| Einend oder trennend? Die EL ist bei den europäischen Kommunisten umstritten |
| Europa |
| Samstag, den 09. Mai 2009 um 03:00 Uhr |
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Dokument: Erklärung von 20 europäischen Kommunistischen Parteien zur Europawahl Der Wahlkampfauftritt der DKP zu den EU-Wahlen am 7. Juni nimmt einen deutlichen Bezug auf die Partei der Europäischen Linken (EL). Eine Betrachtung der fünf geläufigsten Formen der Zusammenarbeit in Europa - darunter die EL, in der die DKP einen Beobachterstatus innehat - ist daher angebracht. Die Partei der Europäischen Linken ist weder der erste noch der einzige Versuch die Zusammenarbeit der Linken auf europäischer Ebene zu gestalten. Zum ersten gibt es die allgemeine, traditionelle Zusammenarbeit der Kommunistischen und Arbeiterparteien über die internationalen Zusammenkünfte und multi- und bilaterale Treffen bei Seminaren oder Parteitagen, aber auch über regionale Kollaboration, wie z. B. die regelmäßigen Treffen von DKP, der Partei der Arbeit Belgiens, der Neuen KP der Niederlande und der KP Luxemburgs oder die Treffen der Kommunisten der Balkanländer. Diese Beziehungen haben für die DKP Vorrang; in Europa hat die DKP dabei Beziehungen zu 43 Kommunistischen und Arbeiterparteien. Zweitens gibt es seit 1991 das Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF), dessen Gründungskonsens die Verneinung einer „Internationalen“ und die Ablehnung der Leninschen „Partei neuen Typs“ ist. Ihr gehören als einzige KPen die Französische KP und Rifondazione Comunista (PRC) an. Drittens wäre die 2000 gegründete Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) zu nennen, der trotzkistisch orientierte Parteien als Mitglieder angehören; als einzige KPen sind hier die KPÖ, die DKP und die PRC Beobachter bzw im Fall der DKP ist eine Mitgliedschaft im „deutschen Freundeskreis der EAL“. Viertens gibt es seit 1999 die Fraktion der Linken im EU-Parlament (GUE/NGL). Es ist derjenige Zusammenschluss, der als einziger von sich sagen kann, die reformistischen Linksparteien und die KPen über ihre ideologischen Differenzen hinweg zusammenzubringen, und gleichzeitig auch diejenigen KPen zu versammeln, die ansonsten Fragen z. T. unterschiedlich bewerten. Zu den 17 Linksparteien aus 13 Ländern, die in der EU-Parlamentsfraktion arbeiten, gehören dabei u. a. Parteien wie „Die Linke“, Synaspismos (Griechenland), IU aus Spanien oder Sinn Féin (Irland), und die Kommunistischen Parteien aus Griechenland, Tschechien, Frankreich, Italien (2), Portugal und Zypern. Die Europäische Linke ist weder an der EU-Fraktion noch an ideologischem Konsens orientiert, sondern versteht sich am ehesten als Weiterentwicklung des weiter bestehenden NELF. Die EL wurde nach längerer Vorarbeit im Januar 2004 in Berlin initiiert und im Mai 2004 in Rom offiziell gegründet. Vorsitzender wurde Fausto Bertinotti, der damals auch der italienischen Partei „Rifondazione Comunista“ vorstand. Inzwischen erkennt Bertinotti „die PRC nicht mehr an“ (UZ vom 13. Februar). Sein Nachfolger wurde bei dem 2. Parteitag im November 2007 in Prag Lothar Bisky, auch Vorsitzender der Partei „Die Linke“. Die Partei der Europäischen Linken ist umstritten. Ihre Befürworter heben den vereinenden Charakter der Konstruktion hervor; ihre Gegner sagen, die EL habe in der Sache eher zur Spaltung beigetragen. Bei der EL heißt es über ihre Mitglieder: „Mitgliedsparteien der EL sind sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische Linksparteien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der an die EU assoziierten Staaten, die miteinander arbeiten und verschiedene Formen der Kooperation auf allen Ebenen der politischen Aktivität in Europa etablieren, basierend auf Vereinbarungen, grundlegenden Prinzipien und politischen Zielen, die im EL-Manifest niedergelegt sind. Die Mitgliedschaft in der EL ist offen für jegliche Linkspartei oder politische Organisation in Europa, die mit den Zielen und den Prinzipien des EL-Manifests übereinstimmen und die EL-Statuten akzeptieren.“ Das bedeutet, dass eine Zusammenarbeit unter dem Dach dieser Partei unter zwei Prämissen geschieht: 1. Es gibt auch Mitgliedsparteien von europäischen Ländern außerhalb der EU, dabei können mehrere Parteien aus einem Land der EL angehören. 2. Eine ideologische Festlegung wird nicht gemacht, sondern ausreichend ist eine politische Zustimmung zum Manifest und zum Statut der EL. Die EL hat nach dem kürzlichen Austritt der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei 19 Mitgliedsparteien, sowie 11 beobachtende Parteien. Von den 19 Mitgliedern sind 15 aus EU-Staaten. Da allein aus Spanien drei Mitglieder kommen sowie aus Belgien zwei, deckt die EL damit 12 der 27 EU-Staaten ab; alle Beobachter sind aus EU-Staaten. Zählt man die beobachtenden Parteien mit, dann gibt es die EL in 17 EU-Staaten und 4 Nicht-EU-Staaten (Moldawien, San Marino, Schweiz, Türkei), die durch insgesamt 30 Parteien auf die eine oder andere Weise in der EL vertreten sind. Europa hat 46 Staaten, in denen 43 KPen und Arbeiterparteien wirken, mit denen die DKP Parteibeziehungen hat. Davon lehnen 29 die EL ab, 9 sind EL-Vollmitglieder und fünf (sowie die DKP) sind EL-Beobachter. Da es keine ideologischen Vorbedingungen (z. B. Festlegung auf wissenschaftlichen Sozialismus) gibt, ist es wichtig, über die Programmatik der EL sowie ihrer einzelnen Mitgliedsparteien den Bündnischarakter zu verstehen, der z. B. nicht nur Solidarität mit der KP Kubas oder die Weltfestspiele der Jugend verhindert, sondern auch die Eigentumsverhältnisse in der anzustrebenden Gesellschaftsordnung nicht benennt. In einem politischen Bündnis ist das möglicherweise kein Problem. Ob unklare Ziele auch in einer gemeinsamen Partei unproblematisch sind, müssen deren Mitglieder entscheiden. Klar muss aber sein, worin etwaige Unklarheiten bestehen. Marcel de Jong / Günter Pohl Neuere Artikel:
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