Alpenrepublik eine neue Partei. In Wien wird am heutigen Samstag die »Partei der Arbeit« aus der Taufe gehoben, die sich links von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) positioniert. Formell wurde die PdA bereits im vergangenen Februar gegründet und beim österreichischen Innenministerium registriert. Dabei ging es, wie die Organisatoren immer wieder betonten, lediglich darum, den Namen zu sichern. Die eigentliche Gründung soll heute auf dem ersten Parteitag stattfinden. Erwartet werden dazu zahlreiche internationale Gäste, unter anderem Vertreter der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der Ungarischen Arbeiterpartei (Munkáspárt), der DKP aus Deutschland, der KP der Völker Spaniens (PCPE) und der KP der Türkei (TKP).

Wahlplakat der KPÖWahlplakat der KPÖAuch wenn das Wahlergebnis den großen Zuspruch im Wahlkampf nicht entsprechend widerspiegele, bleibe am Ende ein leichter Zugewinn mit einigen sehr guten Ergebnissen, kommentiert die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ihr Ergebnis bei der heutigen Nationalratswahl. KPÖ-Bundessprecher und Spitzenkandidat Mirko Messner: »Es ist gelungen, die kommunalpolitischen Positionen der KPÖ in größerem Maße als zuvor auch für Stimmen für den Nationalrat zu gewinnen. Genannt werden kann Linz, Graz und andere steirische Gemeinden, aber auch Bezirke in Wien. In Wien konnten sogar mehr Stimmen als bei der letzten Bezirksratswahl erzielt werden. Dennoch: Die linke, soziale Opposition ist weiterhin nicht im Parlament vertreten, das wird für die soziale Lage der Mehrheit der Bevölkerung bei den kommenden Sparpaketen äußerst nachteilig sein.«

Nationalratswahl in Österreich, 29. September 2013 
Partei
Prozent Veränderung Sitze
SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs 27,1% -2,2%  53
ÖVP Österreichische Volkspartei 23,8% -2,2% 46
FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs  21,4% +3,9% 42
BZÖ Bündnis Zukunft Österreich - Liste Josef Bucher 3,6% -7,1% -
Grüne Die Grünen – Die Grüne Alternative  11,5% +1,0% 22
KPÖ Kommunistische Partei Österreichs 1,0% +0,2% -
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum  4,8% +4,8% 9
PIRAT Piratenpartei Österreichs  0,8% +0,8% -
FRANK Team Frank Stronach  5,8% +5,8% 11
Quelle: Vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen

Als Sittenbild für den Verfalls der etablierten neoliberalen Politik erweisen sich die jetzt bekannt gewordenen Geldflüssen von Telekom, Raiffeisen und Lotterien an fast alle Parlamentsparteien, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Obwohl Österreich zu den Weltmeistern bei der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern und der Höhe der Bezüge der Mandatar_innen gehört, cashen die Parteien bzw. deren Mandatar_innen zusätzlich Gelder ab, wobei Scheinaufträge ohne wirkliche Leistung den wachsenden Lobbyismus kaschieren sollen.

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsAm 29. September 2013 wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Damit die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) landesweit kandidieren kann, muss sie innerhalb von drei Wochen 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen sammeln. Als erstes den erfolgreichen Abschluss der Sammlung melden konnte die KPÖ Tirol. „Die Behinderungsversuche haben nicht gefruchtet, die KPÖ wird in Tirol am Nationalratswahl-Stimmzettel zu finden sein“, verkündete am Samstag deren Zustellungsbevollmächtiger Josef Stingl.

AKW Zwentendorf unter WasserIn Österreich steht das Atomkraftwerk Zwentendorf unter Wasser. Zum Glück ist der Reaktor, mit dessen Bau Anfang der 70er begonnen worden war, nie in Betrieb gegangen, weil es die Österreicher 1978 in einer Volksabstimmung so entschieden hatten. »Wir wollen uns gar nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn das nun unter Wasser stehende Atomkraftwerk Zwentendorf jemals in Betrieb gegangen wäre«, kommentiert die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) im Internetdienst Facebook das nebenstehende Foto.

Gewerkschaftlicher LinksblockScharf zurückgewiesen werden von Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Attacken des Team Stronach (TS) auf die Gewerkschaften. TS-Klubchef Robert Lugar kritisierte dass »Einfluss und Macht der Gewerkschaften in Österreich viel zu groß geworden« seien, »ihre sture Blockadepolitik« das Land bremsen würde und das »beinharte Aussitzen von Verhandlungen« nicht mehr zeitgemäß sei und »letztendlich nur den Menschen« schaden würde.