Bei der Flut von Maßnahmen, die zur Zeit aus verschiedenen politischen Richtungen als Vorschläge zur Bewältigung der Krise auf uns einprasseln, fällt auf, daß es den Autoren entweder an Einsicht in den Ernst der Lage, oder aber an politischem Mut fehlt.
Wer die aktuelle Krise wirklich bekämpfen will, sollte sich zunächst dazu durchringen, deren Ursachen zu erkennen. Diese Zeitung wird nicht müde, wieder und wieder darauf hinzuweisen, daß wir uns in einer akuten Krise des kapitalistischen Systems befinden, die zunächst durch die Corona-Pandemie und dann durch den irrationalen Wirtschaftskrieg gegen Rußland verschärft wurde.
Bereits bei der Corona-Krise zeigte sich deutlich, daß das kapitalistische System an seine Grenzen stieß. Während Länder wie China oder Kuba den Schwerpunkt darauf legten, mit allen Mitteln der medizinischen Wissenschaft die Menschen vor Infektionen zu schützen und die Symptome der Krankheit zu bekämpfen, stand in den sogenannten hochentwickelten Industriestaaten des globalen Westens der »Schutz der Wirtschaft« im Mittelpunkt. Alle Maßnahmen konzentrierten sich letztlich darauf, einen Zusammenbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit zu verhindern und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß bestimmte Unternehmen, in diesem Fall Pharmakonzerne, mit maximalem Profit aus der Krise herauskamen.
Den Schaden hatten die lohnabhängig Beschäftigten, die mit diversen Einschränkungen und vor allem mit einem deutlichen Verlust ihrer Kaufkraft immer noch die Hauptlast dieser Krise zu tragen haben. Die Forderung der Kommunisten, die Reichen für ihre Extraprofite zu besteuern und gleichzeitig grundlegende Veränderungen am Gesundheitssystem vorzunehmen, wurde als undurchführbar ignoriert.
Der Wirtschaftskrieg gegen den kapitalistischen Konkurrenten Rußland, der ohnehin seit Jahren tobt, wurde zunächst nach dem faschistisch dominierten, von Westen tatkräftig unterstützten Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014 verschärft. Mit dem Beginn des aktuellen Krieges in der Ukraine im Februar wurden die Schrauben weiter angezogen. Boykott und Embargo sind Hauptinhalt der verkündeten Sanktionen, was letztlich dazu führte, daß in den Ländern des »Werte-Westens« zunächst die Energie knapp wurde und in der Folge die Preise in so ziemlich allen Bereichen des Lebens explodieren.
Nun stehen wir vor dem großen Scherbenhaufen, und müssen tagtäglich hören und lesen, daß einerseits »Putins Krieg« an allem schuld ist und daß wir andererseits sparen müssen, bis es knirscht. Also wird – Klimaschutz hin oder her – Gas und Öl aus Quellen importiert, die aus diversen Gründen eigentlich tabu sein sollten. Wegen »Putins Krieg« darf kein Gas mehr aus Rußland eingeführt werden, dafür aus anderen Staaten, die von Kriegsverbrechern regiert werden.
Es ist lobenswert, wenn sich unsere Regierung Maßnahmen ausdenkt, um die Preisexplosion ein wenig abzufedern. Aber die lösen das Problem ebenso wenig wir die Idee der Lénk, jetzt den verschmähten Vorschlag der Kommunisten für eine Reichensteuer aufzuwärmen, um »die Krisenmaßnahmen gegenzufinanzieren«. Dieser Vorschlag ist eine Kapitulation vor dem herrschenden System, denn die Autoren kommen nicht einmal auf die Idee, eine Reduzierung des Militäretats zur Finanzierung in Erwägung zu ziehen. Vor allem müßte man keine Maßnahmen »gegenfinanzieren«, wenn endlich der zerstörerische Wirtschaftskrieg beendet und damit eine der Hauptursachen für die aktuelle Krise aus der Welt geschafft würde.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek