Freitag, 21. November 2014

Katalanen können abstimmen

Artur Mas. Screenshot: TV3Hat sich Madrid zu früh gefreut? Nachdem die katalanische Regierung am gestrigen Montag das Dekret über die Volksbefragung am 9. November aufgehoben hatte, feierte Spaniens Regierungschef Artur Mas Mariano Rajoy diese Entscheidung als »exzellent«. Am heutigen Dienstag vormittag stellte sich der katalanische Regierungschef Artur Mas jedoch der Presse und erklärte in einer von den katalanischen Fernsehsendern übertragenen Ansprache, dass am 9. November Wahllokale geöffnet, Wahlurnen vorhanden und Stimmzettel bereit sein werden – trotz des Beschlusses vom Vortag. Die Generalitat stütze sich bei dieser Volksbefragung nicht auf das Dekret vom 27. September, das von der spanischen Regierung angefochten und vom Verfassungsgericht suspendiert worden war, sondern auf schon zuvor existierende Mechanismen zur »Bürgerbeteiligung«.

Weiterlesen...

Kataloniens Kommunisten auf der Straße für das Referendum

Kundgebung in Tarragona. Screenshot: TV3Tausende Menschen haben in heute Abend in zahlreichen Städten Kataloniens gegen das vorläufige Verbot der für den 9. November angesetzten Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien demonstriert. Zu den spontanen Kundgebungen – bei denen ursprünglich die Kampagne für das »Ja« beim Referendum eröffnet werden sollte – hatte auch die Partei der Kommunisten Kataloniens (PCC) aufgerufen, die über das Bündnis »Vereinigte und alternative Linke« (EUiA) im Parlament vertreten ist. In dem kurzen Aufruf der katalanischen Kommunisten heißt es: »Angesichts der von der spanischen Regierung angestrengten Suspendierung der Befragung am 9. November durch das Verfassungsgericht, das die Grenzen der Demokratie dieses Regimes von 1978 und die Notwendigkeit eines demokratischen Bruchs mit dessen ökonomischem, politischem, sozialem und kulturellem Rahmen deutlich macht, rufen wir zur Mobilisierung des Volkes auf und schließen uns dem Aufruf für heute, 30. September, ab 19 Uhr vor den Rathäusern an.«

Weiterlesen...

Blitzurteil gegen die Demokratie

1,8 Millionen Menschen demonstrierten am 11. September für das Referendum und die UnabhängigkeitDas spanische Verfassungsgericht hat heute abend in Rekordzeit einem Antrag der Regierung stattgegeben und das von der katalanischen Regierung für den 9. November einberufene Referendum über eine Unabhängigkeit der Region suspendiert. Die Richter, die sich sonst gerne Zeit lassen, kamen nur eine Stunde nach dem entsprechenden Antrag der Zentralregierung zu einer Sondersitzung zusammen und winkten das Abstimmungsverbot innerhalb von 90 Minuten durch.

Weiterlesen...

Dekret unterzeichnet: Katalonien entscheidet am 9. November

Katalanen feiern Unterzeichnung des Dekrets. Screenshot: TV3Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des vom katalanischen Parlaments verabschiedeten Gesetzes über Volksbefragungen hat Kataloniens Präsident Artur Mas am heutigen Samstagmorgen das Dekret unterzeichnet, das für den 9. November ein Referendum einberuft, in dem die Katalanen über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Entscheiden sollen die Wahlberechtigten, ob Katalonien einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll. Die Kampagne für das »Ja-Ja« hat bereits begonnen. Umfragen sagen eine breite Mehrheit für die Eigenständigkeit der bisher zu Spanien gehörenden Region voraus. Allerdings hat die Zentralregierung in Madrid schon angekündigt, die Abstimmung mit allen »legalen« Mitteln verhindern zu wollen.

Weiterlesen...

1,8 Millionen Menschen demonstrieren für ein freies Katalonien

Diada Nacional de Catalunya. Screenshot: TV3In Barcelona haben heute Hunderttausende Menschen für die Durchführung einer Volksabstimmung am 9. November demonstriert. Die Guàrdia Urbana, die Lokalpolizei von Barcelona, bezifferte die Teilnehmerzahl auf nicht weniger als 1,8 Millionen. Damit lag die Teilnehmerzahl noch einmal höher als im vergangenen Jahr, als rund 1,5 Millionen Menschen eine 400 Kilometer lange Menschenkette gebildet hatten. Durch das geforderte Referendum, das nach dem Willen der Regierung und der meisten Parteien der Region am 9. November stattfinden soll, wollen die Katalanen über eine Loslösung ihrer Nation von Spanien entscheiden. Die Zentralregierung in Madrid verweigert jedoch ein solches Referendum, das auch von mehr als 80 Prozent der Katalanen unterstützt wird. Trotzdem hieß es auf dem Leittransparent der Großdemonstration "Am 9. November werden wir abstimmen - am 9. November werden wir siegen!" Die Teilnehmer bildeten ein riesiges "V" auf den zentralen Verkehrsachsen von Barcelona, der Avinguda Diagonal und der Gran Via. Der Buchstabe stand symbolisch für "votar" - wie abstimmen -, "voluntat" - wie Wille - und "victoria" wie Sieg.

Weiterlesen...

Trotz Verbot: Hunderte demonstrieren gegen Monarchie

Misslungene Inszenierung: Spaniens Königsfamilie auf dem BalkonMehrere hundert Menschen haben heute in Madrid trotz eines verhängten Demonstrationsverbotes mit republikanischen Fahnen gegen die Monarchie protestiert. Wie das Internetportal eldiario.es berichtete, versammelten sich allein gegen 12 Uhr mittags rund 500 Menschen in der Calle Montera im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Wie Damian Caballero vom Solidarischen Antirepressionsnetzwerk einem Journalisten der Nachrichtenagentur EFE sagte, wurde die Kundgebung »spontan« organisiert, nachdem das Oberste Gerichtshof am Vorabend das von der Regierung verhängte Verbot von vier Demonstrationen bestätigt hatte. Als Reaktion darauf hatten sich einige der Teilnehmer den Mund mit Stofftüchern verbunden, auf denen das Wort »Freiheit« stand. Andere riefen Parolen wie »Die Stimme des Volkes ist nicht illegal« und »Schluß mit dem Polizeistaat«.

Weiterlesen...

Madrid verbietet Demonstrationen gegen die Monarchie

Republikanische Demonstration in Madrid. Foto: Manatí entre Orillas / FlickrMit 88 Prozent der Stimmen hat der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, am heutigen Dienstag das von der Regierung vorgelegte Organgesetz verabschiedet, durch das die Abdankung von König Juan Carlos ratifiziert wird. Es war das gleiche Szenario wie in der vergangenen Woche bei der Abstimmung im Unterhaus: Die postfranquistische PP und die sozialdemokratische PSOE sowie einige kleinere Rechtsparteien stimmten für das Gesetz, die Regionalparteien CiU, PNV und CC enthielten sich und die Linke – Izquierda Unida, ERC und ICV-EUiA – stimmten mit Nein. Die Senatoren der baskischen Amaiur verließen den Plenarsaal vor der Abstimmung. Wie schon in der vergangenen Woche hatte die Vereinigte Linke (IU) auch im Senat vergeblich gefordert, vor einer Amtsübergabe an den Sprössling des Monarchen das Volk zu befragen, welches Staatsmodell es haben wolle.

Weiterlesen...

Republikanischer Virus im Königshaus

Letizia Ortiz als Nachrichtensprecherin beim spanischen Fernsehen TVELetizia Ortiz, die – wenn keine Republik dazwischen kommt – künftige Königin von Spanien, wird sicherlich keine der üblichen Monarchinnen. Bereits jetzt ist sie das erste Mitglied des Madrider Königshauses, das in vergangenen Jahren ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdient hat. Sie musste sich bei der Bank verschulden, um ein Appartement kaufen zu können – wie Millionen andere Menschen ihres Landes auch. Sie hat ein ganz normales Leben gelebt, ist geschieden und wäre heute vermutlich eine der bekanntesten Journalistinnen Spaniens, wenn sie nicht zufällig einen Felipe kennengelernt hätte. Der entpuppte sich als ältester Sohn eines gewissen Juan Carlos de Burbón, genannt König von Spanien. Letizia ließ sich auf das Abenteuer ein, heiratete den Felipe und muss nun die Suppe auslöffeln: Voraussichtlich am 18. Juni wird sie zur Königin von Spanien ernannt.

Weiterlesen...

Massenprotest gegen Monarchie und Umweltzerstörung

Es ist an der Zeit, dass das Volk spricht!

Zehntausende Menschen sind am Samstag in allen Teilen des Spanischen Staates für einen politischen Kurswechsel auf die Straße gegangen. In Madrid und zahlreichen weiteren Städten demonstrierten sie für die Umwandlung Spaniens in eine Republik und gegen die von ihnen als undemokratisch empfundene Weitergabe des obersten Staatsamtes von Noch-König Juan Carlos an dessen Sohn Felipe. Ein breites Bündnis linker Organisationen, Gewerkschaften und Bewegungen forderte eine Volksabstimmung darüber, ob Spanien eine Monarchie bleiben oder zur Staatsform einer Republik zurückkehren soll. Die Zweite Spanische Republik war durch den Putsch der Franco-Faschisten ab 1936 zerschlagen worden, der bisherige Monarch Juan Carlos war noch vom Diktator in sein Amt eingesetzt worden.

Weiterlesen...

Ähnliche Beiträge