Mittwoch, 22. Februar 2017
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Österreich

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Österreich ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit rund 8,7 Millionen Einwohnern. Wichtige linke Organisationen sind die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Österreichs. Weitere Links hier

Bundesheer abschaffenEin sechsköpfiges österreichisches Sanitätskontingent zur Unterstützung von Frankreichs Kolonialinteressen nach Mali, gemeinsame Übungen des Bundesheeres mit Einheiten des NATO-Mitglieds Deutschland im Hochgebirge, ein deklariertes Bekenntnis von Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) um »Grundsatzfragen zur Weiterentwicklung« der Militarisierung der EU zu erörtern: Wer geglaubt hat, das klare Votum für die Wehrpflicht wäre ein Votum für die Neutralität hat sich offensichtlich gründlich getäuscht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Waren früher auf ein eindeutiges UNO-Mandat gestützte Missionen der Maßstab für die Einsätze österreichischer Soldaten im Ausland, so wurden diese mittlerweile zunehmend durch selbsternannte EU-Mandate abgelöst. Das entspricht zwar voll und ganz den imperialen Ansprüchen des »Europas der Konzerne« und seiner Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu der sich Darabos so demonstrativ bekennt, ist jedoch genauso eindeutig neutralitätswidrig wie die Beteiligung an den Battle Groups und anderen Formen der EU-Militarisierung.

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsAls Blankoscheck für Aufrüstung dürfte sich das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 erweisen, befürchtet der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es verwundere nicht, dass zwei Tage nach der Volksbefragung, bei der sich bei einer bundesweiten Wahlbeteiligung von 54,0 Prozent 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben, die Offiziergesellschaft eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt.

Volksbefragung in ÖsterreichVolksbefragung in ÖsterreichBei der Volksbefragung haben die Österreicher am heutigen Sonntag eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Umwandlung des Bundesheeres in eine Berufsarmee abgelehnt. Hochrechnungen des ORF zufolge stimmten rund 60 Prozent für das bisherige Modell, für das die konservative ÖVP, die ultrarechten FPÖ, aber auch linke Organisationen wie die Kommunistische Initiative, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) oder der Kommunistische StudentInnenverband geworben hatten. Verliererin der Abstimmung sind die Sozialdemokraten der SPÖ und die Grünen, die eine Berufsarmee wollten.

Bundesheer abschaffen!Bundesheer abschaffen!Österreich stimmt am Sonntag über eine Abschaffung der Wehrpflicht ab. Die Wahlberechtigten sollen sich entscheiden, ob sie das Bundesheer dann als Berufsarmee oder weiter als Wehrpflichtigenheer haben wollen. Eine komplette Abschaffung der Streitkräfte steht nicht als Option auf den Stimmzetteln. Für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sind die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien deshalb »Scheingefechte«. Sie empfiehlt, bei der Volksbefragung  am 20. Januar ungültig zu stimmen und »Bundesheer abschaffen!« auf den Stimmzettel zu schreiben. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner erklärte, es sei Fakt, dass das Bundesheer beim derzeitigen Verhältnis von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten gegenüber 11.000 Wehrdienern schon längst eine Berufsarmee sei und somit nur »die Wahl zwischen einer Berufsarmee mit und einer solchen ohne Wehrpflicht« bestehe. »Fakt ist auch, dass Österreich und das Bundesheer schon seit Jahren neutralitätswidrig in die Militärstrategien von EU und NATO eingebunden sind. SPÖ und ÖVP sind sich offensichtlich einig, die staatsvertraglich festgeschriebene Neutralität weiter untergraben zu wollen«, so Messner weiter.

Kommunistische InitiativeKommunistische InitiativeAm 20. Januar 2013 findet in Österreich eine Volksbefragung über das Bundesheer statt. Die Kommunistische Initiative (KI) empfiehlt, hierbei für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Berufsheeres zu stimmen. Sie tut dies aufgrund der nachfolgenden Erwägungen.

Wahlplakat der KPÖ GrazWahlplakat der KPÖ GrazBei der Gemeinderatswahl im steirischen Graz hat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) einen Erdrutscherfolg feiern können. Der Hochrechnunge von 17.30 Uhr zufolge konnten die von Elke Kahr geführten Kommunisten ihr Ergebnis von vor vier Jahren fast verdoppeln und werden mit 20,4 Prozent künftig die zweitstärkste Kraft im Lokalparlament sein. Stärkste Partei wurde die ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl mit 32,5 Prozent. Auf den dritten Platz sind die Sozialdemokraten abgerutscht, die nur noch auf 16 Prozent kommen. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 11,2 Prozent, die FPÖ legt auf 14,7 Prozent zu. Während das BZÖ offenbar nicht in den Gemeinderat kommt, schaffen die Piraten den Sprung ins Parlament.

In ihrer seit Jahren erhobenen Kritik an zu hohen Mieten und überproportional steigenden Wohnkosten sieht sich die KPÖ durch den Vorstoß der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bestätigt, die Mieten auf sieben Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.

Europäischer AktionstagEuropäischer AktionstagIhre Solidarität mit den von den dortigen Gewerkschaftsverbänden angekündigten Generalstreiks gegen die Sparpolitik und das Diktat der Troika EU, EZB und IWF in Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta am 14. November 2012 erklärt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Der Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hat für den 14. November zu einem „Tag der Aktion und der Solidarität“ aufgerufen. Mit Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und anderen Aktionen soll gegen die Sparmaßnahmen, welche Europa in eine wirtschaftliche Stagnation bzw. echte Rezession ziehen, den Sozialstaat weiter demontieren, das Ungleichgewicht vergrößern und weitere Ungerechtigkeit entstehen lassen mobilisiert werden.

Solidaritätsdemonstration zum europaweiten Streik- und Aktionstag der Gewerkschaften in Innsbruck:
Mittwoch, 14.11.2012, 17 Uhr, Südtiroler Platz beim Bahnhof (vor ÖGB) mit Zwischenkundgebungen am Bozner Platz und Maria-Theresienstraße

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockDie jüngste Vermögensstudie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zeigt einmal mehr eine gefährliche soziale Schieflage in Österreich, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)  fest.

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