Donnerstag, 29. Januar 2015

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockZur Unterstützung des Internationalen Aktionstages am 15. Oktober 2011 ruft die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) auf. In Österreich finden dabei Protestaktionen in Wien (12:00 Uhr, Heldenplatz), Graz (11:00 Uhr, Südtirolerplatz), Linz (13:00 Uhr, Taubenmarkt) und Salzburg (11:00 Uhr, Nationalbank) statt.

Unter dem Motto „Es reicht: Unser Leben statt eure Profite!“ weist der GLB in einem Aufruf auf die Thematik dieses Aktionstages hin: Griechenland, Spanien, Israel, USA: Die Empörung der Menschen gegen die Allmacht von Banken und Kapital wächst.

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Metallerstreik in ÖsterreichMetallerstreik in ÖsterreichDie Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die offensive Linie der Gewerkschaften bei den Lohnverhandlungen in der Metallindustrie, die hoffentlich auch inspirierend für andere Branchen sein wird, und solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf.

Beim größten Arbeitskampf seit 1962 fanden am 13. Oktober in mehr als 150 Metallbetrieben Warnstreiks oder Betriebsversammlungen statt, in welche mehr als die Hälfte der 165.000 Beschäftigten der Branche einbezogen waren. Die Streiks sollen fortgesetzt und unbefristet ausgeweitet werden.

Neue Allianz: FPÖ und SNSNeue Allianz: FPÖ und SNSAls der ehemalige politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, 2008 in Belgrad verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert wurde, war Tomislav Nikolic noch Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Als solcher mobilisierte er tausende Menschen zu Protesten in den Straßen der serbischen Hauptstadt. Die SRS, deren ehemaliger Chef Vojislav Seselj wie Karadzic vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal (ICTY) angeklagt ist, war für einen kleinbürgerlichen und gegen die EU gerichteten Kurs bekannt. So wendete sie sich strikt gegen die imperialistische Besatzung im Kosovo. Diese machte aus der ehemals autonomen jugoslawischen (und später serbischen) Provinz eine Kolonie unter Verwaltung der EU und der UN. Die SRS setzte sich leidenschaftlich gegen die prowestlichen Regierungen ein, die sich seit dem Sturz Slobodan Milosevics in Belgrad abwechselnd die Klinke in die Hand geben und den Ausverkauf des Landes forcieren. So kam sogar die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) nicht umhin, die SRS als wichtige patriotische Kraft zu charakterisieren. Auch, weil der 1952 geborene Nikolic serbischer Vizepremier in der BR Jugoslawien war.

Volksbegehren gegen KirchenprivilegienVolksbegehren gegen KirchenprivilegienDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ruft zur Unterstützung eines Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien auf. Die jetzt von der Regierung beschlossene erhöhte Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags sei ein Grund mehr, die Privilegien der Religionsgemeinschaften, vor allem natürlich jene der katholischen Kirche, in Frage zu stellen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

KPÖ gegen BundesheerKPÖ gegen BundesheerAls fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der beiden Regierungsparteien über die Zukunft des Bundesheeres – SPÖ für Berufsheer, ÖVP für Beibehaltung der Wehrpflicht – tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein. Die von der SPÖ nach einem wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl mit Rückendeckung der »Krone« und Beifall der Grünen und des BZÖ zur Parteilinie erklärte Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Vernebelungstaktik entsprechend dem EU-weiten Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Antifaschistische AktionAntifaschistische Aktion»Jahr für Jahr versammeln sich vor dem Mahnstein gegen Faschismus Hunderte junge Menschen. Sie alle eint der gemeinsame Kampf für eine Zukunft ohne Ausbeutung, Faschismus und Krieg« - mit diesen Worten hob ein Redner des Bündnisses »braunau gegen rechts« die Bedeutung der traditionellen Demonstration hervor. Hinter dem Transparent »Gegen Nazis, Rassismus und Sozialraub. Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen« versammelten sich an diesem Wochenende erneut etwa 400 größtenteils junge Menschen. Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhof bewegte sich der Demonstrationszug durch das Stadtgebiet zu einer Abschlusskundgebung vorm Mahnstein gegen Faschismus in der Vorstadt.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, wünscht sich angesichts der dramatischen Entwicklungen in Japan eine breite gesellschaftliche globale Massenbewegung für den sofortigen weltweiten Ausstieg aus der unberechenbaren und unbeherrschbaren Atomtechnologie. Zach: »Ich hoffe, dass nicht hunderttausende, ja Millionen Menschen in Japan für den Wahnsinn, welchen die profitgierige Atom-Lobby, größenwahnsinnige Politiker und Wissenschaftler zu verantworten haben, büßen müssen. Es ist an der Zeit, weltweit mit der Abschaltung der Atomkraftwerke zu beginnen.«

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockEntschieden zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) die Bestrebungen der EU-Kommission, die Löhne EU-weit zu drücken und damit die Kompetenz der Gewerkschaften als Tarifpartner auszuhebeln. EU-Wettbewerbskommissar Olli Rehn bezeichnete jetzt die Lohnpolitik als »zentrale Stellschraube für mehr Wettbewerbsfähigkeit«, er will also im Klartext im Auftrag des großen Kapitals durch Druck auf die Löhne noch mehr Profite für die Konzerne und deren AktionärInnen herauspressen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert in ihrem »Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit« die Inflationsabgeltung bei Lohnerhöhungen generell abzuschaffen.

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsLaut Statistik Austria können es sich 330.000 Menschen in Österreich nicht mehr leisten, ihre Wohnung angemessen warm zu halten und müssen sich immer öfter die Frage stellen »Soll ich essen oder heizen?«. Gleichzeitig zahlen die Ärmsten der Gesellschaft bedingt durch Sockelbeträge bei der Tarifgestaltung sowie Mahnspesen und Kosten für das Ab- und Einschalten von Strom oder Gas um 30 bis 40 Prozent mehr für Energie.