„Das heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verfügte Verbot der militant neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ ist richtig und notwendig, war allerdings längst überfällig. Es ist ein wichtiger...
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnen anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Januar 2020 mehr Unterstützung für Lehrkräft...
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der...
Die frühere niederländische Guerillera Tanja Nijmeijer, im Krieg als Alexandra Nariño bekannt, hat in einer Erklärung mitgeteilt, die Partei FARC zu verlassen und sämtliche Parteiarbeit einzustellen. ...
Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela Nicolás Maduro Moros bezeichnete die Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela als unzerstörbar, weil „sie tiefe moralische Wurzeln hat, die sich auf d...
Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei Obwohl der Premier und andere Minister, ja sogar ein...
Im Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg fand am Montagabend die diesjährige Generalversammlung der Sektion Zentrum der KPL statt, zu der Sektionspräsident Jean-Marie Jacoby 13 Teilnehmerinnen und Tei...
Heute fand vor dem Familiengericht Oberhausen (NRW) ein Prozess gegen die kurdische Aktivistin und fünffache Mutter Zozan G. statt. Ihr wurde von Seiten des Staatsschutzes Düsseldorf Kindeswohlgefährd...
Die Tarifverhandlungen für die ca. 50.000 Beschäftigten der niedersächsischen Speditions- und Logistikbranche werden am Donnerstag, 23. Januar, fortgesetzt. Landesfachbereichsleiter Thomas Warner mach...
Pressemitteilung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote Pünktlich zum 28. Januar, dem 48. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ von 1972, kann sich die „Niedersächsische Initiative gegen Ber...
„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkische...
Wir dokumentieren die Presseerklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA und der Vorsitzenden der TVdN-BdA Thüringen Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVdN-BdA e.V.) der VVN-...
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Neujahrstag die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger, inklusive Namensnennung durch Polizeipräsident Torsten Schultze, scharf kr...
Alex [re:volt]: Andrés Manuel López Obrador hat vor etwas mehr als einem Jahr das Präsident*innenamt in Mexiko angetreten. Obwohl er im Wahlkampf ein Ende des Neoliberalismus und eine Transformation d...
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wurden die Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag zur Entlastung für die rund 7000 nichtwissenschaftlichen Beschäftigten am Univ...
Rund 580 Millionen US-Dollar haben die USA – zumindest nach vorliegenden Angaben – seit 2017 dafür ausgegeben, den rechtmäßig, nach den Gepflogenheiten der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie ge...
Vor einem Monat hatten wir von einer Petition berichtet, welche zahlreiche Anwohner aus der zwischen Zolver und Ehleringen gelegenen Rue Aessen, unterzeichnet und damit gegen die Installierung einer M...
Gemeinsame Erklärung des DGB, ver.di und IG BCE zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäfti...
„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im ...
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Vor dem Hintergrund der anstehe...
„Der Gemeinderat der Stadt Ehingen hat nach über 20 Jahren jetzt die Chance eine Fehlentscheidung zu korrigieren, und die Lehrerinnen und Lehrer der städtischen Musikschule wieder fest anzustellen,...
Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 21. Jänner 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs Das Sekretariat der Europäischen Kommunisti...
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist am Montag der als »Kueka« bekannte Stein aus dem Berliner Tiergarten entfernt und verladen worden. Der rund 30 Tonnen schwere, polierte Fels soll jetzt nach V...
Ab 21 Uhr hat ver.di die Beschäftigten des Bodensee-Airports in Friedrichshafen zu einem dreistündigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen davon ist heute noch ein Flug der Lufthansa von Frankfurt mit ru...
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen die unnötige und sinnlose Beschaffung von neuen Kampfjets. 2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarde...