10. Oktober 2024

Kommentar von “nd.Der Tag” zur Verweigerungshaltung der FDP in der Regierungskoalition

Es knirscht im Getrie­be der Ampel-Koali­ti­on. Manch­mal fragt man sich, ob das Bünd­nis über­haupt noch Sinn hat, wenn sich die FDP bei fast jedem The­ma gegen die SPD und vor allem gegen die Grü­nen aus­spricht. Es ist offen­sicht­lich, dass sich die Libe­ra­len nach den jüngs­ten Schlap­pen bei den Land­tags­wah­len auf Bun­des­ebe­ne zu pro­fi­lie­ren ver­su­chen, indem sie sich von Rot-Grün abset­zen. Sei es in der Migra­ti­ons­po­li­tik, der Sozi­al­po­li­tik oder der Umwelt­po­li­tik, bei fast jedem Vor­schlag der Kolleg*innen aus dem Kabi­nett legen die Libe­ra­len ein Veto ein. Sie ver­fol­gen eine Kli­en­tel­po­li­tik, beses­sen von tech­ni­scher Inno­va­ti­on und stets die Frei­heit der Ein­zel­nen beto­nend. Das ist ein radi­ka­ler Ansatz, der auf die regu­lie­ren­den Kräf­te des Mark­tes setzt – und es ist ein aus­ge­latsch­ter neo­li­be­ra­ler Pfad, der ins­be­son­de­re bei den drän­gen­den Fra­gen des Kli­ma­schut­zes nicht hilf­reich ist.

Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) stellt sich immer wie­der gegen Maß­nah­men, die den CO2-Aus­stoß sen­ken, obwohl der Ver­kehrs­sek­tor maß­geb­lich dazu bei­getra­gen hat, dass Deutsch­land sei­ne Kli­ma­zie­le nicht erreicht. Ein Tem­po­li­mit hat er abge­wen­det, am Bau von neu­en Auto­bah­nen hält er fest, obwohl dadurch noch mehr Ver­kehr zu erwar­ten ist, und gegen das Aus des Ver­bren­ner­mo­tors, wie ihn das EU-Par­la­ment beschlos­sen hat, will er sich auch stem­men. Ein Umstieg auf die Bahn ist zwar vage skiz­ziert, doch mit einer sol­chen Poli­tik wird das Ziel nicht erreicht werden.

Es zeigt sich, dass beim Regie­rungs­bünd­nis, das mit beton­ter Har­mo­nie im Dezem­ber 2021 gestar­tet ist, der Zusam­men­halt brö­ckelt. Ernst­haf­ter Kli­ma­schutz ist nicht allei­ne mit tech­ni­schen Inno­va­tio­nen mach­bar. Das war auch schon vor zwei Jah­ren klar, wird jetzt aber immer sichtbarer.

Quelle: nd.Der Tag / nd.Die Woche via Presseportal

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