Partei Comunes vor schwerer Zeit

Die aus der FARC-EP heraus entstandene Partei Comunes steht vor einer schweren Zeit. Dies wurde unter anderem auf dem XX. Plenum der Nationalen Leitung der Partei deutlich, in Vorbereitung auf die IV. Versammlung der Partei. In den Treffen sollen die politische Richtung und die Zukunft der Partei festgelegt werden, die für Frieden und konkrete politische Veränderungen im Land stehen will. Doch schon seit Jahren kränkelt die Partei, nachdem es auch in der Basis der ehemaligen Guerilla zu Verwerfungen kam und sich ehemalige Guerillakämpfer im Prozess der Wiedereingliederung von ihr losgesagt hatten. Die Kritik war, dass sich die Partei nicht genug um die Umsetzung des Friedensabkommens kümmern und die Parteielite in Bogotá in ihrer eigenen Blase abseits der Probleme leben würde. Die Partei, die zuerst noch wie die Guerilla FARC hieß, schaffte es nie, ihre politischen Positionen an die kolumbianische Bevölkerung zu bringen.

Die Parlamentswahlen 2026 werden eine harte Bewährungsprobe für die Partei Comunes sein, denn es wird der erste Wahlprozess sein, bei dem diese Partei gemäß dem Friedensabkommen von 2016 keine garantierten Sitze mehr hat. In dem Abkommen wurde festgelegt, dass die neue Partei 10 Sitze im Kongress der Republik garantiert bekommt – 5 im Abgeordnetenhaus und 5 im Senat – unabhängig davon, ob sie die erforderlichen Stimmen erreicht oder nicht. Bei den Wahlen 2018 erzielte die Liste im Senat, die überwiegend aus ehemaligen Anführern der Guerilla bestand, gerade einmal über 52.000 Stimmen. 2022 sank diese Zahl auf 32.000. Mit diesen Ergebnissen wäre es in beiden Wahlprozessen unmöglich gewesen, dass die Partei auf normalen Weg Sitze gewinnt. Eine kritische Aufarbeitung vermisste die kolumbianische Linke.

Nun müssen die Mitglieder von Comunes, die im Kongress bleiben möchten, ihre Sitze durch reine Wahlen gewinnen. Da dies keine leichte Aufgabe sein wird, wird die Partei Comunes in einer Koalition mit anderen Parteien antreten, um Stimmen zu sammeln, die ihnen helfen, die erforderliche Hürde zu überschreiten und Sitze im Parlament zu erhalten. Diese Koalition, genannt Unitarios, besteht aus 11 Parteien und politischen Bewegungen, die dem Petrismo nahestehen, also der Politik des Präsidenten Petro. Sie werden aber nicht dem Historischen Pakt beitreten, einer progressiven Sammlungsbewegung in der kolumbianischen Politik, um ihre rechtliche Unabhängigkeit zu bewahren. Von einer Basis oder gar konstanten Organisation der Partei mit Strukturen in den Provinzen und Regionen kann jedoch keine Rede sein.

Unterdessen wurde gestern bekannt, dass Timochenko als Parteivorsitzender erfolgreich einen chirurgischen Eingriff überstanden hat. Dazu informierte die Partei am 11. Juli: „Mit Freude und Hoffnung informieren wir, dass Rodrigo Londoño – Timo, Präsident unserer Partei, Unterzeichner des Friedensabkommens und vor der JEP [Sondergerichtsbarkeit für den Frieden] aussagend, erfolgreich eine komplexe Operation hinter sich gebracht hat. Sein Gesundheitszustand ist stabil, und er befindet sich auf dem Weg der Genesung.“ Besonders Timochenko stand in der Kritik der Basis und Unterstützer der Partei. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Partei für die Zukunft aufstellen wird und ob sie weiterhin Teil der Parteienlandschaft bleibt. Denn nun haben sie die gleichen bzw. normalen Konditionen wie die anderen Parteien auch.