Neue Regierung mit kommunistischem Background

Bei den Allgemeinen Wahlen in Guyana konnte die zuletzt oppositionelle Progressive Volkspartei (Progressive People’s Party, PPP) eigentlich bereits vor geraumer Zeit, am 2. März 2020, den Sieg davontragen. Ihr Resultat lag mit 50,69% der Stimmen und 33 von 65 Parlamentssitzen äußerst knapp über der absoluten Mehrheit, weswegen der bis dahin regierende sozialdemokratische Nationale Volkskongress (PNC) bzw. dessen Wahlbündnis „Partnerschaft für nationale Einheit“ (APNU-AFC) das Ergebnis nicht anerkennen wollte. Nach fünf Monaten, Versuchen einer Ergebnisfälschung, Neuauszählungen, einer Korrektur des Karibischen Gerichtshofes und der endgültigen Entscheidung des Appellationsgerichts Ende Juli wurde PPP-Spitzenkandidat Irfaan Ali nun endlich als neuer Präsident vereidigt. Dieses Amt steht dem Wahlsieger automatisch zu, der jetzt auch eine Alleinregierung auf Basis der parlamentarischen Mandatsmehrheit in der Nationalversammlung bilden kann. Die Progressive Volkspartei Guyanas ist – wie die Partei der Arbeit Österreichs – Mitglied der Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien (IMCWP) und Teil der kommunistischen Weltbewegung. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei, doch natürlich ist jetzt nicht zu erwarten, dass es zu sozialistischen Umwälzungen an der Nordküste Südamerikas kommt. Vielmehr wird sich die PPP nun unmittelbaren und dringlichen sozialen und gesellschaftlichen Problemen in der ehemaligen britischen Kolonie widmen, soweit das im Rahmen des Kapitalismus möglich ist.

Ergebnisse des Kolonialismus

Denn Guyana hat immer noch mit den Folgen des Kolonialismus zu kämpfen. Zwar wurden nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1966 unter Führung der 1950 gegründeten PPP wesentliche Bergbauunternehmen zunächst verstaatlicht (Bauxit, Gold, Mangan, Diamanten) und planwirtschaftliche Versuche unternommen, doch der Einfluss des britischen und US-Imperialismus bleibt maßgeblich. Zwischen der sumpfigen Karibikküste und dem tropischen Regenwald, der trotz massiver Abholzung noch 80% des Staatsgebietes bedeckt, gibt es nur einen schmalen Streifen, der für Landwirtschaft (Reis, Zuckerrohr, Kokosnuss, Zitrusfrüchte) geeignet ist. Dementsprechend konzentriert sich auch die Bevölkerung von knapp 800.000 Menschen tendenziell im Norden, abgesehen von den 10% indigenen Völkern, die auch im westlichen Bergland und im Regenwald beheimatet sind. Die Bevölkerung ist ethnisch geteilt, wie es den britischen Kolonialherren seinerzeit als zweckmäßig erschien: Nach Abschaffung der Sklaverei 1834/1838 und der Befreiung der Schwarzen holten die englischen Plantagenbesitzer Ersatz aus Britisch-Indien. Daher hat heute eine Mehrheit von über 40% der Guyaner Vorfahren aus Indien, Pakistan oder Bangladesch. Die Familien von 30% der Bevölkerung stammen aus Afrika südlich der Sahara (sie sind also Nachfahren verschleppter Sklavenarbeiter), bei weniger als 1% ist es Europa, 10% sind Indigene. Der Rest verfügt gewissermaßen über eine nicht eindeutige Herkunft. Diese vom Kolonialismus geschaffene Situation birgt Konfliktpotenzial v.a. zwischen Afro- und Indisch-Guyanern, die PPP bemüht sich freilich darum, die Klasse über die Ethnie zu stellen, was sich auch in ihrem gemischten Regierungsteam zeigt.

Sozialprogramme auf Erdölbasis

Von der PPP ist nun zu erwarten, dass sie sozialpolitische Akzente setzt. Dies betrifft insbesondere die Wohnungsfrage, wo umfassende Investitionen zugunsten der Bevölkerung geplant sind, aber auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie in der Infrastruktur gibt es Luft nach oben. Finanziert werden soll das fortschrittliche Programm der PPP mittels kommender Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung: Vor der Küste wurden in den letzten Jahren riesige Vorkommen entdeckt, deren Erschließung das verhältnismäßig kleine Guyana zu einem der größten erdölproduzierenden Länder Lateinamerikas machen wird. Das Gesamtvolumen wird bislang auf bis zu 15 Milliarden Barrel Erdöl geschätzt. Damit lassen sich nicht nur kostenintensive Sozialprogramme verwirklichen, sondern auch die hohe Arbeitslosigkeit von 12% (vor Corona) bekämpfen. Das Beispiel des Nachbarlandes Venezuela zeigt jedoch, dass diese Abhängigkeit vom Ölpreis natürlich auch Gefahren mit sich bringt. Zudem wird es divergierende internationale Bedürfnisse und Ansprüche geben: Die britischen und US-amerikanischen Ölkonzerne scharren schon in den Startlöchern – es gibt einen Vorvertrag der abgewählten Sozialdemokraten mit ExxonMobil – , doch die PPP-Regierung wird vermutlich eher die Zusammenarbeit mit Russland und China forcieren. Regional ist zu erwarten, dass es zu einer Annäherung an und Kooperation mit Venezuela und Kuba kommen wird, während die Beziehungen zum großen südlichen Nachbarn Brasilien gewiss frostiger werden.

Schwierige Aufgabe für Progressive Volkspartei

Die Genossinnen und Genossen der PPP werden gefordert sein, ihr sozial-progressives Programm durch antiimperialistische Bündnispolitik und demokratische Einbindung der Arbeiterklasse so weit als möglich abzusichern. Auch diesbezüglich könnte die Situation des „bolivarischen Prozesses“ bei den venezolanischen Nachbarn ein lehrreiches Beispiel sein, wenn man sich trotz bilateraler Kooperation auf Regierungsebene eher an der Kommunistischen Partei Venezuelas orientiert als an der Vereinigten Sozialistischen Partei Maduros. Denn der US-amerikanische und der britische Imperialismus werden auch im guyanischen Fall nicht ruhen, ehe sie die großen Ölreserven in ihre alles kontrollierenden Klauen bekommen. Darauf muss man vorbereitet sein und seine Strategie entsprechend ausrichten: Volle Selbstbestimmung, Sicherheit und Freiheit wird es erst im Sozialismus geben.

Quelle: amerika21

Quelle:

Zeitung der Arbeit

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