Freitag, 6. Mai 2016
Solidaritätsanzeige

Spanien

Screenshot: TVEScreenshot: TVEBei den Parlamentswahlen in Spanien hat die postfranquistische »Volkspartei« (PP) ihre bisherige absolute Mehrheit im Kongress klar verloren. Nach einer Nachwahlbefragung des spanischen Fernsehens TVE stürzte die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy von 44,63 Prozent vor vier Jahren auf 26,8 Prozent ab. Mit 114 bis 118 Sitzen bleibt sie zwar stärkste Kraft, hat aber künftig keine Mehrheit mehr. Auch für eine Koalition mit den liberalen »Ciudadanos« reicht es nicht. Die von den Medien hochgeschriebene Partei erreichte 15,5 Prozent, was 47 bis 50 Mandaten entspricht. Damit liegen die »Bürger« nur auf dem vierten Platz. Nach Stimmen den zweiten Platz hat die neue Linkspartei Podemos erreichen können. 21,7 Prozent der Stimmen bedeuten für sie 76 bis 80 Sitze. Obwohl sie mit 20,5 Prozent weniger Stimmen erhalten haben, liegen die Sozialdemokraten der PSOE mit 81 bis 85 Sitzen vor Podemos. Die Vereinigte Linke (IU) kam auf 6,92 Prozent, was drei bis vier Mandaten entspricht. Allerdings gab es in einigen Regionen Bündnisse, an denen Podemos und IU beteiligt waren. Deren Ergebnisse sind in der Prognose beim Ergebnis von Podemos eingeflossen.

  Partido Popular PSOE Ciudadanos Podemos Unidad Popular - Izquierda Unida PCPE
  28,72% 22,01% 13,93% 20,66% 3,67% 0,12%
  123 Sitze 90 Sitze 40 Sitze 69 Sitze 2 Sitze 0 Sitze
2011:  44,63% 28,76% - - 6,92% (IU) 0,11%

 

Anna Gabriel, Abgeordnete der CUP. Screenshot: VilawebAnna Gabriel, Abgeordnete der CUP. Screenshot: VilawebDas katalanische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der Abgeordneten von »Junts pel Sí« und CUP eine Resolution verabschiedet, die den Beginn des Ablösung der Region von Spanien verlangt. Nach der Annahme des Antrags erhoben sich die Abgeordneten der beiden Unabhängigkeitsparteien von ihren Sitzen zu stehenden Ovationen, während die Parlamentarier der rechten Opposition schweigend Fahnen der spanischen Monarchie sowie die offizielle katalanische Fahne hochhielten.

Gedenken an Lluís Companys. Foto: Ajuntament de Vilanova i la Geltrú (CC BY-ND 2.0)Gedenken an Lluís Companys. Foto: Ajuntament de Vilanova i la Geltrú (CC BY-ND 2.0)Wir dokumentieren eine Erklärung der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) in Deutschland:

Am 15. Oktober 2015 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem das faschistische Regime General Francos den 123. Präsidenten der Generalitat von Katalonien, Lluís Companys i Jover, erschießen ließ.

Am Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) ging Präsident Companys ins Exil nach Frankreich. Drei Wochen nach dem Waffenstillstand von Compiègne, bei dem sich Frankreich Nazideutschland ergab, nahm die Gestapo auf Bitte der spanischen Botschaft hin den katalanischen Präsidenten fest. Companys wurde den spanischen Behörden ausgeliefert und nach Madrid gebracht, wo er gefoltert wurde. Danach inhaftierte man ihn in Barcelona in der Festung von Montjuïc. Dort wurde er vor ein militärisches Standgericht gestellt, ohne rechtliche Garantien. Am frühen Morgen des 15. Oktober 1940 wurde Lluís Companys in der Festung von Montjuïc hingerichtet.

Solidarität mit Artur Mas am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Barcelona. Foto: ANCSolidarität mit Artur Mas am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht in Barcelona. Foto: ANCAngesichts der Geschwindigkeit des heutigen Informationsflusses und der riesigen Informationsmenge in den Massenmedien kann man schnell das Gefühl bekommen, dass es mehr Konflikte denn je gibt, und alle zur gleichen Zeit gleichsam dringlich sind. Demnach kann wohl eine friedliche Auseinandersetzung wie zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid nicht mehr Aufmerksamkeit erwarten als die Konflikte, die Bilder voller Gewalt um den Erdball schicken oder Flüchtlingswellen, die Europa erschüttern. Aber vielleicht bedarf trotzdem oder gerade deshalb ein Vorgang wie in Katalonien besonderer Aufmerksamkeit.

CatalunyaEs ist ein ironisches Ergebnis: Wären die am Sonntag in Katalonien durchgeführten Regionalwahlen tatsächlich ein Referendum über die Unabhängigkeit gewesen, wie es Regierungschef Artur Mas proklamiert hatte, wären die Befürworter einer Abspaltung von Spanien gescheitert. Lediglich 47,86 Prozent der Abstimmenden votierten für eine der beiden Listen, die offen für die Unabhängigkeit eintreten: 39,65 Prozent für die von Mas geführte »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) und 8,21 Prozent für die linksradikale und antikapitalistische CUP (Kandidatur der Volkseinheit). Doch nach dem spanischen Wahlrecht reicht dieses Ergebnis für die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament: Zusammen 72 Sitze im 135 Abgeordnete zählenden Parlament.

Zum Abschluss die Internationale und die Hymne Kataloniens: Antonio Baños und Anna Gabriel am Freitag in Badalona. Foto: Isaac Meler / Nació digital (CC BY-NC-ND)Zum Abschluss die Internationale und die Hymne Kataloniens: Antonio Baños und Anna Gabriel am Freitag in Badalona. Foto: Isaac Meler / Nació digital (CC BY-NC-ND)Als Ludwig XVI. am Tag des Sturms auf die Bastille erwachte, soll er seinen Diener gefragt haben: »Ist das eine Revolte?« Die Antwort lautete demnach: »Nein, das ist eine Revolution.« Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP) am Freitag in Badalona griff deren Spitzenkandidat für die Wahlen am Sonntag,  Antonio Baños, auf diese Anekdote zurück: »Wenn am Montag Fainé (Chef der Großbank La Caixa), Oliu (Chef der Banc Sabadell), der König und Letizia aufwachen, werden sie fragen: ›Wie sind die Wahlen in Katalonien gelaufen?‹ Und die Antwort wird sein: ›Das waren keine Wahlen, das war eine Revolution!‹«

Die Martin i Soler auf humanitärer Mission. Foto: Jose Antonio Moreno Monge / flickr (CC BY-SA 2.0)Die Martin i Soler auf humanitärer Mission. Foto: Jose Antonio Moreno Monge / flickr (CC BY-SA 2.0)Die seit den letzten Wahlen im Mai von einer links-sozialdemokratischen Koalition regierte Autonome Region Valencia in Spanien will eine Fähre nach Griechenland schicken, um mindestens 1000 Menschen zu sich zu holen. Die Generalitat, die Regionalregierung, habe bereits mit der Reederei Baleària vereinbart, die normalerweise zwischen Valencia und den Balearen verkehrende »Martin i Soler« für diesen Zweck einzusetzen. Das Schiff soll zunächst Hilfsgüter auf die Insel Lesbos bringen und auf der Rückfahrt die Flüchtlinge mitnehmen.

Großdemonstration in Barcelona. Screenshot: B.TVGroßdemonstration in Barcelona. Screenshot: B.TVNach Veranstalterangaben mehr als zwei Millionen Menschen haben am heutigen Freitag in Barcelona für die Bildung einer von Spanien unabhängigen Katalanischen Republik demonstriert. Die Stadtpolizei Guardia Urbana sprach von 1,4 Millionen Teilnehmern. Zu der erneuten Großkundgebung aus Anlass des katalanischen Nationalfeiertages hatten wir in den Vorjahren die Katalanische Nationalversammlung (ANC), die Vereinigung Ómnium Cultural und andere Organisationen aufgerufen. Die Teilnehmer füllten die Avinguda Meridiana, eine der wichtigsten Verkehrsadern der katalanischen Hauptstadt, um den künftigen Abgeordneten des katalanischen Parlaments, das am 27. September gewählt wird, symbolisch den Weg zu einem eigenen Staat zu zeigen.

Plakat der Comunistes de Catalunya zur Diada Nacional 2015Plakat der Comunistes de
Catalunya zur Diada Nacional 2015
Die katalanische kommunistische Partei, Comunistes de Catalunya, hat aus Anlass des heutigen Nationalfeiertags Kataloniens einen Aufruf zur Einheit des Volkes veröffentlicht, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

Katalonien ist eine Nation. Katalonien ist ein europäisches Land mit eigener Sprache und Kultur, mit einer unbestreitbaren tausendjährigen Geschichte und einer goldenen industriellen Vergangenheit. Es ist ein Land, das mit bestimmten Strukturen eines modernen Staats ausgestattet ist, wie mit einem Parlament, Regierungsinstitutionen, Gerichten und Polizeieinheiten. Zwischen 1978 und 2015 genoss Katalonien ein bestimmtes Maß an Autonomie zur Entwicklung eigener, differenzierter Politik. Dieses Maß war nach Ansicht der Mehrheit in Katalonien nie ausreichend im Rahmen eines Spanischen Staates, der große Mängel an Demokratie aufweist. In diesen 37 Jahren der Autonomie sind wir 29 Jahre lang von Convergència (Demokratische Konvergenz Kataloniens, bürgerlich-liberale Partei; Anm. d. Übers.) regiert worden, und nur acht Jahre durch eine linke Dreiparteienregierung aus PSC (Sozialdemokraten; Anm. d. Übers.), ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und ICV-EUiA (linksgrün-sozialistische Allianz unter Einschluss der Kommunisten; Anm. d. Übers.). In dieser Zeit hat Convergència alle spanischen Regierungen unterstützt, die nicht über eine absolute Mehrheit verfügten, und diese Unterstützung immer damit begründet, dass sie für das Land von Vorteil wäre. Es erscheint deshalb nicht übertrieben, festzustellen, dass Convergència die Partei ist, die am meisten bestimmt hat, wie Katalonien heute aussieht.