Schulen statt Kasernen

Heute vor 79 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Seit dem Sieg über Hitlerdeutschland begehen Kriegsgegner dieses Datum alljährlich als Weltfriedenstag. Und das Eintreten für Frieden hat nichts an Aktualität verloren.

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Abschied vom Rechtsstaat

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen. Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.

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Vorgänge in Chemnitz – einfach gruselig

Am Sonntag vor einer Woche  –  Neonazis machen Jagd auf Migranten nach Messerstecherei am Rande eines Stadtfestes Eine Messerstecherei in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes war extrem rechten Gruppen willkommener Anlass für die Machtdemonstration auf Chemnitz’ Straßen. Ein 35jähriger war im Krankenhaus verstorben, zwei weitere Anwesende wurden verletzt. In den Konflikt waren nach ersten Ermittlungen der Polizei etwa zehn Menschen verwickelt. Der genaue Tathergang und die Hintergründe sind noch nicht bekannt.

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Eine Regierung, die sich der Arbeit für das Volk verschrieben hat

Nichts gleicht der Gesellschaft von Villa Clara so sehr wie die tiefen Diskussionen, die am Donnerstag während der Analyse der Ergebnisse des zweitägigen Regierungsbesuchs geführt wurden, der zu verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Objekten des Gebiets führte und während dessen ein reger Austausch mit der Bevölkerung abgehalten wurde. Die Delegation wurde von Miguel Diaz-Canel Bermudez und Salvador Valdes Mesa, Präsident und Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrates, angeführt.

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Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Kriegsverbrecher Saudi-Arabien

„Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage „Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei und andere Länder“ (Bundestagsdrucksache 19/3617).

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Gemeinsame Erklärung von KSCM und DKP

Aus Anlass des 80. Jahrestags des sogenannten »Münchner Abkommens« fand am 28. August in Holany (Tschechische Republik) eine Demonstration und Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) statt, zu der die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eingeladen war. Ergebnis der Veranstaltung ist die nachfolgende gemeinsame Erklärung.  Holany, wo wir uns Jahr für Jahr treffen, ist erst vor 80 Jahren in die Geschichte eingegangen. Am 28. August 1938 fand hier die größte tschechisch-deutsche Demonstration gegen Faschismus und Krieg statt. Bohumír Schmeral, der Führer der tschechoslowakischen Sozialdemokratie und später auch der Gründer…

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80. Jahrestag des Münchener Abkommens

Aus Anlass des 80. Jahrestags des sogenannten »Münchner Abkommens« fand am 28. August in Holany (Tschechische Republik) eine Demonstration und Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hielt bei der Veranstaltung folgenden Redebeitrag: Das „Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938“, auch Münchener Abkommen genannt, besiegelte die Zerschlagung der damaligen Tschechoslowakei. Das faschistische Deutschland hat sich ein Drittel des Territoriums der souveränen Tschechoslowakei rechtswidrig einverleibt. Das war konkret: 80 Prozent der Energievorräte, 50% ihrer…

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Schlichtungsergebnis für Unikliniken Düsseldorf und Essen

„Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. „Wir haben es geschafft, eine für beide Häuser bedeutende Zahl an neuen Stellen durchzusetzen.“ Dies sei ein erster, großer Schritt, der gleichwohl nicht bedeute, dass alle Stellen neu geschaffen würden, die für eine gute Versorgung der Patienten und Patientinnen notwendig wären. „Regelungen der Tarifvertragsparteien zur Entlastung der Beschäftigten ersetzen keine gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung für eine gute und sichere Patientenversorgung“, erklärte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für…

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