Keine »Highlights« für die Schaffenden

Für die Schaffenden entpuppten sich die von Regierungssprecher Jacques Thill angekündigten »Highlights« im Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Déi Gréng als trübe Funzeln. Achteinhalb Jahre nachdem die Salariatskammer eine Studie zu »Pauvreté monétaire, inégalité et conditions de vie« veröffentlicht hat, die zu dem eindeutigen Schluß kommt, der Mindestlohn müsse um mindestens 21 Prozent erhöht werden, damit er vor einem Abrutschen unter die Armutsschwelle schützen kann, soll er nun also um 100 Euro netto pro Monat erhöht werden. Die laut Salariatskammer seit achteinhalb Jahren überfällige Mindestlohnerhöhung hätte hingegen 430 Euro betragen.

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Díaz-Canel empfing den Parlamentspräsidenten Nordkoreas

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing am gestrigen Donnerstag den Compañero Kim Yong Nam, Vorsitzender des Präsidiums der Obersten Volksversammlung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Arbeitspartei Koreas, der Kuba einen offiziellen Besuch abstattet.

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Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zum Kriegszustand in der Ukraine

Die Regierung in Kiew spielt weiterhin mit dem Feuer. Vor einigen Tagen hat die Oberste Rada die Einführung des Kriegszustandes in zehn ukrainischen Gebieten gebilligt. Das ist Teil eines gründlich vorbereiteten Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Kertsch-Straße war. Die russische Führung hat diese Provokation bereits ausführlich eingeschätzt.

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Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zur Lage in Syrien

Am 28. und 29. November fand in Astana das 11. Internationale Treffen von hochrangigen Vertretern statt, das der Situation in Syrien gewidmet war. Daran nahmen die Delegationen der syrischen Regierung mit dem UN-Botschafter B. Dschaafari an der Spitze und der Oppositionskräfte um A. Touma teil, wie auch die Delegationen der Garanten – Russlands, der Türkei und des Irans. Zu den Teilnehmern gehörten auch Beobachter, nämlich der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, und eine Delegation Jordaniens, Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und der UN-Flüchtlingsverwaltung.

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Deutsche Post bringt »junge Welt« in Gefahr

Die Deutsche Post AG erhöht zum Jahresbeginn 2019 kurzfristig und und entgegen vorheriger Zusagen drastisch die Preise für den Pressevertrieb. Der Verlag 8. Mai GmbH, der unter anderem die Tageszeitung »junge Welt« herausgibt, wurde erst sehr kurzfristig informiert, dass er statt der bereits 2017 kommunizierten 2,8-prozentigen Preissteigerung für das kommende Jahr nun jährlich 90.000 Euro zusätzlich bezahlen soll. Das ergibt eine Preissteigerung von 28,5 Prozent für 2019.

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Der „Unabhängigkeitsmarsch“ in Warschau

Der Morgen des 11. November in Warschau ist kalt und grau. Ein dichter Nebel hat sich seit einigen Tagen über die gesamte Stadt gelegt. Selbst der imposante Turm des Kulturpalasts ist kaum zu erkennen, als Polizeieinheiten auf dem Platz davor anfangen, hunderte Betonklötze aufzustellen. Überall in der Innenstadt werden Straßen gesperrt und selbst das polnische Militär mischt sich unter die Polizeieinheiten. In wenigen Stunden soll hier, im Herzen Warschaus, einer der größten nationalistischen Aufmärsche weltweit stattfinden, zu dem auch zehntausende Neonazis und sonstige Faschist*innen erwartet werden. Schätzungen gehen insgesamt von…

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Bundestag sichert Betriebsratsgründung im Luftverkehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages (30. November 2018), wonach künftig auch fliegendes Personal uneingeschränkt einen Betriebsrat gründen kann. „Die Bedeutung der Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal ist nicht zu unterschätzen, weil die deutsche Bundesregierung damit zusammen mit dem Parlament die betriebliche Mitbestimmung per Gesetz verteidigt und schützt und die Tradition der Sozialpartnerschaft stärkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach auf die Missstände bei Ryanair hingewiesen und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Beschäftigten des Lowcosters an den Standorten…

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ver.di fordert für Beschäftigte bei Banken 6 Prozent mehr Gehalt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken 6 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Beschäftigte mit einer übertariflichen Bezahlung will ver.di eine entsprechende Dynamisierung der Gehälter durchsetzen. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro.

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Kommunistische Partei Argentiniens zum G20-Gipfel

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einen Aufruf der argentinischen Kommunistinnen und Kommunisten zur heutigen Großdemonstration gegen den G20-Gipfel in Buenos Aires: Die Kommunistische Partei und der Kommunistische Jugendverband mit all ihren politischen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppierungen – der Gewerkschaftsströmung Agustín Tosco, der Territorialen Befreiungsbewegung (MTL), der Universitäts-, Wissenschafts- und Technikströmung Befreiung sowie andere – beteiligen sich an der Kundgebung und Demonstration am Freitag, 30. November, im Rahmen der Durchführung des G20-Treffens in Buenos Aires. Der Termin ist ab 13.30 Uhr vor dem Sitz der CTA Nacional, Piedras 1065.

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