Am heutigen Montag kommt es zu einem der Momente des Jahres, denen die Aktivisten für die Unabhängigkeit Puerto Ricos am meisten entgegensehen: Eine neue Resolution zur freien Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Boricua-Territoriums wird die Sitzung des Komitees für Dekolonisierung innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) eröffnen.
Obwohl es bereits das 37. Mal ist, dass das Komitee für Dekolonisierung eine Maßnahme zugunsten der freien Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Puerto Ricos verabschiedet, konzedieren politische Analysten dieser jetzigen einen Mehrwert, da Themen wie die steuerliche Situation der Insel und die Zuspitzung der Krise nach dem Hurrikan Maria die Anhörung bestimmen werden.
In diesem Sinne hoffen nicht wenige, dass nach dem empörenden Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump, als dieser Klopapierrollen auf die Bewohner des euphemistisch so genannten Frei Assoziierten Staates warf und dessen Bewohner kränkte, dass die Debatte über den Mangel an Regierung in Puerto Rico Gegenstand in der Vollversammlung der UNO werden wird.
Mit diesem Ziel wechselten sich über dreißig politische und zivile Organisationen in dieser Sitzungsperiode ab, um das Zusammenfallen mit der wachsenden Debatte zu den Sparmaßnahmen, dem Funktionieren des Vorstands der Steueraufsicht (JSF) zu Lasten der öffentlichen Finanzen und den Todesopfern infolge des Wirbelsturms zu bezeugen.
„Es ist unvermeidbar, vor dem Komitee diese Kombination aus Ineffizienz und Geringschätzung hervorzuheben, mit der sich die Vereinigten Staaten mit den Puerto Ricanern nach dem Hurrikan beschäftigt haben“, sagte die Exsenatorin Maria de Lourdes Santiago, die bei der Anhörung als stellvertretende Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei Puerto Ricos (PIP) sprechen wird.
Sie hatte 2016 begrüßt, dass eine Gruppe von Komiteemitgliedern einen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten initiierte, der ein Ende der kolonialen Lage der Insel herbeiführen sollte. Aber die Idee hatte keinen Beifall bei der Regierungsvertretung der USA vor der UNO gefunden. „Sie wird schwerlich einen Platz unter der Regierung Donald Trumps finden“, kommentierte Santiago.
Die Repräsentantin des Komitees Puerto Ricos in den Vereinten Nationen (Copronu) Aurora Muriente betonte die Wichtigkeit, vor der internationalen Gemeinschaft deutlich zu machen, dass die Vereinigten Staaten das puerto ricanische Territorium unter kolonialer Herrschaft halten.
„Nunmehr ist die internationale Forderung noch bedeutsamer, da nach dem, was im Zuge des Hurrikans geschehen ist, der kolonialen Charakter umso offenkundiger wird, der zusammen mit dem Ley Promesa (Versprechungsgesetz) und der Junta der Steueraufsicht uns eine der undemokratischsten Zeiten in der Geschichte Puerto Ricos erleben lässt“, klagte sie an.
120 JAHRE KOLONIALISMUS IN PUERTO RICO
– 36 Male zuvor hat das Komitee zur Dekolonisierung sich für die freie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Puerto Ricos ausgesprochen.
– Nach all den Jahren unter Kolonialherrschaft hat Puerto Rico unbezahlbare 70 Milliarden Dollar Auslandsschulden.
– Das sogenannte Versprechungsgesetz und die Junta der Steueraufsicht sind ausländische Zwangsmaßnahmen, über die das puerto ricanische Volk nie bei Wahlen abgestimmt hat, die aber Kräfte besitzen, die über der Verfassung und den Gesetzen des Landes stehen.
– 1953 legten die Vereinigten Staaten der Vollversammlung den Fall Puerto Ricos vor und betrieben dessen Status als den eines „frei assoziierten Staates“ als „dekolonisierte Formel“. Desungeachtet haben die Unabhängigkeitsbewegungen des Landes dies immer als totale Farce bezeichnet.
– Ihre Vertreter betrachten diese angebliche Dekolonisierung von 1953 vor den Vereinten Nationen als eklatante Doppelzüngigkeit, die nun in der Verantwortung der Vollversammlung und der UNO-Mitgliedsländer liegt, die sich mit dem Fall Puerto Rico befassen.
Vor zwei Jahren hatte der Höchste Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die originale Quelle puerto ricanischen Rechts nicht in der Verfassung von 1952 begründet liege, sondern auf das Jahr 1898 zurückgehe, als der Vertrag von Paris den Vereinigten Staaten die Schlüssel für die Kolonisation des Landes geliefert habe.
Die politischen Deklarationen der Staats- und Regierungschefs der Celac, der Blockfreien und der ALBA-TCP bekräftigten die unveräußerlichen Rechte des Volkes von Puerto Rico in Konformität mit der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den lateinamerikanischen und karibischen Charakter Puerto Ricos und die Unterstützung der durch das Komitee für Dekolonisierung angenommenen Resolutionen zum Thema.
QUELLEN: El Nuevo Dia, Minrex, Prensa Latina
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