Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. In der Corona-​Jahrhundertkrise haben viele die Stelle verloren oder mussten Lohnkürzungen hinnehmen. Jetzt will das Parlament Besserverdienenden und profitablen Firmen Steuergeschenke machen. Arbeiter*innen und Rentner*innen haben keinen Rappen davon. Jetzt das Referendum unterschreiben! Unterschriftenbogen D

Faktenblatt / Argumentarium

2,2 Milliarden Franken Steuerausfälle
Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Jährliche Einnahmen für den Bund: 2,2 Milliarden Franken mindestens.

Der Bund kennt drei Arten von Stempelsteuern:

  • Emissionsabgabe (auf Ausgabe von Aktien, Stammeinlagen). Einnahmen: 250 Millionen jährlich
  • Umsatzabgabe (auf Kauf und Verkauf von Wertpapieren). Einnahmen: 220 Millionen jährlich
  • Abgabe auf Versicherungsprämien (auf Prämien von Haftpflicht-, Feuer-, Kasko- und Hausratversicherungen). Einnahmen: 1,8 Milliarden jährlich

Salami-Taktik: Abschaffung in 3 Schritten
Schritt 1 ist bereits erfolgt: Die Abschaffung der Emissionsabgabe. Sie wurde vom Parlament im Juni beschlossen.Das Referendum wurde dagegen ergriffen. Im Sinne von: Wehret den Anfängen! Denn: Schritt 2 und 3 sollen bis 2024/2025 folgen.

Zur Emissionsabgabe
Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital beträgt 1 Prozent auf die Ausgabe von Aktien, Stammeinlagen (Kapitaleinlagen), Genossenschaftsanteilen, etc. von inländischen Unternehmen. Gemeinnützige Genossenschaften sind davon ausgenommen.
Bei Neugründungen und Kapitalerhöhung gilt ein Freibetrag von 1 Million Franken.
Bei Sanierungsfall beträgt der Freibetrag gar 10 Millionen Franken.

Wer profitiert?
Für die Emissionsabgabe wie für die Stempelsteuer insgesamt gilt: Sie wird grossmehrheitlich von Grossunternehmen und Konzernen entrichtet, vornehmlich aus der Finanzbranche. Folglich: Sie sind die alleinigen Profiteure bei der Abschaffung der Stempelsteuer. Stempelsteuern dienen auch dazu, die Unterbesteuerung des Finanzsektors zu korrigieren, da Finanzdienst-leistungen in der Schweiz von der Mehrwertsteuer befreit sind und die Schweiz weder eine Kapitalgewinnsteuer noch eine Transaktionsbesteuerung kennt.

Wer bezahlt?
Die Zeche zahlen wir alle! Die 250 Millionen werden in Spitälern, Service Public, Bildung oder für die Prämienverbilligungen fehlen.

Unsozial
Arbeitnehmende gehen leer aus! In der Corona-​Jahrhundertkrise haben viele die Stelle verloren oder mussten Lohnkürzungen hinnehmen. Jetzt will das Parlament Besserverdienenden und profitablen Firmen Steuergeschenke machen. Arbeiter*innen und Rentner*innen haben keinen Rappen davon.

Und übrigens…
Das gleiche Parlament, welches durch die Abschaffung der Stempelsteuer die Unternehmen grosszügig beschenken will, beschloss die Erhöhung des Rentenalters der Frauen*.

Unterschriftenbogen D
Zum ausführlichen Argumentarium des SGB

Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz – Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer