Dienstag, 1. September 2015

KPÖ will in den Innsbrucker StadtratAm 15. April wählt Innsbruck den neuen Gemeinderat - erstmalig mit einer BürgermeisterIn-Direktwahl. Die KPÖ stellt sich beiden Wahlen - mit 17 KandidatInnen, durchgängig gereiht im Reißverschlußsystem. Die Liste führt Josef Stingl an.

Mit den Worten »8ung die KommunistInnen sind im Kommen!« hat Stingl als KPÖ-Bürgermeisterkandidat am gestrigen Donnerstag eine Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt eröffnet. »Wie es scheint, hat die KPÖ derzeit ein Abonnement auf die Zahl 8: Die Kandidatur wurde pünktlich um 8:00 Uhr eingereicht. Das bedeutet, dass die KPÖ hinter den sieben derzeit im Gemeinderat bereits vertretenen Listen auf Platz 8 steht. Neben mir als Bürgermeisterkandidaten sind acht Frauen und acht Männer auf der KPÖ-Liste zu finden. Am 8. März übrigens, dem Internationalen Frauentag, wird die KPÖ einen öffentlichen Lesekreis mit klassischen Frauentexten vor den Innsbrucker Rathaus veranstalten.«

Solidaritätsanzeige

Offensichtlich sollen an der katholischen Fastenzeit nun auch die Beschäftigten der Stadt Wien beteiligt werden, so Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär, zu einem auf der Internetseite des ORF Wien veröffentlichten Beitrag. Wie diesem zu entnehmen ist, signalisierte die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schon vor dem offiziellen Start der Verhandlungen ihre Zustimmung, dass die Gehälter für die fast 70.000 Beschäftigten im Wiener Magistrat im nächsten Jahr nicht erhöht werden.

Braunau gegen rechtsDas Bündnis „braunau gegen rechts“ ruft zu einer Demonstrationskundgebung am Samstag, dem 14. April 2012, in Braunau am Inn auf. Gerade das letzte Jahr habe vielfällig gezeigt, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht, so das Bündnis. Die große Tragödie der Anschläge in Norwegen, die 77 überwiegend Kinder und Jugendliche das Leben kostete, und das Bekanntwerden der neonazistischen Attentatsserie in Deutschland bilden nur die Spitze des Eisbergs. „Denn auch wenn diese Gräueltaten in ihrer Brutalität kaum zu übertreffen sind, ist das Gedankengut der Täter kein Einzelfall. Im Gegenteil! Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MigrantInnen gehören heute beinahe wieder zum guten Ton“, erklärt Stefan Klingersberger, Mitorganisator der diesjährigen antifaschistischen Demonstration in Braunau am Inn.

KPÖKPÖEin absolutes Negativbeispiel fehlender politischer Verantwortung und der Willfährigkeit gegenüber den Profitinteressen der Konzerne hat die österreichische Bundesregierung in der Causa ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Abkommen) vorgeführt, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während am 11. Februar 2012 in zahlreichen Ländern, darunter auch in Österreich, zigtausende Menschen gegen dieses geplante Überwachungsabkommen demonstrierten, bereits fünf EU-Länder die Unterzeichnung des Abkommens verweigern und sogar die deutsche Justizministerin öffentlich gegen ACTA Stellung nimmt, stellt sich heraus, dass die österreichische Regierung klammheimlich das Abkommen durch einen subalternen Beamten unterschreiben ließ.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockUm die Vermögensprivilegien einer winzigen parasitären Minderheit – die mit ihren Finanzspekulationen der eigentliche Krisenverursacher ist – zu sichern, wird der großen Mehrheit der Bevölkerung einmal mehr ein Belastungspaket der Sonderklasse aufgebürdet. Daran ändern auch einige Alibi-Aktionen nichts, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Koalitionspaket fest. „Der Maßstab für dieses „Sparpaket“ ist weniger, was drin steht, sondern was nicht drinsteht. Die gigantischen Vermögen und damit verbundene Erbschaften sowie die trotz Krise enormen Profite der Kapitalgesellschaften werden nicht zur Budgetsanierung herangezogen“, kritisiert Stingl. Die Aussage der Innenministerin „Das ist ein 7:3 für die ÖVP“ zeigt, dass sich einmal mehr die Sachwalter der oberen Zehntausend durchgesetzt und Kanzler Faymann mit seiner SPÖ samt PensionistInnenvertretung und ÖGB-Spitze voll in die Knie gegangen ist.

Regierungen und Parlamente als Hameplmänner des KapitalsRegierungen und Parlamente als Hameplmänner des KapitalsAls Knute des Kapitals bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) den jetzt von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen beschlossenen Fiskalpakt. Einmal mehr zeige sich, dass die EU in ihrer jetzigen Form der konzentrierte Ausdruck von Kapitalinteressen und die Regierungen deren Vollzugsausschüsse sind.

Als klaren Fall für den Staatsanwalt sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Fritz Amann, im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur Steuerpolitik. Amann hat einen »General-Lohnsteuer-Boykott« angeregt und fordert die Unternehmer auf, die im Wege der Lohn- und Gehaltsverrechnung einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abzuführen. Seine Gewerkschaftsfeindlichkeit zeigt Amann mit der Aussage, dass »Sozialisten und Gewerkschaft zum Teufel gejagt« werden müssten.

Karikatur der Kampagne gegen KirchenprivilegienKarikatur der Kampagne gegen KirchenprivilegienAls absurde Provokation bezeichnet der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), ausgetretene Kirchenmitglieder, Konfessionslose oder Angehörige anderer Religionsgemeinschaften durch eine als Kulturabgabe getarnte Strafsteuer zur Erhaltung kirchlicher Bauten zur Kasse zu bitten. »Hiegelsberger vertritt damit ein vorgestriges Gedankengut, das jedem elementaren Verständnis von Religionsfreiheit sowie der Trennung von Kirche und Staat widerspricht. Nach seiner Logik könnte auch jeder private Hausbesitzer, der ein als Kulturgut definiertes Objekt besitzt, verlangen, dass alle Nichtbesitzer für dessen Erhaltung zu zahlen haben«, so Furtlehner.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockKurz vor Weihnachten hat die österreichische Finanzpolizei dem Wiener Verteilzentrum der Post einen Überraschungsbesuch abgestettet und wurde sogleich fündig. Unter die Lupe genommen wurden vor allem jene LKW samt Fahrern, die für Subunternehmen im Auftrag der Post unterwegs sind. Wie den »Salzburger Nachrichten« zu entnehmen ist, stellten die Beamten fest, dass 20 Prozent der 103 Fahrer nicht legal beschäftigt waren. 13 von ihnen waren auch nicht korrekt bei der Sozialversicherung gemeldet. Etliche Unternehmer waren mit der Bezahlung ihrer Steuern im Rückstand, vier LKW wurden gleich an Ort und Stelle gepfändet. Und was sagt die Post dazu ? Deren Pressesprecher weist jede Verantwortung von sich.