RedGlobe Nachrichten

Zwangsräumungen stoppen: Ecuador verklagt Madrid

Details: Spanien; Dienstag, 22. Januar 2013 16:24 Uhr

Protest gegen Zwangsräumungen in Spanien Die Zwangsräumungen von Wohnraum in Spanien werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg verhandelt. Die Regierung Ecuadors hat dort am Montag Klage eingereicht und hofft, dass die Entscheidung der Richter zu einem anderen rechtlichen Umgang mit den Opfern der Krise in Europa führt.

Auslöser der Klage durch Ecuadors Ombudsmann Ramiro Rivadeneira war der Fall eines ecuadorianischen Staatsangehörigen. Dieser hatte einen Bankkredit für den Erwerb einer Immobilie aufgenommen, dann aber wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes im Zuge der Krise die Raten für die auf das Haus aufgenommene Hypothek nicht mehr zahlen können. Ecuador geht nun davon aus, dass L.A. Solórzano das Recht auf Verteidigung verweigert worden sei, weil er keine Möglichkeit gehabt habe, sich vor Gericht gegen den drohenden Verlust seiner Unterkunft zu wehren.

»Wir wollen nicht länger die spanische Oligarchie alimentieren!«

Details: Spanien; Dienstag, 27. November 2012 21:22 Uhr

CSC auf der Straße Bei den vorgezogenen Wahlen zum katalanischen Parlament hat die regierende rechtsnationalistische CiU mit gut 30 Prozent nur noch 50 Abgeordnete (2010: 62) erhalten. Die linksnationalistische ERC verbesserte sich auf 13,7 Prozent (21 Sitze), die linksgerichtete ICV-EUiA schaffte zehn Prozent (13 Sitze) und die neugegründete linksnationalistische CUP erhält drei Sitze (3,5%). Die zentralspanisch ausgerichtete PSC (Sozialdemokraten) fiel mit 14,4 Prozent auf 20 Sitze und der katalanische Ableger der rechten Volkspartei (PPC) erreichte bei 13 Prozent 19 Sitze, Ciutadans erhielt neun Sitze. Die Beteiligung war mit knapp 70 Prozent auf Rekordhöhe (2010: 58,8 %). Die ERC hat in einer ersten Erklärung eine Koalition mit der CiU abgelehnt, sodass die Regierungsbildung völlig offen ist.

Für die Wochenzeitung UZ - Unsere Zeit sprach Günter Pohl mit Sergi Perelló, Sekretär für Organisation, Kooperation und Solidarität der Gewerkschaftskonföderation Kataloniens (CSC). Er ist Katalane und lebt in Barcelona. Wir veröffentlichen das Interview vorab mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Katalonien stimmt für Unabhängigkeit - aber Dämpfer für CiU

Details: Spanien; Sonntag, 25. November 2012 20:34 Uhr

Jubel bei der ERC Mit einem deutlichen Votum für die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens mehr oder weniger befürworten, sind die Parlamentswahlen in der autonomen Region Spaniens zu Ende gegangen. Großer Wahlsieger ist die Republikanische Linke (ERC), die dem offiziellen Endergebnis zufolge ihre Präsenz im Parlament auf nun 21 Sitze mehr als verdoppeln kann und künftig zum ersten Mal die zweitstärkste Fraktion stellen wird. Enttäuschte Gesichter hingegen bei den bürgerlichen Nationalisten der CiU des katalanischen Präsidenten Artur Mas. Statt die erhoffte absolute Mehrheit zu gewinnen, muss Convergència i Unió sogar Verluste hinnehmen und wird nur noch 50 Abgeordnete in der 135 Sitze zählenden Legislative stellen.

Katalonien wählt neues Parlament - und diskutiert Unabhängigkeit

Details: Spanien; Samstag, 24. November 2012 10:59 Uhr

Junge Katalaninnen bei der Großdemo am 11. September 2012. Foto: Energético / flickr.com In Katalonien finden am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Abstimmung entscheidet nicht nur über das Schicksal von Regierungschef Artur Mas, sondern gilt auch als Weichenstellung dafür, ob Katalonien tatsächlich eine Abtrennung vom Spanischen Staat anstreben wird. Mas hatte angekündigt, nach den Wahlen eine Volksabstimmung über die »Selbstbestimmung« Kataloniens durchzuführen. Unterstützt wird er dabei auch von den anderen katalanistischen Parteien, während sich die postfranquistische Volkspartei (PP) im Wahlkampf zur Bewahrerin der Einheit Spaniens aufspielte. Pikanterweise hatten weder Mas mit seiner bürgerlichen Parteienkoalition CiU (Convergència i Unió) noch die PP bis vor wenigen Wochen ein Problem damit, in Katalonien eine Regierungskoalition zu bilden. Beim Sozialabbau waren sie sich einig, erst die »katalanische Frage« brachte sie auseinander. Mas rief vorgezogene Wahlen aus, um den Aufschwung der Unabhängigkeitsbewegung auf seine Mühlen zu lenken, obwohl die CiU sich bis heute nicht offen für eine Abtrennung von Spanien ausspricht.

Attac Deutschland protestiert bei spanischem Botschafter gegen Polizeigewalt in Madrid

Details: Spanien; Mittwoch, 26. September 2012 14:02 Uhr

In einem Schreiben an den spanischen Botschafter in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Polizeieinsatz gegen die Protestdemonstration vor dem spanischen Parlament in Madrid am gestrigen Dienstag scharf verurteilt. Das außerordentlich gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die berechtigen Proteste zehntausender Demonstranten sei durch nichts zu rechtfertigen, heißt es in dem Brief an den Botschafter García-Berdoy y Cerezo. Attac Deutschland protestiert insbesondere gegen die Verhaftung eines führenden Mitglieds von Attac Spanien, Miguel Quinteiro, und verlangt die sofortige Freilassung des 64-Jährigen sowie aller Festgenommenen.

Spaniens Parlament umstellt - von Demonstranten und Polizei

Details: Spanien; Dienstag, 25. September 2012 22:23 Uhr

Livestreams aus Madrid: El Pais | RTVE | Toma la Tele

Der Aufruf zu einer Umzingelung des spanischen Parlaments ist ein Erfolg. Tausende Menschen aus allen Teilen des Staatsgebietes haben sich in Madrid in der Umgebung des Parlamentsgebäudes versammelt, obwohl die Polizei landesweit Busse stoppte und kontrollierte. Zur Stunde gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die friedliche Demonstration vor. Die Nachrichtenagentur EFE spricht von bislang 22 Festgenommenen und 14 Verletzten, ein Demonstrant davon schwer.

Santiago Carrillo ist tot

Details: Spanien; Mittwoch, 19. September 2012 10:50 Uhr

Der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Santiago Carrillo, ist im Alter von 97 Jahren in Madrid verstorben. Das berichteten spanische Medien am Dienstag. Carrillo hatte die Führung der damals illegalen PCE 1960 im Moskauer Exil übernommen und stand bis 1982 an deren Spitze. Er spielte eine wichtige Rolle beim Übergang Spaniens von der Franco-Diktatur zur Demokratie, der sogenannten »Transición«. Scharf kritisiert wurde er damals auch von den eigenen Genossen unter anderem dafür, dass er den Erhalt der Monarchie und den Verzicht auf die legitime Fahne Spaniens - dem rot-gelb-violetten Banner der Republik - absegnete. Zudem stürzte sein »eurokommunistischer« Kurs die Partei in eine schwere Existenzkrise, von der sie sich bis heute nicht völlig erholen konnte. Als Konsequenz daraus gründete sich 1984 die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE), die auch heute noch existiert, obwohl ein Großteil von deren Mitgliedschaft 1989 in die PCE zurückkehrte. Carrillo selbst verliess die PCE 1985 und gründete die Spanische Arbeiterpartei (PTE), die später in der sozialdemokratischen PSOE aufging.

Hunderttausende demonstrieren in Madrid gegen die Kürzungen

Details: Spanien; Samstag, 15. September 2012 17:25 Uhr

Hunderttausende auf der Plaza Colón Hunderttausende Menschen sind heute in der spanischen Hauptstadt Madrid einem Aufruf des Sozialen Bündnisses, einem Zusammenschluss von mehr als 900 Organisationen, zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gefolgt. Wichtigste Unterstützer dieses »Marsch auf Madrid« waren die grossen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, aber auch zahlreiche linke Organisationen und Parteien beteiligten sich aktiv an der Mobilisierung. Zentrale Forderung der Aufrufer war die Durchführung einer Volksabstimmung über die Kürzungen, aber auch die Drohung eines Generalstreiks prägte den Tag. Während die linke CGT bereits einen solchen für den 31. Oktober ausgerufen hat, wollen CCOO und UGT der Regierung noch Zeit für eine Kurskorrektur geben.

CGT ruft zum Generalstreik auf

Details: Spanien; Donnerstag, 13. September 2012 16:26 Uhr

Streikplakat der CGT Die spanische Alternativgewerkschaft CGT, der rund 100.000 Mitglieder angehören, ruft zu einem landesweiten Generalstreik am 31. Oktober auf. Damit will die Organisation Druck auf die beiden grossen Gewerkschatsverbände CCOO und UGT ausüben, die sich noch nicht entschieden haben, ob sie nach dem Ausstand vom 29. März zu einem weiteren Streik aufrufen wollen. »Wir schliessen nichts aus«, sagte UGT-Generalsekretär Cándido Méndez gegenüber Medienvertretern. Allerdings konzentriere man sich zunächst auf die für diesen Sonnabend in Madrid geplante Grossdemonstration, zu der neben CCOO und UGT mehr als 150 soziale Organisationen aufgerufen haben. Auch die CGT und andere linke Gewerkschaften beteiligen sich an der Mobilisierung für diesen Aktionstag.

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