Erklärung des kubanischen Außenministeriums über die Vereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN)

Das Außenministerium begrüßt die Vereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), die heute als Ergebnis der erfolgreichen Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien erreicht wurde, an denen Kuba als Begleitendes Land teilgenommen hatte. Diese Vereinbarung wird es ermöglichen, bald eine öffentliche Gesprächsrunde zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN einzuleiten, ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn zur Erreichung des Friedens in Kolumbien.

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Beamtenbund kündigt Warnstreiks an – und knickt schon ein

In den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks unmittelbar bevor. In einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« kündigte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, Aktionen noch vor der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April an. »Zwischen der zweiten und dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich absolut nicht bewegen«, sagte Dauderstädt. Aktionen seien vor allem im kommunalen Bereich möglich, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Ort und Zeit stünden noch nicht…

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Fidel Castro: Bruder Obama

Die spanischen Könige brachten den Eroberern und Eigentümern, deren Spuren in den Runddörfern blieben, die denen zugewiesen wurden, die im Sand der Flüsse nach Gold suchten, eine missbräuchliche und peinliche Form der Ausbeutung mit, deren Überbleibsel an vielen Orten des Landes aus der Luft auszumachen sind. Der Tourismus besteht heute zu einem Großteil darin, die Schönheiten der Landschaft zu zeigen und die exquisiten Lebensmittel unserer Meere zu kosten, solange dies mit dem Privatkapital der großen ausländischen Konzerne geteilt wird, deren Gewinne nur dann irgendeiner Aufmerksamkeit wert sind, wenn sie Milliarden…

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Palmyra ist frei

Die syrische Armee hat am Sonntag die historische Oasenstadt Palmyra vollständig von den Kämpfern der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) befreit. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf einen Armeesprecher. In den vergangenen Tagen waren die Regierungstruppen immer weiter auf die im Osten der Provinz Hama gelegene Ortschaft zumarschiert. Inzwischen seien die letzten Stützpunkte des IS im Stadtgebiet zerstört worden, hieß es. Einheiten der syrischen Armee untersuchten Palmyra derzeit nach versteckten Bomben und Sprengfallen.

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Netzwerk Cuba: Yes we can!

Das Netzwerk Cuba, der Zusammenschluss zahlreiche Kuba-Solidaritätsinitiativen in der Bundesrepublik, hat zum Abschluss des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Havanna eine Analyse veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren: Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Havanna war historisch. Er kam in ein Land, das sich als Einziges von der Supermacht seit über 57 Jahren nicht unterkriegen ließ, das weiterhin seinen eigenständigen Weg geht. In manchen Äußerungen des US-Präsidenten war etwas wie Bewunderung zu hören für diese stolze Kultur eines José Martí und Fidel Castro.

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DGB ruft auf zu den Ostermärschen

Der DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. In Stuttgart findet am Karsamstag, dem 26. März, der Ostermarsch vom Karrierezentrum der Bundeswehr in der Heilbronnerstraße zum Schlossplatz statt. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Beschränkung von Waffenexporten stehen im Mittelpunkt des aktuellen Ostermarschaufrufs des DGB Baden-Württemberg und seiner Mitgliedsgewerkschaften:

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Basisgewerkschaft FAU wird mundtot gemacht

Gegen die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für…

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UNHCR und Ärzte ohne Grenzen: Scharfe Kritik an EU-Türkei-Deal

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Medizinervereinigung Ärzte ohne Grenzen brechen ihre Arbeit zur Unterstützung der Aufnahme von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln ab. Man wolle sich nicht zum Komplizen eines Systems machen, »das wir als unfair und unmenschlich ansehen«, erklärt Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. »Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.«

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Erklärung der FIR zu den Anschlägen in Brüssel

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat in einer Erklärung die Attentate in Brüssel verurteilt. Wir dokumentieren nachstehend das von FIR-Präsident Vilmos Hanti und Generalsekretär Ulrich Schneider unterzeichnete Statement: Mit Wut, Empörung und Betroffenheit haben wir am Dienstag die Bilder des verbrecherischen Anschlags am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation sehen müssen. Es gibt für uns als Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten keinerlei Rechtfertigung für solche Verbrechen – weder politisch noch moralisch. Solche Anschläge sind unmenschlich und reaktionär. Die Anhänger des IS,…

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»Entsetzen und Abscheu«

Zu den heutigen Anschlägen in Brüssel, die nach bisherigen Informationen mindestens 26 Menschenleben gefordert haben, erklärte der Vorsitzende der Partei der Arbeit Belgiens, Peter Mertens: »Die Attentate in Brüssel wecken Entsetzen und Abscheu. Meine Gedanken sind bei den Getöteten und Verletzten. Und bei den Hilfs- und Ordnungsdiensten, die nun an ihrem Platz sind. Wir werden niemals vor den Wahnsinnigen zurückweichen, die das Zusammenleben mit Terror und Hass zerstören wollen.« Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, verurteilte das Verbrechen: »Wir sprechen den Angehörigen der Toten unser Mitgefühl aus.…

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