„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der ...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Kritik der Arbeitgeberverbände an der vom Bundeskabinett beschlossenen Verpflichtung für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubi...
Eine Nationalkonferenz der Französischen Kommunistischen Partei hat am Wochenende in Paris mit 66,41 Prozent der Stimmen beschlossen, zur Präsidentschaftswahl 2022 mit einem eigenen Kandidaten des PCF...
Kommentar zur Pflicht der Arbeitgeber, Coronatests anzubieten Diesmal hat sich die SPD durchgesetzt: Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber*innen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindes...
Nach den Gewerkschaften LCGB und OGBL hat auch die Handelskonföderation scharfe Kritik an der jahrelangen Untätigkeit des Sozialversicherungsministeriums und des CCSS (Centre commun de la sécurité soc...
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zum Beschluss des Bundeskabinetts:...
Gemeinsame Pressemitteilung von FriedensaktivistInnen In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseins...
Rudolf Anschober hat heute sein Amt als Gesundheitsminister niedergelegt. Anschober gibt in erster Linie gesundheitliche Gründe an die ihn daran hindern weiterhin mit hundert Prozent seiner Arbeit nac...
„Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitisc...
Bildungsgewerkschaft zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich, dass der Bund jetzt über das Infektionsschutz...
„Was können wir anders machen, als wir es bisher getan haben, oder was können wir zielgerichteter tun?“, fragte der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, als er über die letzten Anstreng...
In Nürnberg ruft die organisierte autonomie ruft zusammen mit dem revolutionären 1. Mai Bündnis zur revolutionären 1. Mai Demo auf. Unter dem Motto „Für eine solidarische Antwort auf Coronaund Krise –...
Am 24. und 25. April 2021 findet ein „hybrider“ Bundeskongress der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als eine Mischung aus Onli...
Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetr...
Die unter dem Namen Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (FARC) gegründete und nun umbenannte politische Partei Comunes befindet sich weiter in einer schweren Krise. Davon zeugt der Austritt un...
Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt: Verfolgte Politikerin bleibt in Haft Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert, die geplante Abschiebung der HDP-Politikerin Nazdar Ecevit in die Türkei...
In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter a...
Almira Muhter war eine fleißige und glatte Einser-Schülerin, bevor sie sich radikalisierte. Im Jahr 2012 wurde sie wegen Anstiftung zum „Dschihad“ und Extremismus im Internet zu 10 Jahren ...
An die Personen, Gruppen, Kollektive, Organisationen, Bewegungen, Koordinierungskreise und Pueblos originarios (1) in Europa, die unseren Besuch erwarten: An die Sexta Nacional und Internacional: An d...
Im Laufe der Jahre wurden gut ausgebildete junge Menschen zu wichtigen Rekrutierungszielen für terroristische Gruppen in und außerhalb von Xinjiang. Dolqun Yalqun und Dilnur Eziz studierten beide im A...
Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche...
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez schrieb auf seinem Twitter-Profil: „Wir bedauern den Tod von Ramsey Clark, einem ehrlichen und solidarischen ehemaligen US-Generalstaatsanwalt, der ...
Am Rande der ver.di-Branchenkonferenz Einzelhandel NRW wird die ver.di-Verhandlungskommission morgen (13.4.) mit einer ersten Protestaktion auf dem Willy-Brandt-Platz in der Essener Innenstadt auf die...
In Peru hat ein Außenseiter die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der Kandidat der Partei Perú Libre (Freies Peru), die sich als marxistisch-leninistisch definiert, erreichte mit gut 19...
In der dritten Welle der Corona-Pandemie verschärft sich die ohnehin bestehende Überlastung des Krankenhauspersonals weiter. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürchtet vor diesem Hin...