Donnerstag, 2. Juli 2015

Räumung in Stuttgart. Foto: Chris Grodotzki | visual-rebellion.com Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat mit Empörung auf die nächtliche Räumung des Protest-Camps im Stuttgarter Schlossgarten reagiert. "Rund 2000 Polizeibeamte waren im Einsatz und trotz dieser martialen Übermacht kam es noch zu Schlagstockeinsätzen. Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert der BBU in einer Pressemitteilung. Scharfen Protest erhebt der BBU auch gegen die inzwischen begonnene Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten. "Ein wertvoller Baumbestand wird vernichtet, um ein sinnlosses Bahnprojekt durchzupeitschen", so der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen und Umweltverbände.



Am Dienstag (14. Februar) hatte der BBU bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Mit der Strafanzeige sollte u. a. ein Baustopp und damit der Schutz der Bäume erwirkt werden. Mit der Strafanzeige  hat der BBU grundsätzlich eine Überprüfung des Projektes Stuttgart 21, und des dazu gehörigen sogenannten Stresstests und der dazu im Zusammenhang stehenden Volksabstimmung, auf strafrechtliche Verstöße  durch verschiedene Institutionen und Personen beantragt. Der zum geschäftsführenden Vorstand des BBU gehörige Prof. Dr. Jürgen Rochlitz erklärte, dass  sowohl bei der Schlichtung als auch bei dem durchgeführten Stresstest, wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung, mehrfach der Verdacht nahe lag, dass die positive Einschätzung des Projekts  mit Hilfe von Manipulationen, Täuschungen und sogar Betrug zustande gekommen ist.

Der BBU solidarisiert sich weiterhin mit dem Widerstand gegen das teure und überflüssige Projekt Stutgart 21 und spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Aktivistinnen und Aktivisten aus. Der BBU unterstützt den Aufruf zur Teilnahme an einer Protest-Kundgebung am Samstag (18. Februar), die um 14.30 Uhr am Stuttgarter Schlossplatz beginnen wird.

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kommentierte die Räumung:

Mehrere Tausend Polizisten wurden heute aufgeboten, um die Einrichtung einer Baustelle für einen neuen Bahnhof durchzusetzen. Der Polizeieinsatz begann bei nasskaltem Wetter um drei Uhr in der Nacht. Polizeieinheiten umzingelten das Baufeld. In Viererketten rückten die mit Helmen und Schlagstöcken ausgerüsteten Beamten in den Park vor, forderten DemonstrantInnen zum Gehen auf, trugen SitzblockiererInnen weg und durchkämmten die Zelte des Widerstandsdorfes. Später begann die Räumung der besetzten Bäume. Außerdem musste die Polizei noch einen ROBIN WOOD-Aktivisten und einen Parkschützer lösen, die sich beide in der Nähe eines besetztes Baums an einer Verankerung im Boden fest geschlossen hatten. ROBIN WOOD kritisiert das Vorgehen des Polizeieinsatzleiters, der ausdrücklich untersagte, dass jemand von ROBIN WOOD als Kontaktperson zwischen KletterInnen und Polizei vor Ort bei den Bäumen bleiben durfte. Die AktivistInnen sehen darin ein unnötiges Sicherheitsrisiko, weil es dadurch im Notfall länger dauert, Hilfe zu organisieren.

Die drohende Fällung der jahrhundertealten Bäume im Schlossgarten war von Anfang an ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung um S21. So war die Baumfällaktion in der Nacht zum 1. Oktober 2010 der Anlass für die Großdemonstration, die im „Schwarzen Donnerstag“ mündete - mit martialischem Polizeieinsatz, Schwerverletzten und der Einsicht, dass ein Großprojekt nicht durchgeprügelt werden kann. Darauf folgte eine scheinbar neue Qualität der Bürgerbeteiligung mit den drei Meilensteinen Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung.

Der Schlichter Heiner Geißler erklärte am Montag vergangener Woche, dass die Zusage der Bahn, für den Tiefbahnhof keine gesunden Bäume zu fällen, zentraler Punkt der Schlichtung war. Diese Zusage bricht die Bahn heute. Zweiter zentraler Punkt der Schlichtungsvereinbarung war die im Stresstest nachzuweisende Kapazitätssteigerung durch den neuen Bahnhof. Diesen Nachweis hat die Bahn nie überzeugend erbracht. Bis heute hat sie Vorwürfe nicht ausräumen können, dass nur mit systematischer Manipulation bis hin zum Betrug ein Bestehen des Stresstests erreicht werden konnte, während tatsächlich durch Stuttgart 21 Bahnkapazitäten abgebaut werden. Trotzdem war dieses Schlichtungsergebnis Grundlage der Volksabstimmung.

„Die Schlichtung galt als Sternstunde der Demokratie und erscheint nun als Farce zur Akzeptanzbeschaffung“, sagt Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin. „Stuttgart 21 ist baulich und finanziell ein Desaster. ROBIN WOOD wird weiter dagegen streiten, dass die Bahn der Stadt für viel Geld eine Bahnhofsruine mit angeschlossenem Einkaufszentrum beschert.“

 

Solidaritätsanzeige

Radio LoRa Zürich