Tausende geflüchtete Menschen leben seit vielen Jahren getrennt von ihren Familien, weil die deutsche Politik und die deutschen Gesetze den Familiennachzug behindern. Im Sondierungspapier von SPD, Gr...
Am Morgen hat das Bundesverwaltungsgericht das in Berlin geltende Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die Entscheidung:...
Wie zu erwarten, haben USA und EU den Wahlen in Nicaragua, die klar von dem Bündnis der FSLN gewonnen wurden, ihre Legitimität abgesprochen....
Zu Presseberichten, wonach die Ampel-Parteien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen könnten, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
In den Verhandlungen über den Tarif für den öffentlichen Dienst der Länder zeigen die „Arbeitgeber“, welche Schlüsse die Regierungen aus der Pandemie ziehen: Seit mindestens 20 Jahren sind sie nicht d...
Die Europäische Kommission machte am 17. Juni 2020 ihre Impfstoffstrategie bekannt. Mit dem Ziel, die Entwicklung und die Herstellung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 voranzutreiben, wurden in der Folg...
Der kubanische „Dramaturg“ Yunior García Aguilera und die von ihm nach den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11. Juli aufgebaute Facebook-Gruppe „Archipiélago“ rufen für Montag zu neuen „Protestdemons...
Mit 76 Prozent der Stimmen gewann die „Allianz FSLN Unida – Nicaragua Triunfa“ die Wahlen am 7. November (Stand der Auszählung bei 98 %) und Daniel Ortega bleibt bis 2026 Präsident. Rund 65 Prozent de...
In Mecklenburg-Vorpommern wird es künftig am 8. März, dem Internationalen Frauentag, einen weiteren gesetzlichen Feiertag geben. Das ist Teil des rot-roten Koalitionsvertrages, den Ministerpräsidentin...
Am Freitagabend finden die Bezirksleitungssitzung der KPÖ, die Mitgliederversammlung der Grünen und der Regionalvorstand der SPÖ statt, um über den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu beraten un...
Lautstarker Auftakt gegen die mögliche Zerschlagung des DB-Konzerns: Über 200 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten im Vorfeld der zweitätigen Bundeskonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft...
Am Montag begann Venezuela mit einer Massenimpfung gegen COVID-19 für Kinder über zwei Jahren mit dem kubanischen Impfstoff Abdala. Präsident Nicolás Maduro kündigte an, dass dieser Prozess es ermögli...
Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, beglückwünschte am Montag seinen nicaraguanischen Amtskollegen Daniel Or...
Zum Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionsfraktionen für ein Infektionsschutzgesetz sagte Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, am Dienstag in Berlin:...
Nachdem bekannt wurde, dass bei den Koalitionsverhandlungen zur zukünftigen Bundesregierung darüber geredet wird, die Deutsche Bahn AG zu zerschlagen, wenden sich ver.di-Vertreter*innen bei der Hambur...
PRO ASYL appelliert an die alte Bundesregierung und die Parteien der künftigen Bundesregierung, ein deutliches, europaweit hörbares Signal für den Schutz von Flüchtlingen, die Einhaltung von Rechtssta...
Mit einem bundesweiten Jugendaktionstag machen die Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst der Länder im Rahmen der aktuell laufenden Tarifrunde am Mittwoch, dem 10. November 2021, auf ihre Forderungen...
Willfährige, von den USA finanzierte Contras, überwiegend aus der militanten Exilgemeinde der USA rufen zum 14/15. November zu Aktionen in Kuba und anderen Orten der Welt auf. Die Coronapandemie soll ...
In jenem sensiblen Bereich der Landesverwaltung, der für die Bewilligung von Großprojekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist, steht der Verdacht der Korruption, der Bestechlich...
„Wir müssen Lehren aus der Geschichte ziehen und alles tun, um Spaltung, Hass und Gewalt zu überwinden“, appelliert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Jahrestag der Reichspogromnacht....
Der EU-Staat Polen führt an der Grenze zu Weißrussland gerade vor, wie alle Menschenrechts-Standards an der EU-Außengrenze abgeschafft werden. Seit Wochen werden Menschen im Grenzgebiet festgehalten u...
Rund 50 Delegierten aus der ganzen Schweiz trafen sich am 6. und 7. November in Monthey zum 24. ordentlichen Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz. Die Kommunist:innen der Schweiz diskutierten ih...
Die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen „Ampel“-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP laufen auf Hochtouren und fast jeden Tag bekommen wir neue Nachrichten aus den Medien. Doch eins ist jetzt...
Kubanischer Agent deckt auf: Protestaufruf für 15. November ist Teil US-finanzierter Regimechangebemühungen gegen Havanna Von Volker Hermsdorf Der 1982 in Holguín geborene Dramaturg Yunior García Agui...
Am Freitag und Samstag fanden in Glasgow, London und anderen britischen Städten Massenproteste anläßlich der UNO-Klimakonferenz statt. Die Forderungen waren sehr unterschiedlich, aber alle Teilnehmer ...