21 | 02 | 2020

Der Einsatz von Streitkräften einiger EU-Staaten in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Dschihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4 000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegsführung gegen Dschihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche.

Um den Norden des Landes...

Auf seiner 54. Jahreskonferenz im Dezember hatte der ANC nicht nur Schluss gemacht mit Jacob Zuma und seiner korrupten Seilschaft, sondern sich auch zurückbesonnen auf seine Mission, die Rückgabe des von weißen Siedlern geraubten Landes. Oder wie es seine „Freiheits-Charta“ von 1954 forderte: „Das Land denen, die es bearbeiten.“ Obwohl Kommentatoren...

„Der Besuch des Ghanaischen Präsidenten in Deutschland ist Teil einer neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung, die die Förderung von Privatinvestitionen zu ihrem Kernanliegen macht. Dieser Ansatz, der Entwicklungspolitik mit der Förderung des Privatsektors gleichsetzt, ist falsch und gefährlich. Er droht Armut und Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu...

Am Dienstag letzter Woche roch es noch nach Bürgerkrieg in Südafrika: Der Oppositionspolitiker Julius Malema rief nach einer „simbabwischen Lösung“, um den Präsidenten zu entmachten. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) warnte, Jacob Zuma plane, seine militanten Unterstützer aus dem Stamm der Zulu zu bewaffnen, um sein Verbleiben im Amt zu...

Im Sudan sind nach großen Protesten einige der letzten Monat festgenommenen politischen Gefangenen freigekommen, darunter auch Hanadi Fadl, Mitglied des Politbüros der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP). Allerdings sind weiterhin der Generalsekretär der SCP Mukhtar Alkhatieb und weitere Mitglieder des Politbüros Gefangene der Diktatur. Für die SCP ist das ein...

sacpDie SACP schließt sich der großen Mehrheit der Südafrikaner an, nicht zuletzt den Genossen quer durch unser Bündnis (mit dem ANC und dem Gewerkschaftsverband COSATU), die Präsident Jacob Zumas verspäteten Rücktritt begrüßen. Das hätte vor langer Zeit geschehen müssen.

Das Ausmaß parasitärer Plünderung öffentlicher...

comunistaWir dokumentieren nachstehend einen gemeinsamer Appell der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur sofortigen Freilassung der Leitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen in Solidarität mit den arbeitenden Menschen des Sudan

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Statement unterzeichnen, haben gesicherte Informationen erhalten, dass in den...

Seit Anfang Januar gibt es im Sudan Proteste gegen die Regierung, die mit ihrer Entscheidung, den Import von Getreide zu privatisieren, dafür gesorgt hatte, dass sich der Preis für das Grundnahrungsmittel Brot verdoppelte. Die Polizei geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt führende Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen...

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Für die sofortige Freilassung der Führer der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, haben verifizierte Information erhalten, dass in den vergangenen Tagen Gen. Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der politische Sekretär...

Das Afrikanische Kommando der USA – kurz: Africom – hat sich den afrikanischen Kontinent in fünf Teile aufgeteilt. Weigerten sich die afrikanischen Staaten noch vor Jahren, das Kommando aufzunehmen – sein Sitz ist Stuttgart – ist es ihm mittlerweile gelungen, unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ vom Camp Lemmonier in...

„Ohne jede Verzögerung“ soll die südafrikanische Nationalversammlung Regeln einführen, die die Entlassung des Präsidenten gewährleisten, ordnete das südafrikanische Verfassungsgericht am vergangenen Freitag an. Das Gericht stellt außerdem fest, dass das Parlament darin versagt habe, Präsident Zuma für die Ausgabe öffentlicher...

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