Erklärung der Kommunistischen Arbeiterplattform der USA zu den Anti-ICE-Protesten in Los Angeles
Übernommen von Tribuna Popular – Kommunistische Partei Venezuelas:
Nachstehend dolumentieren wir die Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Arbeiterplattform USA (CWPUSA) zu den Protesten in Kalifornien gegen das Vorgehen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE):
Aus tiefer Überzeugung für die Sicherheit ihrer Mitmenschen aus der Arbeiterklasse trafen Hunderte von Demonstranten die mutige Entscheidung, sich den ICE-Agenten direkt entgegenzustellen. Die ICE ist eine Terrorwaffe, die von der herrschenden Klasse gegen die arbeitenden Menschen in diesem Land eingesetzt wird. Sowohl die demokratische als auch die republikanische Regierung haben diese Hunde gegen Wanderarbeiter eingesetzt, indem sie Wanderarbeiter brutal behandelten und Familien trennten. Die Wut großer Teile der Bevölkerung über die Politik der verschiedenen Manager des Kapitals wächst.
Die zweite Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt im Januar die ICE-Razzien im ganzen Land intensiviert. Im Dienste ihrer kapitalistischen Herren haben sie deren Direktiven zur Inhaftierung und Abschiebung tausender Arbeitsmigranten mit Begeisterung umgesetzt.
Die Arbeiter dieses Landes sind empört über diese terroristischen Maßnahmen. Wie schon bei den Protesten gegen das „Sensenbrenner-Gesetz“ in den Jahren 2006 und 2007 haben Tausende von Menschen die Initiative ergriffen, um sich den ICE-Razzien in Los Angeles, New York, Minneapolis und Chicago zu widersetzen, indem sie die ICE-Agenten blockierten, ihre Fahrzeuge behinderten, die Agenten massenhaft umzingelten und andere Maßnahmen ergriffen. Als Reaktion darauf haben Polizei und staatliche Stellen wahllos Verhaftungen vorgenommen, Tränengas eingesetzt und sogar die Nationalgarde aufgeboten. Für Trumps erfundene Behauptungen und Vorwände über Plünderungen und Bandenmitglieder gibt es keine Beweise. Die wahren Ziele waren Arbeiter: Näherinnen, Dachdecker und andere. Dies unterstreicht nicht nur den einwandererfeindlichen Charakter dieser Angriffe, sondern auch seine arbeitnehmerfeindliche Agenda, die durch die Verhaftung des Gewerkschaftsführers David Huerta noch deutlicher wurde.
Die Vereinigten Staaten, ein Land mit einem hohen kapitalistischen Entwicklungsstand, sind zunehmend in sich vertiefende Widersprüche verwickelt, die mitunter ihren Brennpunkt in Kalifornien finden, einem Bundesstaat, der gemessen am BIP zu den führenden kapitalistischen Volkswirtschaften der Welt gehört. Das Wirtschaftssystem, das durch die einwanderungsfeindliche Politik der republikanischen und demokratischen Regierungen verstärkt wird, schürt die wachsende Empörung der Menschen, die den Abzug der ICE aus ihren Gemeinden fordern. Arbeiterviertel mobilisieren in Solidarität mit ihren migrantischen Brüdern und Schwestern zum Widerstand gegen die Offensive der Trump-Administration und geben einen Einblick in das Potenzial der Arbeitermacht.
Aber um ein für alle Mal die Bedingungen zu beenden, die die repressiven und militaristischen Apparate der imperialistischen Macht, die Nationalgarde, die ICE und die Marines, hervorbringen, die der bürgerliche Staat gegen seine eigene Bevölkerung richtet, ist es notwendig, auf die Eskalation der Gewalt der Trump-Administration mit dem einzig möglichen Weg zu antworten: dem Sturz des Kapitalismus. Die Workers‘ Communist Platform USA grüßt all die mutigen Menschen, die ihre persönliche Sicherheit für ihre migrantischen Brüder und Schwestern aus der Arbeiterklasse riskieren. Ihre Aktionen sind eine konkrete Form der Klassensolidarität.
Wir fordern alle Arbeiter und Menschen, die bereit sind, für Migranten und die gesamte Arbeiterklasse zu kämpfen, auf, ihren Kampf fortzusetzen und den Kampf zu verstärken, um diese Energie gegen das kapitalistische System zu richten, das das Leiden aller Arbeiter verursacht und den ICE-Terror auf unsere Klasse loslässt.
Diese Proteste weisen auf die dringende Notwendigkeit hin, eine revolutionäre Organisation in unserem Land zu schaffen, die Kommunistische Partei, die allen Kämpfen der Arbeiter, Studenten und des Volkes eine Führung gibt. Sie ist die einzige Organisation, die in der Lage ist, die Kämpfe zu vereinen und sie auf die sozialistische Revolution auszurichten.
Wir weisen den Terror der ICE zurück
Solidarität mit den Arbeitsmigranten!
Nieder mit der ICE, nieder mit der Nationalgarde, nieder mit den Marines, nieder mit der kapitalistischen Macht!