Freitag, 4. September 2015

Gewerkschaftlicher LinksblockScharf zurückgewiesen werden von Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Attacken des Team Stronach (TS) auf die Gewerkschaften. TS-Klubchef Robert Lugar kritisierte dass »Einfluss und Macht der Gewerkschaften in Österreich viel zu groß geworden« seien, »ihre sture Blockadepolitik« das Land bremsen würde und das »beinharte Aussitzen von Verhandlungen« nicht mehr zeitgemäß sei und »letztendlich nur den Menschen« schaden würde.

Solidaritätsanzeige

Dass der zurückgetretene Linzer Klubobmann Sebastian Ortner nur eines von zahlreichen braunen Schafen in der blauen Herde ist zeigen die seit Monaten fast im Wochentakt bekannt gewordenen einschlägigen Vorfälle im Umfeld der FPÖ, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und unterstützt die Kritik des Mauthausen-Komitees.

Angefangen von Landesobmann Manfred Haimbuchner – der sich liberal gibt, aber nach wie vor Vizechef des rechtsextremen Witiko-Bundes ist – über den Linzer Stadtrat Detlef Wimmer – ein Vorzeigemitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz – haben zahlreiche FPÖ-Mandatare dringenden Erklärungsbedarf über ihr Verhältnis zur rechtsextremen Szene. Haimbuchner Aussage im Wahlkampf 2009 „Rechts von der FPÖ sollte es nichts mehr geben“ weil die FPÖ „den breiten Bereich von der Mitte bis Rechts zur Genüge abdeckt“ bestätigt hinreichend, dass die FPÖ nach rechts offen ist wie ein Scheunentor.

Demonstration in BraunauDemonstration in BraunauAm 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, beteiligten sich knapp 600 Menschen an der antifaschistischen Demonstration „Kein Platz für Nazis“ in Braunau am Inn. Seit vielen Jahren schon ruft das breite, überparteiliche Bündnis „braunau gegen rechts“ zur einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus auf. Heuer fiel das Datum genau auf den Geburtstag des in Braunau geborenen Adolf Hitler.

Kommunistische Partei OesterreichsKommunistische Partei OesterreichsZur Unterstützung des vom 15. bis 22. April 2013 bei den Gemeinden zur Unterzeichnung aufliegenden Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ruft die KPÖ auf. „Die aufgeregten Reaktionen der Religionsgemeinschaften zeigen die Notwendigkeit von ihnen selbst mit massiver politischer und medialer Unterstützung als selbstverständlich betrachteten Vorrechte in Frage zu stellen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei Österreichs„Die KPÖ hat in acht der neun Wahlkreise ihre Kandidatur eingereicht. Nur in Landeck können wir nicht kandidieren“, gab gestern der KPÖ-Wahlkampfkoordinator Josef Stingl bekannt. Die Hürde 'Unterstützungsunterschriften' sei lt. Stingl ohne riesigen Finanz-Background schier unmöglich: „Mit einem Wahlkampfbudget von 6.000 Euro (und davon nimmt das Land für's Einreichen der Kreiswahlvorschläge fast die Hälfte) sind bezahlte UnterschriftenkeilerInnen oder notarielle Beglaubigungen nicht leistbar. Zusätzlich führten ungesetzliche Prügel zu einem Zeitverlust. Beispielsweise wurde in der Gemeinde Tarrenz unseren UnterstützerInnen (mit der Begründung 'der Bürgermeister ist nicht da') die Gemeindebestätigung auf der Unterstützungserklärung verweigert.“

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockAls fatal und defensiv bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ansage von Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, keine „sture Forderung“ nach einer 35-Stundenwoche mehr zu erheben, sondern sich betont flexibel zu geben. „Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass der ÖGB mit seinem Einlassen auf die von der Kapitalseite gebetsmühlenartig erhobene Forderung nach mehr Flexibilität den Lohnabhängigen eine der längsten realen Arbeitszeiten europaweit bei gleichzeitiger faktischer Stagnation der Realeinkommen beschert hat“, so Stingl.

Bundesheer abschaffenBundesheer abschaffenEin sechsköpfiges österreichisches Sanitätskontingent zur Unterstützung von Frankreichs Kolonialinteressen nach Mali, gemeinsame Übungen des Bundesheeres mit Einheiten des NATO-Mitglieds Deutschland im Hochgebirge, ein deklariertes Bekenntnis von Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) um »Grundsatzfragen zur Weiterentwicklung« der Militarisierung der EU zu erörtern: Wer geglaubt hat, das klare Votum für die Wehrpflicht wäre ein Votum für die Neutralität hat sich offensichtlich gründlich getäuscht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Waren früher auf ein eindeutiges UNO-Mandat gestützte Missionen der Maßstab für die Einsätze österreichischer Soldaten im Ausland, so wurden diese mittlerweile zunehmend durch selbsternannte EU-Mandate abgelöst. Das entspricht zwar voll und ganz den imperialen Ansprüchen des »Europas der Konzerne« und seiner Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu der sich Darabos so demonstrativ bekennt, ist jedoch genauso eindeutig neutralitätswidrig wie die Beteiligung an den Battle Groups und anderen Formen der EU-Militarisierung.

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsAls Blankoscheck für Aufrüstung dürfte sich das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 erweisen, befürchtet der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es verwundere nicht, dass zwei Tage nach der Volksbefragung, bei der sich bei einer bundesweiten Wahlbeteiligung von 54,0 Prozent 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben, die Offiziergesellschaft eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt.

Volksbefragung in ÖsterreichVolksbefragung in ÖsterreichBei der Volksbefragung haben die Österreicher am heutigen Sonntag eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Umwandlung des Bundesheeres in eine Berufsarmee abgelehnt. Hochrechnungen des ORF zufolge stimmten rund 60 Prozent für das bisherige Modell, für das die konservative ÖVP, die ultrarechten FPÖ, aber auch linke Organisationen wie die Kommunistische Initiative, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) oder der Kommunistische StudentInnenverband geworben hatten. Verliererin der Abstimmung sind die Sozialdemokraten der SPÖ und die Grünen, die eine Berufsarmee wollten.