Regierung begräbt Neutralität – KPÖ will aktive Friedenssicherung

Alle Regierungen der letzten drei Jahrzehnte haben die Aushöhlung der Neutralität betrieben – die aktuelle will dabei offenbar gleich mehrere Gänge hochschalten. In einer Klausur hat sich die Bundesregierung auf eine „sicherheitspolitische Agenda“ verständigt. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass sich die Bundesregierung im 70. Jahr ihrer Einführung von der Neutralität verabschieden will.

Die Bundesregierung zeigt sich im Papier erstmals offen bereit, die EU-Beistandsklausel auch militärisch zu erfüllen. Laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger geht es „nicht um das Ob, sondern um das Wie.“ An der Neutralität werde nicht gerüttelt, heißt es im Papier. „Doch eine militärische Beistandsverpflichtung ist mit der Neutralität schlicht nicht vereinbar”, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger die Bundesregierung: „Zwar ist die Feststellung, dass die Sicherheit Österreichs mit jener Europas untrennbar verbunden ist, richtig. Das macht die Neutralität aber umso wichtiger. Statt sich an der Rüstungsspirale und Kriegsvorbereitungen zu beteiligen, muss Österreich für die Sicherung des Friedens aktiv sein!“

Neutralität wieder beleben
Die Menschen in Österreich stehen in ihrer überwältigenden Mehrheit hinter der Neutralität. Die KPÖ fordert die Bundesregierung auf, dem Willen der Mehrheit und den österreichischen Gesetzen zu entsprechen und den Neutralitätsbruch zu beenden. Umgekehrt brauche es laut KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger Wiederbelebungsmaßnahmen für die totgesagte Neutralität: „In einer Welt der Aufrüstung könnte sich Österreich gerade mit einer aktiven Neutralitätspolitik nützlich machen. Der Aufbau eines internationalen Pols für Abrüstung und eine neue Friedensordnung ist Österreich verfassungsrechtlich wie geografisch in die Wiege gelegt.”