Stellungnahme der offiziellen Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Situation im Rahmen des Normandie-Formats Während des Briefings der offiziellen Sprecherin des russi...
Am Abend des 26. November 2021 wurde bei den seit April 2021 laufenden Tarifverhandlungen für die rund 1.300 nichtärztlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Asklepios Fachkliniken...
Die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und Großbritanniens fordert erneut Menschenleben. Mindestens 27 Flüchtlinge sind auf dem Ärmelkanal durch ein gekentertes Boot ums Leben gekommen. Damit ist...
Seit einem Jahr sitzt „Ella“ in der JVA Preungesheim ein. Als Teil der Klimabewegung hatte sie gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert, der in Mittelhessen mitten in der Klimakrise einer A...
In der Türkei kam es jüngst zu Massenmobilisierungen gegen die Regierung. Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) mobilisierte in Kurtuluş, in Istanbul und in Ankara. Am 23. November gingen die Mens...
Abellio und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich im Rahmen von Tarifverhandlungen auf Leistungsverbesserungen für die Abellio-Beschäftigten geeinigt. Im Mittelpunkt des geschlos...
„Ich bin immer noch ergriffen, und ich gebe zu, dass ich geweint habe, wie alle anderen hier“, sagte Armeegeneral Raúl Castro Ruz zu den Kindern von La Colmenita, die am Abend des 25. November, ...
Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten si...
Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung, Burkhard Ruppert, fordert ein hartes Durchgreifen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Zu den bislang Ungeimpften erklärt...
DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von&n...
Zur Umsetzung des Volksentscheids stellt die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen klare Forderungen an die Rot-Grün-Rote Landesregierung. In der geplanten Expertenkommission dürfen demnach k...
DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Die Zusagen und Ankündigungen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf bzw. in Wahlprogrammen in Bezug auf eine u...
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen‘. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählert...
Zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf, Christian, Robert, Saskia und Norbert haben ja ...
Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld no...
Kommentierung des aktuellen Koalitionsvertrages von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Ralf Damde, Mitglied des Bundesvorstandes der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und EVG-Landesvorsitzend...
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Z...
Wenn unter dem Titel „Neuer Krefelder Appell“ der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller zusammen mit Michael Ballweg, Heiko Schöning, Mathias Bröckers, Dr. Eugen Drewermann, Dr. Daniele Ganse...
Berlin/Bonn/Stuttgart, den 24.11.2021. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertragangekündigt: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldatenvorbehalten“. Die...
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen der Landesbeschäftigten. Der erste und zweite Verhandlungsauftakt ging ohne Ergebnis zu Ende. Unter dem Tarifvertrag der Länder fallen viele Berufsgruppen, unter ...
Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE,...
Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeiten zum Einnehmen der Perspektive des jeweils anderen Ve...
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition taucht eine Reduzierung der Mieten nur am Rande auf. Dem Thema Bauen und Wohnen soll ein eigenes Ministerium die notwendige Durchschlagskraft verschaffen. Ein ...
Rede von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der 6. AK-Vollversammlung am 24.11.2021 Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich dem ne...
„Ja, das ist unüblich in der Diplomatie“, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Veröffentlichung des Schriftverkehrs zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dessen deutschen un...