Kubanische Wirtschaft auf der Tagesordnung des Ministerrats

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez leitete am Dienstag das Treffen des Ministerrates, das das Verhalten unserer Wirtschaft bis zum Monat April sowie die Richtlinien zur Ausarbeitung des Wirtschaftsplans und den Staatshaushalt für das nächste Jahr analysierte. Darüber hinaus wurden in die Tagesordnung des höchsten Regierungsorgans weitere Themen einbezogen wie die Korruption in der Verwaltung und die Möglichkeiten der Union der Militärindustrie für die Volkswirtschaft.

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Chaos auf der grünen Wiese

Daß die Steinwolle-Fabrik nun endgültig nicht nach Luxemburg kommt, sondern im grenznahen Frankreich seinen Betrieb aufnehmen soll, sorgte in den letzten Tagen für einigen Zündstoff. Zuletzt war es der Mouvement Ecologique, welcher sich zu Wort meldete, weil er seine Kritik an der wirtschaftlichen Strategie des Landes bestätigt sieht, in welcher die Firma Knauf lediglich das Symbolwort eines tief liegenden Dilemmas darstelle.

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Die Unterstützung Kubas für die Bolivarische Revolution ist unabänderlich und wird es immer sein

Rede des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba Miguel M. Díaz-Canel Bermúdez vor der Verfassunggebenden Versammlung der Bolivarischen Republik Venezuela anlässlich seines Staatsbesuches in diesem Land. Caracas, 30. Mai 2018, „60. Jahr der Revolution“ Compañera Delcy Rodríguez, Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung der Bolivarischen Republik Venezuela,Compañero Tareck El Aissami, Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela, verehrte Gäste,liebes venezolanisches Volk,kubanische Mitbürger, es ist mir eine Ehre, mich an die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung zu wenden und ich spreche Ihnen im Namen Kubas unseren Respekt und unsere tiefste Bewunderung aus. (Beifall).…

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Warum stattet Díaz-Canel seinen ersten Besuch als Staatsoberhaupt Venezuela ab?

– Nicolás Maduro war der erste Staatschef, der am 21. April, nach der Wahl von Miguel Diaz-Canel Bermúdez als Präsident des Staats- und des Ministerrats Kuba besuchte. – Bei dieser Gelegenheit sagte der venezolanische Staatschef, er sei nach Kuba gekommen, um die Hoffnungen und Träume zu erneuern und in die Zukunft zu blicken, vor allem in Bezug auf die wirtschaftliche Integration und die Stärkung der kontinentalen Einheit. – Heute befindet sich der kubanische Präsident ist im Land von Bolívar und überbringt die Umarmung von Armeegeneral Raúl Castro Ruz und des…

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NATO muss Aufrüstungspläne gegen Russland stoppen

„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und regelmäßig ausrichten und für eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen nutzen. Dazu bedarf es eines Politikwechsels weg von der Aufrüstungsspirale und dem Säbelrasseln gegen Russland hin zu neuen Abrüstungsinitiativen – und dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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BVerwG-Urteil zur BND-Internetüberwachung ist vertane Chance

„Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die ‚heiße Kartoffel‘ der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig.

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Linke fordert internationale Untersuchung zur Medienfreiheit in der Ukraine

„Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber. Die Inszenierung um Arkadi Babtschenko muss international untersucht werden, zumal hier zum wiederholten Mal unbewiesene Anschuldigungen und Vorverurteilungen gegen Russland lanciert wurden. In der Ukraine herrscht notorische Straffreiheit bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit, wie sie regelmäßig von rechtsradikalen Milizen, Regierungspolitikern und Beamten ausgehen “, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine.

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Geplante AnkER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Innen­mi­nis­ter See­ho­fer treibt Iso­la­ti­on und Dis­kri­mi­nie­rung von geflüch­te­ten Kin­dern und Jugend­li­chen wei­ter vor­an Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Kin­der­ta­ges am 1. Juni wen­den sich PRO ASYL, die Lan­des­flücht­lings­rä­te, Jugend­li­che ohne Gren­zen und der Bun­des­fach­ver­band unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge gegen die Errich­tung soge­nann­ter AnkER-Ein­rich­tun­gen. Stu­di­en von Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen und die Erfah­run­gen aus der Arbeits- und Bera­tungs­pra­xis der Flücht­lings­rä­te zeich­nen bun­des­weit ein kla­res Bild: Die Unter­brin­gung von Kin­dern in gro­ßen Sam­mel­un­ter­künf­ten gefähr­det das Wohl der dort leben­den Kin­der und ver­letzt ele­men­ta­re Rech­te von Min­der­jäh­ri­gen.

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Streik bei Vivantes beendet

Der Streik bei der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) ist beendet. Nach 51 Streiktagen liegt jetzt ein Tarifergebnis vor, das zwischen ver.di und der Geschäftsführung der Vivantes Service Gesellschaft ausgehandelt wurde. Die VSG ist eine 100prozentige Tochter der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit. In der VSG sind zirka 400 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, sowie zirka 600 Beschäftigte sind von der Vivantes Mutter in die VSG gestellt.

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Außenministerium Russlands zur Situation um A. A. Babtschenko

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat darüber Informationen verbreitet, dass der Journalist A. A. Babtschenko lebt und seine „Ermordung“ nichts anderes als eine Inszenierung im Rahmen einer Sonderoperation dieses Amtes gewesen sei. Wir freuen uns, dass der russische Staatsbürger lebt. Zur gleichen Zeit müssen wir jedoch Folgendes unterstreichen: Zur direkten Folge der offensichtlich auf einen gewissen propagandistischen Effekt abzielenden Handlungen wurde die Täuschung der ganzen internationalen Gemeinschaft, die lebhaft auf die Informationen aus der Ukraine über die Ermordung des Mitarbeiters eines Massenmediums reagiert hatte. Nun aber fangen die wahren Motive…

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