Heraus zum 1. Mai 2025!

Aufruf des Internationalistischen 1. Mai Bündnisses – Wien

Der globale Kapitalismus ist heute von einer tiefen multiplen Krise geprägt und zeichnet sich durch eine neue Ära forcierter imperialistischer Konfrontationspolitik aus. Mitsamt den (Stellvertreter- und Regional-)Kriegen, die bis an die Kippe regionaler Flächenbrände führen, droht in der Gegenwart sogar ein neuer großer heißer Krieg – zu dem auch schon das offensive politische und mediale Kriegsgetrommel eingesetzt hat.

Das kapitalistische System steckt in einer schweren Vielfachkrise: Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09, der Eurokrise 2010/11, der Krise der Reproduktion, der Corona- und Wirtschaftskrise 2020/21, der Rückkehr der Hochinflation 2022/23, über Hungerkrisen und humanitäre Katastrophen, die aktuelle Verschuldungskrise des Globalen Südens, der neuerlichen, anhaltenden Konjunkturkrise und das alles verschränkt und verstärkt mit der Klimakrise und Umweltkatastrophen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die globalen Widersprüche mit der uferlosen Hochrüstung der EU, einer neuen bellizistischen „Koalitionen der Willigen“ und dem von den USA entfesselten Übergang in einen offenen Handels-, Zoll- und Wirtschaftskrieg nochmals ineiner neuen Dimension und Eskalationsstufe zugespitzt.

Diese Multi-Krise, die mit Marx gesprochen zugleich „die Erde und den Arbeiter untergräbt“ umfasst alle Dimensionen:

• soziale Erosionen, die Zunahme der Ungleichheit und eine breitflächige Entzivilisierung,
• eine Verschiebung des gesellschaftlichen und politischen Koordinatensystem nach rechts bis rechts-außen,
• das Kippen des Weltklimas,
• einen sozial-reaktionären, immer autoritäreren und militaristischeren Staatsumbau,
• einer „Kanonen statt Butter-“Politik milliardenschwerer Belastungs- und Sparpakete sowie Rückbaus des Sozialstaats, während die Militäretats (auch in Österreich) in bislang unbekannte Höhen geschraubt werden,
• eine beispiellose militärische Aufrüstung und Forcierung der EU-Militärunion um angepeilte monströse 800 Mrd. Euro, samt neuen „EU-Finanzmechanismus“ hierfür, einen forcierten Einstieg in eine Kriegswirtschaft, sowie europäischer „(Kriegs-)Koalition der Willigen“,
• einen Backlash der Frauenemanzipation und eine rassistisch-völkische Umdeutung der sozialen Frage und sozialer Konflikte,
• einen vielfältig forcierten Neo-Kolonialismus und eine neue weltpolitische Aufspaltung des Globus,
• breitflächig zugenommeneSanktionsgefechte, Embargos und Wirtschaftskriege des Metropolenkapitalismus; sei’s gegen aufstrebende Konkurrenten, sei’s gegen unbotmäßige oder den Hauptstädten des Westens nicht genügend kooperative Länder,
• den nunmehrigen Übergang in einen offenen imperialistischen Handels- und Zollweltkrieg
• ein neues Wettrüsten mit einer militär-strategischen Neuausrichtung „um den Sieg im 21. Jahrhundert“, bis hin zu eskalierenden Weltordnungskriegen mit dem Zeug zu einem Dritten Weltkrieg,
• bei flankierender weiterer Aushöhlung der österreichischen Neutralität und Abkehr von ihrer heuer vor 70 Jahren verankerten historischen Einsicht, sich nicht neuerlich bzw. nie wieder in die Gravitationsfelder konkurrierender Großmachtpolitiken zu begeben.

Die heutige politische Weltlage und der von den Kernländern des Imperialismus ausgerufene weltpolitische „Wendepunkt“ werden von staatlicher und justizieller Unterdrückung und Verfolgungen von Kommunist:innen, Revolutionär:innen und Gewerkschafter:innen und anderen, die sich für eine bessere Welt einsetzen, begleitet. Das betrifft auch radikale Demokrat:innen und nicht zuletzt Freiheitsbewegungen der ganzen Welt. Wir aber stehen zusammen gegen dieses brutal verhängte aggressive Urteil auf und verteidigen die internationale Solidarität, den proletarischen Internationalismus und den Kampf um Frieden, Emanzipation und antikoloniale Befreiung!