Putsch in Brasilien vollzogen

In Brasilien hat der Senat am Mittwoch den institutionellen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen. Mit 61 gegen 20 Stimmen enthoben die Senatoren die Politikerin der Arbeiterpartei (PT) ihres Amtes. Begründet wurde des mit einer angeblichen Schönung der öffentlichen Bilanzen in den Jahren 2014 und 2015. Bis zum 1. Januar 2019 soll nun Vizepräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte führen. Dieser war vor Monaten mit seiner Partei PMDB auf die Seite der Putschisten gewechselt. Soziale Bewegungen und linke Parteien werfen Temer und der Parlamentsmehrheit vor, einen Putsch durchgeführt…

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Venezuelas Opposition setzt auf einen Massenmörder

Venezuelas Opposition will am morgigen Donnerstag in Caracas auf die Straße gehen, um den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu fordern. Offiziell bemüht man sich um ein friedfertiges Bild und weist Vorwürfe der Regierung zurück, man wolle gewaltsame Ausschreitungen provozieren, um so die für einen Staatsstreich benötigten Bilder zu liefern. Neben Facebook & Co. und ihr nahestehenden Zeitungen wie El Nacional und El Universal stützt sich Venezuelas Rechte bei der Mobilisierung auf den von Kolumbien aus operierenden Fernsehsender NTN24, den Auslandskanal des kommerziellen Networks RCN.

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Endgültiger und bilateraler Waffenstillstand und Beendigung der Feindseligkeiten

Am 24. August unterzeichneten die Chefs der Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP in Havanna, Kuba, die endgültige Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts und um einen stabilen und dauerhaften Frieden aufzubauen. Das Abkommen ebnete den Weg für die reale Möglichkeit, dass von nun an in Kolumbien es die Kinder sein werden, die an der Beerdigung ihrer verstorbenen Eltern teilnahmen, die eines natürlichen Todes starben. Nie wieder werden Eltern ihre Söhne und Töchter begraben, die im Krieg gefallen sind. Nie wieder, verbringen Eltern den Rest ihres Lebens damit, um nach…

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Der Krieg ist beendet!

Seit heute morgen um 0 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) gilt in Kolumbien eine bilaterale und endgültige Waffenruhe. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und der oberste Comandante der FARC-EP, Timoleón Jiménez, haben ihren jeweiligen Streitkräften die Einstellung aller Feindseligkeiten gegen die andere Seite angeordnet. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung von Comandante Timoleón Jiménez: Am 24. August haben die Chefs der Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP in Havanna das Abschlussabkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens unterzeichnet.

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FARC laden Presse zur nationalen Guerillakonferenz ein

Der Zentrale Generalstab der FARC-EP ruft gegenüber der nationalen und internationalen Presse zur X. Nationalen Guerilla Konferenz auf, welches das oberste Organ der Organisation ist: Die Versammlung wird vom 13. bis 19. September im Gebiet der Llanos del Yari, in der Gemeinde San Vicente del Caguán und wird mit der Teilnahme von etwa 200 Delegierten, darunter 29 Mitglieder des Zentralen Generalstabs stattfinden, zusätzlich der Delegierten der verschiedenen Strukturen auf nationaler Ebene, die demokratisch in den Guerilla-Versammlungen gewählt wurden.

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Antikriegstag: Protest gegen Rassismus und Krieg in Schwerin

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf »Fluchtursachen beseitigen – Kriege stoppen!« zur Friedensdemonstration am 3. September, zwei Tage nach dem Antikriegstag bzw. Weltfriedenstag, in Schwerin: Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins Im Interesse deutscher Unternehmen ermöglicht die Bundesregierung Kriege um Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Einflusssphären und neue Stützpunkte. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien – die Bundeswehr ist ständig im Krieg! Das hinterlässt Folgen: Tod und Elend, Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Umwelt zwingen Menschen zur Flucht. Die herrschende Politik rückt Deutschland damit selbst in den Fokus von Terroristen und fordert zugleich den Einsatz…

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Tag der offenen Tür: Blockupy-Protest im Arbeitsministerium

Das Blockupy Bündnis demonstrierte am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit Spruchzetteln wie »Tag der offenen Tür: Keine Sozialleistungen für Migrant_innen = Sozialwidriges Verhalten« und Konfetti machten die Aktivist_innen auf Armut und Ausgrenzung aufmerksam. Samuel Decker von der Blockupy Plattform Berlin: »Wir haben heute mit einer T-Shirt- und Banneraktion in das Ministerium die Stimme von EU-Migrant_innen, prekären Arbeiter_innen, Geflüchteten und Erwerbslosen gebracht. Die Stimme von denen, die durch die bestehende Arbeits- und Sozialpolitik und das Spardiktat systematisch an den Rand gedrängt und ausgeschlossen…

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Dringender Aufruf: Solidarität mit Venezuela!

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), das dem Weltfriedensrat angehört, zu Aktionen zur Unterstützung der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Hintergrund ist, dass die rechte Opposition für den 1. September zu einer »Besetzung von Caracas« aufgerufen hat. Es wird befürchtet, dass diese Großmobilisierung dazu dienen soll, Gewalt zu provozieren. Wir, soziale Bewegungen, internationale Persönlichkeiten, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und Parteien bekunden dem venezolanischen Volk, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros, dem bolivarischen Prozess und dem Komitee für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), Mitglied des…

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»Wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen«

Die Regierung Kolumbiens und die Delegation der FARC-EP haben am Mittwoch (Ortszeit) in Havanna den Abschluss des Friedensvertrages bekanntgegeben. Bei einer Pressekonferenz im Salón de Protocolo in El Laguito verlasen die Vertreter der Garantiemächte Norwegen und Kuba das gemeinsame Kommuniqué Nr. 93 vorgetragen. Darin heißt es am Anfang: »Die Delegationen der Regierung und der FARC-EP haben sich auf ein endgültiges Abkommen über alle Punkte der Agenda zur Beilegung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien geeinigt.«

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