Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten München

PROTESTKUNDGEBUNG: Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz, München

Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten durchgeführt werden. Dort befindet sich das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort für nationalistische, faschistischeund revanchistische Organsiationen dient.

Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raumes statt. Sie korrespondiert mit den permanenten Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Rüstung und mit den Auslandsaktivitäten der Bundeswehr. Diese verstoßen jedoch teilweise nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz (Artikel 87a). Dabei ist seit langem erwiesen, dass Militäreinsätze keine Konflikte lösen, sondern sie verstetigen. Dennoch fordert die neue Verteidigungsministerin AKK die weitere Erhöhung der Militärausgaben, „eine einsatzbereite Bundeswehr“, „handfeste militärische Fähigkeiten“ und die „Sichtbarkeit der Bundeswehr“ durch „Zapfenstreiche und Gelöbnisse in der Öffentlichkeit“.

Die Erhöhung der Rüstungsausgaben und die weltweiten Einsätze der Bundeswehr (Afghanistan, Mali u.a.) werden jedoch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Um die öffentliche Meinung zu drehen, werden also wieder einmal Ehrenkreuze verliehen, Heldengedenkfeiern und öffentliche Bundeswehr-Propagandashows veranstaltet. Dabei würde die Zerschlagung der rechten Netzwerke innerhalb der Armee mit Sicherheit eher dafür sorgen, dass die Soldaten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, als wenn man sie öffentlich eine Gelöbnisformel aufsagen lässt.

Wir rufen auf zum Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten. Wir lehnen alle Propaganda-Auftritte der Bundeswehr, die staatlich organisierte Verherrlichung des Soldatentums und die Verherrlichung von Militär und Krieg entschieden ab.

Das öffentliche Militärspektakel im Hofgarten verdient weder Beifall noch schweigende Zustimmung, sondern den lautstarken Protest der Münchner Bevölkerung.

  • Keine öffentlichen Militärzeremonien! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte!
  • Zerschlagung der rechten Netzwerke in der Bundeswehr!
  • Sozialleistungen erhöhen, Militärausgaben reduzieren!

PROTESTKUNDGEBUNG
Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz

Es rufen auf: Nicole Gohlke (MdB, Die Linke), Ernst Grube, Günther Gerstenberg (Maler und Autor), Ates Gürpinar (Landessprecher, Die Linke.Bayern), Franz Haslbeck (AKL Antikapitalistische Linke Bayern), Stefan Jagel (Krankenpfleger und Gewerkschaftssekretär bei ver.di), Wolfram Kastner (Aktionskünstler), Thomas Lechner (OB-Kandidat, parteilos), Walter Listl (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus), Ecco Meineke (Musiker & Kabarettist), Friedbert Mühldorfer, Brigitte Obermayer (Internationale Frauenliga für Fireden und Freiheit), Clemens Ronnefeldt (Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes), Jürgen Rose (Oberstleutnant a.D.,Publizist, Arbeitskreis Darmstädter Signal), Kerem Schamberger (Kommunikationswissenschaftler und Kurdistan-Blogger), Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Kriegund Rassismus), Ludo Vici (Filmemacher), Konstantin Wecker (Musiker), BrigitteWolf (Stadträtin München, Die Linke)

Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Ver.di München • Das andere Bayern e.V. • DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen München • DKP München • Die Linke.München • Initiative für Jemen • Marxistische Linke München • Motorradclub Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan • SDAJ München • Linksjugend SOLID München

Quelle:

Bündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

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