Die wirt­schaft­li­che Lage im Liba­non hat sich in den letz­ten Wochen und Mona­ten erneut ver­schärft. Seit fast 30 Jah­ren ist die Wäh­rung des Liba­non an den US-Dol­lar gebun­den. In den ver­gan­ge­nen Wochen hat die Wäh­rung jedoch stark an Wert ver­lo­ren. Die offi­zi­el­le Bin­dung stand seit 1997 bei 1.507 liba­ne­si­schen Pfund für einen US-Dol­lar. Am Schwarz­markt lag der Wert am Frei­tag bei rund 6.000 liba­ne­si­schen Pfund für einen US-Dol­lar.

Dies hat gro­ße wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen. Einer­seits, weil der Liba­non stark von Impor­ten abhän­gig ist, ande­rer­seits, weil der US-Dol­lar und die Lan­des­wäh­rung im Land mehr oder min­der aus­wech­sel­bar ver­wen­det wur­den.

Bereits im März setz­te die Regie­rung die Zah­lung von Aus­lands­schul­den zum ers­ten Mal in der Geschich­te aus, nach­dem sie bekannt­ge­ben muss­te, eine Euro-Anlei­he in der Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den US-Dol­lar nicht bedie­nen zu kön­nen.

Die von Hassan Diab gebil­de­te Regie­rung steht vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen, denn neben der jüngs­ten wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fung gibt es im Liba­non eine gro­ße Kluft zwi­schen Arm und Reich. Eine klei­ne, rei­che Eli­te steht einer gro­ßen Mas­se an ver­arm­ten Men­schen gegen­über. Minis­ter­prä­si­dent Diab, der im liba­ne­si­schen Par­la­ment über kei­ne Haus­macht ver­fügt, hat­te sich an den Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds gewandt und am 1. Mai einen Kre­dit in der Höhe von 10 Mil­li­ar­den US-Dol­lar bean­tragt. Unter­stüt­zung dafür kam von den USA und deren Bot­schaf­te­rin Doro­thy Shea – aller­dings unter der Bedin­gung von Refor­men und finan­zi­el­len Kür­zun­gen zu Las­ten der bereits jetzt ver­arm­ten Bevöl­ke­rung.

Proteste gegen die Regierungspolitik

Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te es über Wochen hef­ti­ge Pro­tes­te im Liba­non gegen die dama­li­ge Regie­rung gege­ben. Die­se war von Saad Hari­ri geführt wor­den und war einer west­li­chen Aus­rich­tung des Liba­non gefolgt. Nach den Pro­tes­ten muss­te die dama­li­ge Regie­rung zurück­tre­ten. Nach mona­te­lan­ger Aus­ein­an­der­set­zung im liba­ne­si­schen Par­la­ment wur­de schließ­lich die am 21. Jän­ner von Diab geführ­te Regie­rung ange­lobt.

Die Liba­ne­si­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei (LCP) kri­ti­sier­te die Plä­ne der Regie­rung. Sie hielt fest, dass sie „die gegen­wär­ti­ge Regie­rung (…) als eine Fort­set­zung der frü­he­ren Regie­run­gen in ihren Her­an­ge­hens­wei­sen an die Pro­ble­me des Lan­des“ betrach­tet. Sie betont, dass das gesam­te poli­ti­sche Sys­tem im Liba­non, des­sen Pro­dukt auch die gegen­wär­ti­ge Regie­rung ist, die Bedürf­nis­se der Arbei­ter­klas­se und des Vol­kes nicht befrie­di­gen kann. Die LCP ruft „alle Grup­pen, die aktiv am Auf­stand vom 17. Okto­ber teil­ge­nom­men haben, dazu auf, ihre Kräf­te zu bün­deln, um den Kampf für einen bür­ger­li­chen und demo­kra­ti­schen Staat fort­zu­set­zen.“

Auch die His­bol­lah, eine der größ­ten poli­ti­schen Par­tei­en des Lan­des, kri­ti­siert die Regie­rungs­po­li­tik, hält aller­dings fest, dass sie das poli­ti­sche Sys­tem des Liba­nons in kei­ner Wei­se in Fra­ge stellt. Sie wür­de gegen­über der Ori­en­tie­rung auf den Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds eine Ori­en­tie­rung auf Chi­na bevor­zu­gen.

Seit Tagen kommt es nun im Liba­non trotz der auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­häng­ten Aus­gangs­sper­ren zu Pro­tes­ten auf den Stra­ßen. Tau­sen­de Men­schen wol­len sich mit der sozia­len und poli­ti­schen Lage im Land nicht mehr abfin­den, zum Teil wer­den Bar­ri­ka­den errich­tet und sich der Poli­zei ent­ge­gen­ge­stellt.

Quel­len: AJ / Tele­sur / jW / LCP

Quelle:

Zeitung der Arbeit