20 | 04 | 2014

Polizei attackiert Zentrum der KP Spaniens

Soziales Zentrum 13 Rosen in Alcalá de HenaresIn Alcalá de Henares, einem Vorort der spanischen Hauptstadt Madrid, hat die Polizei am Wochenende ein Zentrum der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) attackiert. Bei der Aktion am frühen Samstagmorgen wurden vier Menschen verletzt, von denen drei im Krankenhaus behandelt werden mussten. Zwei Anwesende wurden festgenommen, berichtete das Onlineportal »La República«. In dem »Sozialen Zentrum 13 Rosen«, das auch von anderen linken Gruppen genutzt wird, hatte zuvor eine Veranstaltung über die Verschärfung der Demonstrationsgesetze durch die spanische Regierung stattgefunden. Die Beamten, die keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen konnten, begründeten ihr Vorgehen mit »zu lauter Musik« in dem Lokal. Dazu passt jedoch nicht, dass sie begannen, die Räumlichkeiten zu durchsuchen und auch die Inhalte eines Computers zu inspizieren.

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König bestreikt

Die Interessen der Beschäftigten sind wichtiger als die Rede des KönigsEs gibt wichtigeres als die Weihnachtsansprache eines nicht gewählten Staatsoberhaupts. Das katalanische und das baskische Fernsehen haben gestern entschieden, die Rede von Juan Carlos, vom Diktator Francisco Franco ernannter König von Spaniens, nicht zu übertragen. In Katalonien war dafür ein halbstündiger Streik der Beschäftigten von 20.50 bis 21.20 Uhr verantwortlich, in Euskal Herria entschied das Fernsehen der autonomen Region, dass die zu dieser Zeit übliche Nachrichtensendung Teleberri wichtiger sei als die Übertragung des Geredes eines Monarchen im fernen Madrid.

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Katalonien entscheidet am 9. November

Estelada, Fahne der katalanischen UnabhängigkeitsbewegungKatalonien soll am 9. November 2014 über seine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Dieses Datum kündigte der Präsident der Generalitat, Artur Mas, heute mittag in Barcelona an. Die Teilnehmer an dem Referendum sollen über zwei Fragen abstimmen: »Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?« – Ja oder Nein – und »Wenn Sie dafür sind: Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?« – Ja oder Nein.

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Katalonien: Mehrheit für Unabhängigkeit

Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit (7.9.13 in Luxemburg). Foto: Assemblea.cat / flickr.comWenn an diesem Wochenende ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien durchgeführt werden würde, gäbe es eine klare Mehrheit für die Gründung eines eigenen Staates. 54 Prozent der Katalanen würden für die Unabhängigkeit votieren, ermittelte das offizielle Zentrum für Meinungsstudien (CEO) der katalanischen Generalitat. 22,1 Prozent würden dagegen stimmen. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber Juni, als sich 55,6 Prozent für die Eigenständigkeit aussprachen und 23,4 dagegen waren. Die Zahl der Unentschlossenen liegt bei 15,7 Prozent.

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Hungern gegen das System

Auch die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Wochenendausgabe von den Hungerstreiks in SpanienNachtrag, 22. November 2013: Jorge hat seinen Hungerstreik nach mehr als 40 Tagen beendet, weil die gesundheitlichen Risiken zu groß geworden sind

Tausende junge Spanier sind in den vergangenen Monaten in andere Länder ausgewandert, um dort Arbeit zu finden. Jorge Arzuaga hat sich für einen anderen Weg entschieden. Der 25jährige Ingenieur aus Bilbao hätte wohl gute Chancen gehabt, etwa in Deutschland einen Job zu finden. Doch er entschied sich, den Rücktritt der spanischen Regierung und vorgezogene Neuwahlen zu fordern, damit die Gesellschaft aktiv wird. Dafür trat er vor inzwischen einem Monat in einen unbefristeten Hungerstreik – und das an der Puerta del Sol, dem zentralen Platz der Hauptstadt Madrid. Um sich herum hat er Kartons aufgestellt, die Auskunft über seine Absichten geben: „Wer ich bin? Ein Bürger. Was ich mache? Hungerstreik. Warum? Für dich, für mich: wegen der Arbeitslosigkeit, Korruption, Zwangsräumungen, dem Gesundheitswesen, der Bildung...“

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Befehl aus Madrid: Guardia Civil attackiert baskische Gefangenenhilfsorganisation

Polizeiaktion gegen HerriraDie spanische Guardia Civil hat heute eine Großrazzia gegen die baskische Gefangenenhilfsorganisation Herrira durchgeführt und insgesamt 18 Personen verhaftet, darunter Ekain Zubizarreta in Andoain, Imanol Karrera in Iruñea, Amaia Esnal in Donostia und Eneko Ibarguren in Azpeitia. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat zudem die Schliessung der Büros von Herrira und die Blockade ihrer Bankkonten angeordnet. Die Militärpolizei Guardia Civil hat bereits die Geschäftsstellen in Hernani, Bilbo, Iruñea und Gasteiz besetzt. Außerdem wurde die Schliessung von 32 Twitter- und 125 Facebook-Profilen sowie von 38 Webseiten angeordnet.

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Katalonien: Wahlrecht für Immigranten

Fahne der katalanische UnabhängigkeitsbewegungKataloniens Regierungspartei CiU will in das geplante Gesetz über Volksbefragungen die Einführung eines Wahlregisters aufnehmen. Ziel sei, dass sich in Katalonien lebende Immigranten, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, sowie im Ausland lebende Katalanen »freiwillig« in die Listen eintragen und somit das Recht zur Teilnahme an den Referenden erlangen sollen. Das berichtet die Tageszeitung El Punt/Avui am Montag. Durch das Vorhaben will sich Katalonien im Vorfeld des geplanten Plebiszits über die Eigenständigkeit vom Wählerregister Spaniens unabhängig machen. In Spanien haben Immigranten kein Wahlrecht.

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Unabhängiges Katalonien: Mas will Entscheidung 2014

Der katalanische Präsident Artur Mas. Foto: GeneralitatDer katalanische Regierungschef Artur Mas hat sich vor den Parlamentsabgeordneten in Barcelona auf die Durchführung einer Volksbefragung im kommenden Jahr festgelegt. Im Jahr 2014 werde es entweder ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens oder »plebiszitäre Wahlen« geben, kündigte der konservative Politiker an. Bis Ende des Jahres würden das genaue Datum, die Fragestellung sowie der rechtliche Rahmen festgelegt. Damit kam Mas der Republikanischen Linken (ERC) entgegen, auf deren Stimmen er im Parlament angewiesen ist und die mit Empörung auf Gedankenspiele des Regierungschefs reagiert hatte, eine Entscheidung über die Loslösung von Spanien auf den regulären Wahltermin 2016 zu verschieben.

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1,6 Millionen Katalanen halten Händchen für die Unabhängigkeit

Menschenkette in BarcelonetaDie Beteiligung an der 400 Kilometer langen Menschenkette für die Unabhängigkeit Kataloniens hat am Mittwoch alle Erwartungen übertroffen. Wie die veranstaltende Katalanische Nationalversammlung (ANC) am Abend mitteilte, nahmen an der von der französischen Grenze bis in die angrenzende autonome Region Valencia reichende „Via Catalana“ mehr Menschen teil, als im vergangenen Jahr zur Großdemonstration für die Unabhängigkeit nach Barcelona gekommen waren. Damals hatten die Behörden die Teilnehmerzahl mit 1,5 Millionen angegeben,

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