Aus wahltaktischen Gründen haben ÖVP und FPÖ mit Unterstützung der Grünen eine Neuwahl des steirischen Landtags im November paktiert. Der formale Beschluss erfolgt in der nächsten Woche. Die KPÖ lehnt eine Verlegung von Wahlen ohne nachvollziehbaren Grund ab. Das bekräftigte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Samstag.
Read MoreNachdem mit Beschluss vom 28.08.2019 der 7. Strafsenat des OLG München den Haftbefehl gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt hat, verbleibt lediglich Müslüm Elma als letzter von zehn Angeklagten nach über vier Jahren weiterhin in Untersuchungshaft. Die Genoss*innen wurden im Zuge einer europaweiten Polizeiaktion am 15.04.2015 festgenommen. Seit dem 17. Juni 2016 wird ihnen wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b der Prozess gemacht.
Read MoreAm 1. September vor 80 Jahren griff Nazi-Deutschland unser Nachbarland Polen an und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Der Friedensrat Markgräflerland hatte anläßlich des AntiKriegstages 2019 vor die Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim eingeladen, um friedliche Konfliktlösungen einzufordern, auch für den Konflikt in der Sahelzone, in der zuletzt Einheiten der Brigade eingesetzt waren. Und es wurde auf die Bedrohung des Friedens im Innern durch nationalistsche und rassistische Kräfte hingewiesen, denen es es entschlossen entgegenzutreten gälte, um Humanität und Demokratie unseres…
Read MoreDie Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verfolgt in tiefer Sorge die jüngsten Ereignisse in der Republik Kolumbien, die eine bevorstehende Reaktivierung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung dieses Landes und einer Gruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) aufzeigen. Diese bedeuten das Scheitern des Friedensprozesses von Havanna, in den so viele Anstrengungen und so viele Hoffnungen der kolumbianischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft gesetzt worden sind.
Read MoreErklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2019 NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann. Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen…
Read More»Seit 5 Uhr 54 wird zurückgeschossen«. Mit dieser Lüge, verkündet von Adolf Hitler im »Großdeutschen Rundfunk« am 1. September 1939, begann vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg. Unmittelbar davor hatten Angehörige der SS und des faschistischen Sicherheitsdienstes (SD) einen Angriff auf den deutschen Rundfunksender Gleiwitz vorgetäuscht. Um die Hinterhältigkeit der angeblich polnischen Angreifer zu demonstrieren, ließen sie einen polnischen Häftling tot in den Senderäumen zurück.
Read MoreErinnerung und Mahnung von KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer zum traurigen Jubiläum des Ausbruchs des zweiten Weltkriegs. Kommenden Sonntag jährt sich ein trauriges Ereignis zum 80. Mal: An dem Tag leitete Nazi-Deutschland mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg ein. Der verbrecherische Krieg sollte in den folgenden Jahren 50 Millionen Menschen das Leben kosten. 6 Millionen Menschen, insbesondere Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti, fielen der industriellen Vernichtung im Rahmen der Shoah des NS-Staates zum Opfer. Dazu kommen Millionen Menschen, die im Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus auf dem Gebiet der…
Read MoreKöln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger: „Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.
Read MoreOffener Brief an die Bürgerinnen und Bürger im Süden Potsdams von Michael Grüß, DKP-Direktkandidat im Wahlkreis 22 zu den Brandenburger Landtagswahlen Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer im Wahlkreis 22, Presse und Politiker kennen am kommenden 1. September nur ein Thema in Brandenburg: die Landtagswahl. Ich möchte Sie auf etwas anderes hinweisen: den Weltfriedenstag. Ich bin mir sicher: In Ihrem Umfeld ist die Gefahr eines Krieges wieder ein Gesprächsthema – sei es am Rande einer Familienfeier, in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz. Ich habe in Unterhaltungen persönlich erfahren, dass ich mit vielen…
Read MoreBereits zum dritten Mal ist die Metallplatte am Rostocker Rathaus zum Gedenken an die Schande von Lichtenhagen verschwunden. Allerdings wurde die Platte inzwischen wiedergefunden und der Täter gefasst, hieß es auf Anfrage einer VVN-Aktivistin im Rostocker Rathaus. Nun soll eine technische Möglichkeit gefunden werden, die das Abschrauben unmöglich machen soll. Die VVN-BdA bleibt dran.
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