24 | 04 | 2014

»Soll ich essen oder heizen?«

Kommunistische Partei ÖsterreichsLaut Statistik Austria können es sich 330.000 Menschen in Österreich nicht mehr leisten, ihre Wohnung angemessen warm zu halten und müssen sich immer öfter die Frage stellen »Soll ich essen oder heizen?«. Gleichzeitig zahlen die Ärmsten der Gesellschaft bedingt durch Sockelbeträge bei der Tarifgestaltung sowie Mahnspesen und Kosten für das Ab- und Einschalten von Strom oder Gas um 30 bis 40 Prozent mehr für Energie.

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KPÖ: Abschaffung der Transparenz nützt Großgrundbesitz und Agrarkonzernen

KPÖ»Wer Förderungen aus Steuergeldern kassiert, muss auch mit der Veröffentlichung darüber einverstanden sein, das ist eigentlich das kleine Einmaleins der Subventionsberichte und der Transparenz«, meint Waltraud Fritz-Klackl, Europapolitische Sprecherin der KPÖ, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) betreffend Agrarsubventionen. Wenn die österreichische Landwirtschaft »sorgsam und korrekt mit den öffentlichen Geldern umgeht«, wie Bundesminister Nikolaus Berlakovich sagt, dann braucht sie auch kein schlechtes Gewissen über die Veröffentlichung haben. Berlakovichs Behauptung, auf die Bauern würden »regelrechte Hetzjagden veranstaltet« ist an den Haaren herbeigezogen und dürfte aus der Sudelküche der PR-Abteilungen der Agrarkonzerne kommen, die unverständlich hohe Millionensubventionen beziehen und zu deren Rechtfertigung die kleinen LandwirtInnen in mediale Geiselhaft nehmen.

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KPÖ gegen gemeinsames Schul- und Kaufhaus

KPÖIhre »Uni in Not« sehen Rektoren, Lehrende und Studierende. Gemeinsam fanden gestern 20.000 in Wien, 2.500 in Graz, 1.500 in Tirol, 1.000 in Linz und in Salzburg den Weg  auf die Straße, um ihren Unmut gegen die neuerlich geplanten Bildungsbudgetkürzungen kundzutun. »Vollste Solidarität können die zahlreichen Demonstrierenden von uns KommunistInnen erwarten«, äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der KPÖ Tirol, Sylvia Dürr, dazu.

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Rechte Gewinne in Wien – KPÖ baut Bezirksmandate aus

Ein herbes Ergebnis brachte die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahl am gestrigen 10. Oktober bei nur mehr 56 Prozent Wahlbeteiligung. Die SPÖ verliert mit 44,29 Prozent die Absolute Mehrheit (- 4,8). Stimmenverluste müssen ebenso die Grünen (- 2,42) und die ÖVP (- 5,52) hinnehmen. Einzig die FPÖ (+ 12,15) geht als Gewinner aus diesem Wahlgang und ist somit zweitstärkste Partei in Wien. Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ in Wien, in einer ersten Reaktion am Wahlabend: »27 Prozent schmerzen mich, denn bekanntlich haben mehr als 2.000 Mitglieder der KPÖ ihren Kampf gegen den Rassismus der Nazis mit ihrem Leben bezahlt, damit sich der Wahnsinn 'Nie wieder' wiederholen möge. 27 Prozent sind ganz sicher um 27 Prozent zu viel, obwohl sicherlich nicht allen FP-WählerInnen bewusst ist, welche menschenverachtende Ideologie sie da unterstützen.«

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KPÖ gegen Berufsheer als Teil einer Euro-Armee

Gegen EU-ArmeeAls höchst verdächtig bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl mit Rückendeckung der „Krone“ und Beifall der Grünen und des BZÖ für die Abschaffung der Wehrpflicht: „Hier wird gezielt vernebelt, dass der EU-weite Trend zum Berufsheer der Vorbereitung für eine Euro-Armee dient“ meint Messner. In aller Deutlichkeit habe das der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda ausgedrückt, wenn er von einer „Neuaufstellung“ des Bundesheeres spricht und meint, dieses werde „…mehr und mehr Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur. Da könnte ein Berufsheer von Vorteil sein.“

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GLB: ÖGB-Wecken am Aktionstag des Europäischischen Gewerkschaftsbund

Gewerkschaftlicher LinksblockVerwunderte Blicke folgten am Mittwochmorgen dem Treiben vor der Tiroler ÖGB-Zentrale. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) platzierte sich ab 7 Uhr früh mit zahlreichen Weckern vorm ÖGB-Eingang. »Wussten Sie, dass heute der internationale‘ Aktionstag gegen Sparmaßnahmen‘ des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist? Wussten Sie, dass deshalb in Spanien gestreikt und in zahlreichen Ländern Europas demonstriert wird? Nicht, dann ist das kein Wunder, denn die Medien haben den Aktionstag verschwiegen, der ÖGB den Aktionstag ‚verschlafen‘ .  Wecken wir den ÖGB endlich auf!«, tönte es aus Megaphon der GLB-AktivistInnen.

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KPÖ Steiermark: „Partei der Verlierer” schafft Wiedereinzug in den steirischen Landtag

KPÖ Steiermark„Die KPÖ ist nicht mehr aus dem politischen Leben der Steiermark wegzudenken,“ sagte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses der steirischen Landtagswahl. Auf der Wahlfeier im Grazer Volkshaus dankte die wiedergewählte Landtagsabgeordnete allen Aktivistinnen und Aktivisten, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, und natürlich auch den Wählerinnen und Wählern der KPÖ.

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Ein feines Gespann

Unsere Pensionen sind sicher»Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es für die heute 30- und 40-Jährigen weiterhin eine Pension geben wird. Es gibt ja schon seit vielen Jahren neue Spielregeln, seit der Pensionsreform 2003. Dass eine Generation vorher höhere Pensionen hatte, ja das stimmt. Aber wir haben rechtzeitig gegengesteuert.« So lässt sich Österreichs Sozialminister Hundstorfer im »Standard« zitieren. Wer ist wir? Hundstorfer der sich noch immer als Gewerkschaftsmitglied sieht, war 2003 noch Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Der ÖGB hatte zu dieser Zeit gegen die schwarz-blaue Pensionsreform mobilisiert und Hunderttausende haben demonstriert. Aber geändert hatte sich nichts.

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Freiheitsberaubung und Nötigung für einvernehmliche Kündigung

Kampagne gegen SchleckerFebruar. »Hoher Besuch« in einer Tiroler Schlecker-Filiale. Der Bezirksleiterin missfällt, dass die Filialleiterin ein Cola getrunken hat und diese erst am nächsten Tag kassiert wurde. Dass sich Schlecker-Angestellte nicht selbst kassieren dürfen und die Filialleiterin zum Zeitpunkt des Konsums des Getränks – wie so oft – alleine in der Filiale Dienst hatte, lässt die Schlecker-Bezirkschefin nicht gelten: Dann hätte sie eben den ganzen Tag dursten müssen!

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