Dienstag, 16. September 2014

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Ein machthungriger Wendehals - Über den serbischen Oppositionsclown Tomislav Nikolic und seine Freunde in Österreich

Neue Allianz: FPÖ und SNSAls der ehemalige politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, 2008 in Belgrad verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert wurde, war Tomislav Nikolic noch Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Als solcher mobilisierte er tausende Menschen zu Protesten in den Straßen der serbischen Hauptstadt. Die SRS, deren ehemaliger Chef Vojislav Seselj wie Karadzic vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal (ICTY) angeklagt ist, war für einen kleinbürgerlichen und gegen die EU gerichteten Kurs bekannt. So wendete sie sich strikt gegen die imperialistische Besatzung im Kosovo. Diese machte aus der ehemals autonomen jugoslawischen (und später serbischen) Provinz eine Kolonie unter Verwaltung der EU und der UN. Die SRS setzte sich leidenschaftlich gegen die prowestlichen Regierungen ein, die sich seit dem Sturz Slobodan Milosevics in Belgrad abwechselnd die Klinke in die Hand geben und den Ausverkauf des Landes forcieren. So kam sogar die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) nicht umhin, die SRS als wichtige patriotische Kraft zu charakterisieren. Auch, weil der 1952 geborene Nikolic serbischer Vizepremier in der BR Jugoslawien war.

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Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien

Volksbegehren gegen KirchenprivilegienDie Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ruft zur Unterstützung eines Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien auf. Die jetzt von der Regierung beschlossene erhöhte Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags sei ein Grund mehr, die Privilegien der Religionsgemeinschaften, vor allem natürlich jene der katholischen Kirche, in Frage zu stellen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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Messner für Abschaffung des Bundesheeres

KPÖ gegen BundesheerAls fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der beiden Regierungsparteien über die Zukunft des Bundesheeres – SPÖ für Berufsheer, ÖVP für Beibehaltung der Wehrpflicht – tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein. Die von der SPÖ nach einem wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl mit Rückendeckung der »Krone« und Beifall der Grünen und des BZÖ zur Parteilinie erklärte Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Vernebelungstaktik entsprechend dem EU-weiten Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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Antifaschistische Demonstration in Braunau voller Erfolg

Antifaschistische Aktion»Jahr für Jahr versammeln sich vor dem Mahnstein gegen Faschismus Hunderte junge Menschen. Sie alle eint der gemeinsame Kampf für eine Zukunft ohne Ausbeutung, Faschismus und Krieg« - mit diesen Worten hob ein Redner des Bündnisses »braunau gegen rechts« die Bedeutung der traditionellen Demonstration hervor. Hinter dem Transparent »Gegen Nazis, Rassismus und Sozialraub. Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen« versammelten sich an diesem Wochenende erneut etwa 400 größtenteils junge Menschen. Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhof bewegte sich der Demonstrationszug durch das Stadtgebiet zu einer Abschlusskundgebung vorm Mahnstein gegen Faschismus in der Vorstadt.

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KPÖ: Jetzt mit der Abschaltung der Atomkraftwerke beginnen

Atomausstieg jetzt!Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, wünscht sich angesichts der dramatischen Entwicklungen in Japan eine breite gesellschaftliche globale Massenbewegung für den sofortigen weltweiten Ausstieg aus der unberechenbaren und unbeherrschbaren Atomtechnologie. Zach: »Ich hoffe, dass nicht hunderttausende, ja Millionen Menschen in Japan für den Wahnsinn, welchen die profitgierige Atom-Lobby, größenwahnsinnige Politiker und Wissenschaftler zu verantworten haben, büßen müssen. Es ist an der Zeit, weltweit mit der Abschaltung der Atomkraftwerke zu beginnen.«

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GLB: Einmischung der EU-Kommission in Lohnpolitik zurückgewiesen

Gewerkschaftlicher LinksblockEntschieden zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) die Bestrebungen der EU-Kommission, die Löhne EU-weit zu drücken und damit die Kompetenz der Gewerkschaften als Tarifpartner auszuhebeln. EU-Wettbewerbskommissar Olli Rehn bezeichnete jetzt die Lohnpolitik als »zentrale Stellschraube für mehr Wettbewerbsfähigkeit«, er will also im Klartext im Auftrag des großen Kapitals durch Druck auf die Löhne noch mehr Profite für die Konzerne und deren AktionärInnen herauspressen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert in ihrem »Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit« die Inflationsabgeltung bei Lohnerhöhungen generell abzuschaffen.

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»Soll ich essen oder heizen?«

Kommunistische Partei ÖsterreichsLaut Statistik Austria können es sich 330.000 Menschen in Österreich nicht mehr leisten, ihre Wohnung angemessen warm zu halten und müssen sich immer öfter die Frage stellen »Soll ich essen oder heizen?«. Gleichzeitig zahlen die Ärmsten der Gesellschaft bedingt durch Sockelbeträge bei der Tarifgestaltung sowie Mahnspesen und Kosten für das Ab- und Einschalten von Strom oder Gas um 30 bis 40 Prozent mehr für Energie.

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KPÖ: Abschaffung der Transparenz nützt Großgrundbesitz und Agrarkonzernen

KPÖ»Wer Förderungen aus Steuergeldern kassiert, muss auch mit der Veröffentlichung darüber einverstanden sein, das ist eigentlich das kleine Einmaleins der Subventionsberichte und der Transparenz«, meint Waltraud Fritz-Klackl, Europapolitische Sprecherin der KPÖ, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) betreffend Agrarsubventionen. Wenn die österreichische Landwirtschaft »sorgsam und korrekt mit den öffentlichen Geldern umgeht«, wie Bundesminister Nikolaus Berlakovich sagt, dann braucht sie auch kein schlechtes Gewissen über die Veröffentlichung haben. Berlakovichs Behauptung, auf die Bauern würden »regelrechte Hetzjagden veranstaltet« ist an den Haaren herbeigezogen und dürfte aus der Sudelküche der PR-Abteilungen der Agrarkonzerne kommen, die unverständlich hohe Millionensubventionen beziehen und zu deren Rechtfertigung die kleinen LandwirtInnen in mediale Geiselhaft nehmen.

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KPÖ gegen gemeinsames Schul- und Kaufhaus

KPÖIhre »Uni in Not« sehen Rektoren, Lehrende und Studierende. Gemeinsam fanden gestern 20.000 in Wien, 2.500 in Graz, 1.500 in Tirol, 1.000 in Linz und in Salzburg den Weg  auf die Straße, um ihren Unmut gegen die neuerlich geplanten Bildungsbudgetkürzungen kundzutun. »Vollste Solidarität können die zahlreichen Demonstrierenden von uns KommunistInnen erwarten«, äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der KPÖ Tirol, Sylvia Dürr, dazu.

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