Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Seit 1967, mittlerweile 51 Jahre, hält Israel illegal die palästinensischen Gebiete einschließlich Jerusalems besetzt. Bis heute wird das palästinensische Volk immer wieder durch die israelische Armee angegriffen – 2014 startete Israel erneut eine Bodenoffensive, im Juli diesen Jahres wurde der Gaza-Streifen bombardiert, vor nicht mal zwei Wochen starben erneut sieben mindestens Palästinenser bei israelischen Angriffen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den andauernden Angriffen Israels, die auch von der UN verurteilt werden. Das palästinensische Volk kämpft bis heute gegen die Besetzung und die Angriffe Israels und für die Anerkennung…

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»Wir sind nicht die Antifa«: Hoffmann erntet Widerspruch

Aufregung im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um die Rede seines Vorsitzenden Reiner Hoffmann beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am vergangenen Dienstag. Die GdP-Pressestelle verbreitete über Twitter und Facebook Auszüge aus der Ansprache. Demnach habe Hoffmann gesagt: »Wir sind aber nicht die Antifa und müssen uns von ihr den Kampf gegen Rechts nicht erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten.« Doch die so verbreiteten Aussagen, die von ultrarechten Kräften begeistert begrüßt wurde, waren falsch. Zähneknirschend (und kommentarlos) hat die GdP den ursprünglichen Tweet gelöscht…

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Kommuniqué an das Volk der Mapuche

An das Volk der MapucheAn die Bevölkerung von ChileAn die Originalvölker AmerikasAn die Sexte InternationaleBrüder und Schwestern des würdigen Volks der Mapuche, Die Völker, Nationen, Tribus und Barrios, welche den Nationalen Indigenen Kongress, den Indigenen Regierungsrat und die EZLN bilden, umarmen in Solidarität die Familie des Mapuche-Compañero Camilo Catrillanca, welcher bei einer Operation einer taktischen Gruppe der chilenischen Carabineros am 14. November 2018 in der Gemeinde Temucuicui der Region Araukanien ermordet wurde.

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Erklärung zur Mindestsicherung: Wissenschafter*innen gegen sozialrassistische Stimmungsmache!

Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut bewahren soll. Sie dient der Linderung von Notlagen, in denen Menschen keine anderen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben oder ihr Einkommen – oft auch trotz Erwerbstätigkeit – unter einer bestimmten Grenze liegt. Eine Inanspruchnahme ist mit umfangreichen Prüfungen und der Offenlegung der gesamten Lebens- und Einkommenssituation verbunden. Das Anrecht auf diese Unterstützung auf Mindestniveau ist unabhängig von bisherigen eigenen Beiträgen zur Sozialversicherung. Denn die meist vorübergehend bezogene Mindestsicherung ist…

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Raúl empfing den Leiter der Politischen Führung der Volksarmee Vietnams

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Armeegeneral Raúl Castro Ruz empfing am Mittwoch den Generalobersten Luong Cuong, Mitglied des Sekretariats der Kommunistischen Partei Vietnams und Leiter der Politischen Führung der Volksarmee dieses Bruderlandes und die ihn begleitende Delegation. Luong Cuong hält sich auf Einladung des Ministeriums der Revolutionären Streitkräfte zu einem offiziellen Besuch in unserem Land auf.

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US-State Department benutzt Visa, um diplomatische Beziehungen mit Kuba zu stören

Das kubanische Außenministerium erklärt: In den letzten Monaten hat das Außenministerium der Vereinigten Staaten einen neuen Vorwand geschaffen, um die bilateralen diplomatischen Beziehungen zu beeinträchtigen. Er steht in Bezug zum Prozess der Gewährung diplomatischer und offizieller Visa, die das Personal der jeweiligen Botschaften in Washington und Havanna für die Ausübung ihrer Funktionen benötigt. Das Manöver besteht darin, zu behaupten, dass Kuba die Gewährung dieser Visa für die in der Botschaft der USA in Kuba designierten Beamten behindere und damit angeblich die Arbeit dieser Diplomatischen Mission erschwere.

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Geretteten Geflüchteten auf spanischem Fischerboot droht libyscher Folterknast

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Hier wird internationales Recht einfach ignoriert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, anlässlich der Lage auf dem spanischen Fischerboot «Nuestra Madre de Loreto», das seit mehreren Tagen mit geretteten Geflüchteten an Bord auf dem Mittelmeer festhängt.

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Bei der Erwerbsarmut belegt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz

„Der Arbeitsmarktboom ist teuer erkauft. Deutschlands Niedriglohnsektor ist weiterhin einer der größten in Europa. Armut trotz Arbeit hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf hohem Niveau. In der Europäischen Union gab es nur in Bulgarien eine ähnlich dramatische Entwicklung. Nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeit ist die Messlatte einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

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