Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien auf Initiative der Tudeh-Partei des Iran; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, verfolgen mit Sorge die jüngsten Entwicklungen im Iran seit Mitte September 2022.
Im Einklang mit dem Aktionsplan, der auf dem 22. Internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien in Havanna, Kuba, im Oktober 2022 einstimmig beschlossen wurde, bekunden wir „unsere Solidarität mit den gerechten Anliegen des iranischen Volkes, einschließlich der iranischen Kommunisten, die mit Verfolgung und Verboten der freien Ausübung ihrer politischen Rechte konfrontiert sind, um gegen diktatorische Regime, Unterdrückung und Diskriminierung in Bezug auf demokratische Rechte und Freiheiten“ in diesem Land aufzustehen.
Die aktuellen Massenproteste im Iran, die nach dem Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der „Sittenpolizei“ am 16. September begannen – mit den Frauen und Jugendlichen des Landes an der Spitze – haben die repressive Staatspolitik der Islamischen Republik Iran (IRI) verurteilt und grundlegende politische Veränderungen gefordert. Massendemonstrationen im ganzen Iran wurden von der Polizei und den Sicherheitskräften der IRI in Zivil brutal niedergeschlagen.
Bestätigten Berichten zufolge wurden mehr als 500 Demonstranten durch die Repressionsmaßnahmen des Staates getötet, darunter 57 Kinder, während Hunderte weitere verletzt und rund 18.000 verhaftet wurden.
Die iranische Justiz hat bestätigt, dass der Prozess gegen etwa 1.000 Demonstranten bereits begonnen hat. Mehrere Angeklagte wurden bereits wegen „Feindschaft zu Gott“, „Kampf gegen den Islam“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit des islamischen Staates“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Diese Prozesse bleiben selbst hinter den grundlegendsten Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens und eines fairen und rechtmäßigen Prozesses massiv zurück.
Wir verurteilen die Verhängung der Todesstrafe aufs Schärfste – insbesondere als Strafe allein für die Teilnahme an friedlichen Protesten und politischen Aktivitäten und für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder die Freiheit, sich einer politischen oder sozialen Organisation seiner Wahl anzuschließen.
Wir unterstützen den legitimen Kampf des iranischen Volkes für Frieden, menschliche und demokratische Rechte, Souveränität und soziale Gerechtigkeit. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten und die sofortige Einstellung der Folter und Hinrichtung von Demonstranten.
Wir lehnen auch jede Einmischung des Imperialismus und der reaktionären Regime im Nahen Osten in die inneren Angelegenheiten des Irans entschieden ab. Die Entscheidung über die künftige politische Entwicklung im Iran obliegt allein dem iranischen Volk selbst.
Unterzeichnenden Parteien:
- Kommunistische Partei Albaniens
- Kommunistische Partei Australiens
- Demokratische Progressive Tribüne, Bahrein
- Kommunistische Partei Bangladeschs
- Kommunistische Partei Belgiens
- Partei der Arbeit Belgiens
- Kommunistische Partei Britanniens
- Kommunistische Partei Dänemarks
- Deutsche Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Finnlands
- Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
- Irakische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Kurdistans, Irak
- Tudeh-Partei des Iran
- Arbeiterpartei Irlands
- Kommunistische Partei Irlands
- Kommunistische Partei Israels
- Partei der kommunistischen Wiedergründung, Italien
- Jordanische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Kanadas
- Kommunistische Partei Maltas
- Kommunistische Partei Mexikos
- Neue Kommunistische Partei der Niederlande
- Kommunistische Partei Norwegens
- Kommunistische Partei Österreichs
- Partei der Arbeit Österreichs
- Kommunistische Partei Pakistans
- Palästinensische Kommunistische Partei
- Palästinensische Volkspartei
- Philippinische Kommunistische Partei (PKP 1930)
- Kommunistische Partei Schwedens
- Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
- Partei der Kommunisten Serbiens
- Kommunistische Partei Spaniens
- Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
- Kommunisten Kataloniens
- Südafrikanische Kommunistische Partei
- Sudanesische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Swasilands
- Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)
- Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
- Kommunistische Partei der Ukraine
- Kommunistische Partei der USA
- Kommunistische Partei Venezuelas
- Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern
Quelle: Partei der Arbeit