Vor Kurzem wurde in Israel erneut der Bau von Tausenden völkerrechtlich illegalen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten beschlossen. Gleichzeitig erklärte die israelische Regierung sechs führende palästinensische NGOs zu Terrororganisationen, und für den Bau eines Nationalparks wird in Jerusalem derzeit ein palästinensischer Friedhof durch israelische Behörden zerstört. Kein Tag vergeht, an dem die PalästinenserInnen nicht von Diskriminierung, Entrechtung und Besatzung betroffen sind. Widerstand jeglicher Form wird kriminalisiert, friedliche Lösungen werden verunmöglicht.
Wer von einem „Konflikt“ spricht, der verkennt das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen Unterdrücker und Unterdrückten. Die Herrschenden in Deutschland mögen sich wie so oft als politische Vermittler auf der Weltbühne inszenieren. Die seit Jahrzehnten zwischen der BRD und Israel bestehende politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation spricht dabei aber eine andere Sprache. Zuletzt beteiligte sich die deutsche Luftwaffe am internationalen Militärmanöver „Blue Flag“ in Israel. Daran nahmen auch die israelischen Luftstreitkräfte teil, welche vergangenen Mai mehrfach den Gazastreifen bombardierten und dabei zahlreiche Menschen töteten.
Die Herrschenden in Deutschland nutzen die Unterstützung Israels für ihre eigenen Interessen. Bei steigender Aggressivität des deutschen Imperialismus wird umso energischer auf die Freundschaft mit Israel verwiesen. Diese soll vergangene wie künftige Verbrechen vergessen lassen. Hinzukommt die Kriminalisierung von palästinensischen AktivistInnen in Deutschland und rassistische Kampagnen gegen Persönlichkeiten wie Nemi el Hassan. Gleichzeitig erklären deutsche Beamte Jüdinnen und Juden, was Antisemitismus bedeutet und Nachfahren von Holocaust Überlebenden werden zu Judenhassern deklariert.
Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir im Rahmen der aktuellen Kampagne des Weltbunds der Demokratischen Jugend (WBDJ) aufs Neue unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen. Gleichzeitig sagen wir Geschichtsrevisionismus, Rassismus, Antisemitismus und jeglicher Spaltung den Kampf an!
Hoch die internationale Solidarität!
#WFDYWithPalestine
Quelle: SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – Internationale Solidaritätskampagne des WBDJ mit Palästina