Montag, 8. Februar 2016

Spanien

Solidarität mit Artur Mas am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Barcelona. Foto: ANCSolidarität mit Artur Mas am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Barcelona. Foto: ANCAngesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass es mehr Konflikte denn je gibt, und alle zur gleichen Zeit gleichsam dringlich sind. Demnach kann wohl eine friedliche Auseinandersetzung wie zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid nicht mehr Aufmerksamkeit erwarten als die Konflikte, die Bilder voller Gewalt um den Erdball schicken oder Flüchtlingswellen, die Europa erschüttern. Aber vielleicht bedarf trotzdem oder gerade deshalb ein Vorgang wie in Katalonien besonderer Aufmerksamkeit.

CatalunyaEs ist ein ironisches Ergebnis: Wären die am Sonntag in Katalonien durchgeführten Regionalwahlen tatsächlich ein Referendum über die Unabhängigkeit gewesen, wie es Regierungschef Artur Mas proklamiert hatte, wären die Befürworter einer Abspaltung von Spanien gescheitert. Lediglich 47,86 Prozent der Abstimmenden votierten für eine der beiden Listen, die offen für die Unabhängigkeit eintreten: 39,65 Prozent für die von Mas geführte »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) und 8,21 Prozent für die linksradikale und antikapitalistische CUP (Kandidatur der Volkseinheit). Doch nach dem spanischen Wahlrecht reicht dieses Ergebnis für die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament: Zusammen 72 Sitze im 135 Abgeordnete zählenden Parlament.

Zum Abschluss die Internationale und die Hymne Kataloniens: Antonio Baños und Anna Gabriel am Freitag in Badalona. Foto: Isaac Meler / Nació digital (CC BY-NC-ND)Zum Abschluss die Internationale und die Hymne Kataloniens: Antonio Baños und Anna Gabriel am Freitag in Badalona. Foto: Isaac Meler / Nació digital (CC BY-NC-ND)Als Ludwig XVI. am Tag des Sturms auf die Bastille erwachte, soll er seinen Diener gefragt haben: »Ist das eine Revolte?« Die Antwort lautete demnach: »Nein, das ist eine Revolution.« Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP) am Freitag in Badalona griff deren Spitzenkandidat für die Wahlen am Sonntag,  Antonio Baños, auf diese Anekdote zurück: »Wenn am Montag Fainé (Chef der Großbank La Caixa), Oliu (Chef der Banc Sabadell), der König und Letizia aufwachen, werden sie fragen: ›Wie sind die Wahlen in Katalonien gelaufen?‹ Und die Antwort wird sein: ›Das waren keine Wahlen, das war eine Revolution!‹«

Die Martin i Soler auf humanitärer Mission. Foto: Jose Antonio Moreno Monge / flickr (CC BY-SA 2.0)Die Martin i Soler auf humanitärer Mission. Foto: Jose Antonio Moreno Monge / flickr (CC BY-SA 2.0)Die seit den letzten Wahlen im Mai von einer links-sozialdemokratischen Koalition regierte Autonome Region Valencia in Spanien will eine Fähre nach Griechenland schicken, um mindestens 1000 Menschen zu sich zu holen. Die Generalitat, die Regionalregierung, habe bereits mit der Reederei Baleària vereinbart, die normalerweise zwischen Valencia und den Balearen verkehrende »Martin i Soler« für diesen Zweck einzusetzen. Das Schiff soll zunächst Hilfsgüter auf die Insel Lesbos bringen und auf der Rückfahrt die Flüchtlinge mitnehmen.

Großdemonstration in Barcelona. Screenshot: B.TVGroßdemonstration in Barcelona. Screenshot: B.TVNach Veranstalterangaben mehr als zwei Millionen Menschen haben am heutigen Freitag in Barcelona für die Bildung einer von Spanien unabhängigen Katalanischen Republik demonstriert. Die Stadtpolizei Guardia Urbana sprach von 1,4 Millionen Teilnehmern. Zu der erneuten Großkundgebung aus Anlass des katalanischen Nationalfeiertages hatten wir in den Vorjahren die Katalanische Nationalversammlung (ANC), die Vereinigung Ómnium Cultural und andere Organisationen aufgerufen. Die Teilnehmer füllten die Avinguda Meridiana, eine der wichtigsten Verkehrsadern der katalanischen Hauptstadt, um den künftigen Abgeordneten des katalanischen Parlaments, das am 27. September gewählt wird, symbolisch den Weg zu einem eigenen Staat zu zeigen.

Plakat der Comunistes de Catalunya zur Diada Nacional 2015Plakat der Comunistes de
Catalunya zur Diada Nacional 2015
Die katalanische kommunistische Partei, Comunistes de Catalunya, hat aus Anlass des heutigen Nationalfeiertags Kataloniens einen Aufruf zur Einheit des Volkes veröffentlicht, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

Katalonien ist eine Nation. Katalonien ist ein europäisches Land mit eigener Sprache und Kultur, mit einer unbestreitbaren tausendjährigen Geschichte und einer goldenen industriellen Vergangenheit. Es ist ein Land, das mit bestimmten Strukturen eines modernen Staats ausgestattet ist, wie mit einem Parlament, Regierungsinstitutionen, Gerichten und Polizeieinheiten. Zwischen 1978 und 2015 genoss Katalonien ein bestimmtes Maß an Autonomie zur Entwicklung eigener, differenzierter Politik. Dieses Maß war nach Ansicht der Mehrheit in Katalonien nie ausreichend im Rahmen eines Spanischen Staates, der große Mängel an Demokratie aufweist. In diesen 37 Jahren der Autonomie sind wir 29 Jahre lang von Convergència (Demokratische Konvergenz Kataloniens, bürgerlich-liberale Partei; Anm. d. Übers.) regiert worden, und nur acht Jahre durch eine linke Dreiparteienregierung aus PSC (Sozialdemokraten; Anm. d. Übers.), ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und ICV-EUiA (linksgrün-sozialistische Allianz unter Einschluss der Kommunisten; Anm. d. Übers.). In dieser Zeit hat Convergència alle spanischen Regierungen unterstützt, die nicht über eine absolute Mehrheit verfügten, und diese Unterstützung immer damit begründet, dass sie für das Land von Vorteil wäre. Es erscheint deshalb nicht übertrieben, festzustellen, dass Convergència die Partei ist, die am meisten bestimmt hat, wie Katalonien heute aussieht.

Estelada der katalanischen UnabhängigkeitsbewegungEstelada der katalanischen UnabhängigkeitsbewegungAm 11. September begeht Katalonien seinen Nationalfeiertag. Auch in diesem Jahr soll in Barcelona eine Großdemonstration für die Unabhängigkeit von Spanien stattfinden, zu der mehr als eine Million Menschen erwartet werden. Am 27. September finden zudem Wahlen zum katalanischen Parlament statt, die von einem Teil der antretenden Parteien als Plebiszit über eine Abtrennung vom Königreich interpretiert werden. Die linke Unabhängigkeitsbewegung hat aus diesem Anlass eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

In diesen Zeiten, in denen der Wille zur Veränderung an die Mauer des Regimes und des Systems stößt, stehen wir in den Katalanischen Ländern vor entscheidenden Marken auf dem Weg zum Aufbau einer unabhängigen, sozialistischen und feministischen Republik. Sie versprechen uns eine schnelle und legalistische Reise in die Unabhängigkeit … solange die Gesetzlichkeit sie erlaubt, und wir keine der Privilegien antasten und die Augen vor der allgemeinen Verarmung der Volksschichten verschließen. Andere versprechen uns alle möglichen Veränderungen … aber ohne die tragenden Säulen des Regimes anzutasten: Monarchie, Einheit Spaniens und die Europäische Union.

Grüße nach Athen: Spitze der Großdemonstration in Madrid. Foto: Marta Jara, eldiario.es (CC-BY-SA)Grüße nach Athen: Spitze der Großdemonstration in Madrid.
Foto: Marta Jara, eldiario.es (CC-BY-SA)
In Madrid haben am Sonnabend Hunderttausende Menschen ihre Unterstützung für die neue Linkspartei »Podemos« (Wir können) demonstriert. Während die Polizei 100.000 Teilnehmer auf der Puerta del Sol zählte, sprachen die Veranstalter sogar von 300.000 Menschen, die unter Rufen wie »Ja, wir können« am »Marsch für den Wechsel« teilgenommen haben. Wie Journalisten des Onlineportals eldiario.es berichteten, zog eine riesige Menschenmenge vom Ausgangspunkt Puerta de Alcalá durch das Zentrum der spanischen Hauptstadt zur Puerta del Sol. Dort hatten die Organisatoren eine Bühne aufgebaut, von der aus sich die Parteispitze um Pablo Iglesias an die Teilnehmer wandte.

Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf - und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität - einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

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