4. März: Ja zur Finanzordnung 2021 und Nein zur «No Billag»-Initiative

Nein zur kompletten Privatisierung der Medien!

Grundsätzlich ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) der Meinung, dass es die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.

Doch die so genannte «No Billag»-Initiative ist heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangt, sondern viel weiter geht. Ein Blick auf den Initiativtext zeigt, dass es nicht nur um die Art und Weise der Finanzierung geht, sondern um das Grundprinzip der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Initiativtext ist dazu sehr klar: Falls die Initiative angenommen wird, kann der Bund kein Radio oder Fernsehen mehr finanzieren. Die Initiative verlangt, dass der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben kann. Der Hintergedanke der Initiative ist somit klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die Konsequenzen sind klar: Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen. Daher ist für die PdAS klar, dass die «No Billag»-Initiative abgelehnt werden muss.

Hingegen empfiehlt die PdAS ein Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205).

Partei der Arbeit der Schweiz

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