Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, zur Lage in Venezuela (Moskau, 28. Februar 2019)

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela,Delcy Rodriguez Am 1. März finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodriguez, statt. Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen geben, die die Umsetzung der großen gemeinsamen Projekte in der Energie, Industrie, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie, modernen Technologien betreffen.

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Pence macht Guiadó für Scheitern des Putsches verantwortlich

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem selbsternannten venezolanischen »Interimspräsidenten« Juan Guiadó die Schuld am Scheitern des Putschversuchs gegeben, weil es ihm bis jetzt nicht gelungen sei, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Pence machte den Präsidenten der wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähigen Nationalversamlung Venezuelas für das Versagen seiner Strategie nach der Selbsternennung und der prompten Anerkennung durch die USA am 23. Januar verantwortlich, Dadurch sei das Vorhaben vereitelt worden, eine militärische Intervention der USA in Venezuela zu rechtfertigen.

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Der Kreislauf von Zerstören und Aufbauen

Diese Woche verkündete die UNO nach ihrer »Geberkonferenz« für den Jemen, insgesamt 2,3 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt zu bekommen. Auch Luxemburg beteiligt sich daran. Damit soll die »schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit« , wie sie von Seiten der UNO bezeichnet wird, bekämpft werden.

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Freiheit für politische Gefangene in Südkorea

„Das Datum des Unabhängigkeitstags ist angelehnt an die Bewegung des ersten März, die in ganz Korea für Unabhängigkeit und politische Freiheit kämpfte. Angesichts der Annäherungs- und Friedenspolitik, die von der koreanischen Regierung seit ihrem Amtsantritt seit vielen Monaten geführt wird, sollten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die immer noch willkürliche Sicherheitsgesetzgebung, welche die Freilassung der friedenspolitischen Gefangenen verhindert, abzuschaffen“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion die LINKE Mitglied der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe. Sie fordert anlässlich des Unabhängigkeitstags am 1. März, an dem in Südkorea die Befreiung von der japanischen Kolonialherrschaft gefeiert wird,…

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Über autoritäre Phantasien und die „Partei des kleineren Übels“

Die Taktik ist klar: kommt die Regierung ins Schwimmen (Stichwort Karfreitag), muss ein Ausländerthema her, diesmal „Sicherheitshaft“ für Asylwerber, Ausgangsverbot in Asylheimen, Umbenennung in „Ausreisezentren“, schließlich „kein Asyl in Österreich“. Nun gehen die Themen, vor allem die „Sicherheitshaft“ über das taktische Verhalten einer rechtsrechten Regierung hinaus. Gefängnis für nicht begangene Straftaten? Der Schutz „potentieller Opfer“ (@ BM Michael Ludwig), also fiktiver Opfer, ist wichtiger als reale und bestehende Freiheitsrechte?

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Kubanischer Militärjet abgestürzt

Am Dienstag morgen ist auf Kuba eine Militärmaschine vom Typ MiG-21 in der Provinz Artemisa abgestürzt, wie das Verteidigungsministerium der Insel in einem Kommuniqué bekannt gab. Der Pilot konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten, so dass weder Tote noch Verletzte zu beklagen sind. Es handelt sich um den zweiten Absturz einer kubanischen Militärmaschine seit 2017.

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Ostermarsch München 2019

Abrüsten statt Aufrüsten Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg.2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russischen Grenze. Parallel dazu steigen die Rüstungsexporte in Krisengebieten ständig.

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Washington erhöht den Druck auf die bolivarische Revolution

Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, klagte in einem Interview mit der russischen Zeitung Argumenty i Fakty an, Washington plane eine militärische Intervention in Venezuela.  Um dieses Ziel zu erreichen, „verlegt Washington seine Spezialeinheiten in Puerto Rico und schickt Militär nach Kolumbien, was eindeutig zeigt, dass das Pentagon die Gruppierung seiner Truppen in der Region verstärkt, um sie in einer Operation einzusetzen, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen“, sagte er.

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Wider die törichte Impfmuffelei

Impfen ist eigentlich eine ziemlich einfache Sache. Einen kurzen Piks über sich ergehen lassen, dann mit einer leicht geröteten Einstichstelle ein paar Tage klarkommen – und schon ist der oder die Geimpfte in der Regel gegen eine Krankheit immun, die weit dramatischere Folgen haben kann als der Pikser. Trotzdem breiten sich Masern nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wieder stark aus. In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Zahl der erfaßten Masernfälle verdoppelt, teilte die WHO vergangene Woche mit.

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