„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Krieg...
Zwei zusammenhängende politische Neuigkeiten des rechten bis faschistischen italienischen Spektrums lassen aufhorchen: Das ist einerseits die Auflösung der faschistischen Partei Forza Nuova (Neue Kraf...
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihr für Januar geplantes traditionelles Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen abgesagt. In der Parteizeitung UZ – Unsere Zei...
Der Trend bei den Infektionszahlen sei um rund 30 Prozent rückläufig, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Dienstag in der Chamber gegenüber der Kritik aus der Opposition, die aktuellen M...
In immer mehr Sortier- und Versandzentren des Versandhandelskonzerns Amazon kommt es zu einer großen Zahl von Ansteckungen mit dem Coronavirus. Allein in dieser Woche wurden Dutzende Infektionen in Ga...
Der Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschiedet. Damit sind Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 Geschichte und Leiharbeit weitestgehend verboten. Dazu sagte Anja Piel, D...
Der Umgang der Herrschenden mit Krise und Pandemie und aktuell der „große Lockdown“ sind gekennzeichnet von Lug, Trug und Widersprüchen. Mit belegten Stimmen beklagen die Regierenden die vielen Corona...
Anfang November gab der Süßwarenhersteller Haribo bekannt, das Werk im sächsischen Wilkau-Haßlau noch in diesem Jahr zu schließen. Betroffen sind die Arbeitsplätze von 150 Kolleginnen und Kollegen. Da...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts der hohen Infektionszahlen und des zwischen Bund und Ländern beschlossenen Lockdowns die politisch Verantwortlichen in den Bundeslä...
Das Europäische Parlament hat gestern (15. Dezember 2020) die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verabschiedet. Damit ist ein fast dreijähriger Rechtssetzungs-Prozess abgeschlossen, der auch auf die...
Vom „Lockdown light“ in den Shutdown: Statt der in Aussicht gestellten Lockerungen werden die Corona-Maßnahmen ab Mittwoch weiter verschärft. Fast alle Geschäfte müssen schließen, die Schulen und Kita...
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat eine zehn Punkte umfassende Erklärung zur Nationalisierung des türkischen Energiesektors veröffentlicht. Das Zentralkomitee betont darin die Notwendigkei...
Die Fortsetzung der Verteidigung und Förderung von Prinzipien, die auf Souveränität, Zusammenarbeit, Solidarität und Unabhängigkeit der Nationen beruhen, war der gemeinsame Punkt bei den Interventione...
Die anhaltende Gesundheitskrise sorgt für Unruhe und Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung. Die von Regierung und Parlament beschlossen Maßnahmen sind nicht alle gründlich durchdacht und enthalten ke...
Auch unter den verschärften Einschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie geht die Gewerkschaftsarbeit weiter. So ist es OGBL und LCGB auf der sektoriellen Tripartite am Montag gelungen, den vo...
„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvert...
Ein nachhaltiges Konzept zum Ausbau der Vielfalt im Handel in Deutschland hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefordert. „Entscheidend ist die Regulierung des Onlinehandels mit dem Z...
Nach 5 langen Jahren ist der Spuk vorerst beendet: die regierende „Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV)“ von Präsident Nicolas Maduro sowie deren Parteienallianz des großen, patriotischen Pole...
Die Bayerische Staatsregierung hat der Paketbranche die Sonntagszustellung am 20. Dezember erlaubt. „Wir bei ver.di Bayern halten es dagegen für grundfalsch in diesen Tagen der absoluten Spitzenbelast...
Vor einem Jahr konnte sich niemand die massive Mobilisierung von Rechten, Impfgegnern und verschiedenartigen Verschwörungstheoretikern zu großen Demonstrationen vorstellen. Eine Ansammlung von Mensche...
Der vom OGBL geforderte »Zukunftsdësch Commerce« für den Erhalt der Arbeitsplätze im Lockdown-geschädigten Handel hat eine wichtige Hürde genommen. Wie der Gewerkschaftsbund am Montag mitteilte, hat d...
Erst vor wenigen Tagen wurde die ganze Welt Zeuge, als die Staatenlenker der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wieder viele Stunden brauchten, um ein paar faule Kompromisse auszuhandeln. Dabei gin...
„Bolivien will heute die Beziehungen wiederherstellen, die von der de facto Regierung Jeanine Añez zu Venezuela, Mexiko, Kuba, Argentinien, Nicaragua und dem Iran eingefroren worden waren“, erklärte d...
In der indischen Stadt Karnataka ist am Samstagmorgen (Ortszeit) die Wut der Arbeiter einer iPhone-Fabrik über wiederholte Gehaltskürzungen explodiert. Medienberichten zufolge drangen rund 2000 Arbeit...
Berichten zufolge wurde Gesundheitspersonal auf den Philippinen nicht nur während der aktuellen Mehrbelastung und dem Gesundheitsrisiko durch CoVid19 ausgesetzt. Ihnen wurde ihr Lohn vielfach nicht au...