Seit Monaten trommeln USA-Sicherheitsberater Bolton und USA-Außenminister Pompeo gemeinsam mit den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens für einen Krieg gegen den Iran.
Das Ziel, ein »Regime Change« herbeizuführen, wurde seit dem Sturz des persischen Schah-Regimes, das ein enger Verbündeter der USA war, nie aufgegeben.
Erst wurden massive Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beschlossen, dann kündigten die USA einseitig das Atomabkommen zwischen dem Iran und den Ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland auf, und verhängten erneut schwere Wirtschaftssanktionen. Parallel dazu bauten sie eine militärische Drohkulisse auf, die nach dem Willen der USA-Kriegstreiber in einen Angriffkrieg münden soll und die gesamte Regierung des Nahen Ostens ins Chaos stürzen würde.
Wen wundert es da, dass USA-Präsident Trump die jüngsten Sabotage- und Terrorakte gegen Schiffe im Golf von Oman sofort dem Iran unterschob, obwohl es dafür keinerlei glaubwürdige Beweise gibt und ohne eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse, wie sie von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gefordert wurde, abzuwarten.
Angesichts dieser niederträchtigen Vorgehensweise erinnert man sich daran, dass die USA in der Vergangenheit erwünschte Gründe für einen Angriffskrieg immer wieder selbst schufen – angefangen beim »Tonkin-Zwischenfall« in Vietnam bis hin zu den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen. Die Parallelen zu den jüngsten Ereignissen im Golf von Oman sind so offensichtlich, dass selbst das »Luxemburger Wort« vergangenen Samstag »Geister von Vietnam über dem Golf« ausmachte.
Noch am Sonntag hatte Außenminister Asselborn sich den Aussagen von UNO-Generalsekretär Guterres angeschlossen, aber bereits am Freitag hatte LSAP-Arbeitsminister Kersch in den sozialen Medien seinen Rücktritt angekündigt, sollte sich Luxemburg an einem Krieg der USA gegen den Iran beteiligen.
Sollte man das als Rückgrat deuten und als erfreuliches Überbleibsel aus der Zeit, als Herr Kersch noch in der Kommunistischen Partei und in der Friedensbewegung aktiv war, oder um einen medienwirksamen Paukenschlag, da sich der Minister zu diesem Zeitpunkt bereits sicher war, dass die Regierung kein militärisches Abenteuer der USA im Iran unterstützen werde?
Ersteres wäre uns lieber, aber bisher hatte der Minister nichts gegen die Rekord-Aufrüstung der Regierungen, denen er angehörte, einzuwenden, nichts gegen den Militärtransporter, nichts gegen den Spionagesatelliten, nichts gegen die Teilnahme der Luxemburger Armee an provokatorischen Militärmanövern an der russischen Grenze. Und dass die Regierung, der er angehört, sich weigert, den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen, war Herrn Kersch bisher auch keine Zeile in den sozialen Medien wert.
Doch bleiben wir beim Iran: Sofern es der Arbeitsminister ernst meint, sollte er seine Ministerkolleginnen und -kollegen davon überzeugen, die US-Kriegstreiber zumindest in Luxemburg auszubremsen, noch bevor die einen Krieg vom Zaum brechen. Zum Beispiel, indem Regierung und Parlament beschließen würden, das Militärlager der USA in Sanem zu schließen und der US-Armee die Überflugrechte und jede Nutzung des Luxemburger Territoriums und des Flughafen Findel zu verweigern.
Dies ist nicht die Zeit für Rücktrittsdrohungen, sondern die Zeit für entschlossenes Handeln.
Ali Ruckert
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