Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez vor der UN-Vollversammlung

Rede der Außenministers der Republik Kuba Bruno Rodríguez Parrilla bei der 74. Debatte der UNO-Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, 28. September 2019, „61. Jahr der Revolution“ , Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats Herr Präsident,Staats- und Regierungschefs,ehrenwerte Delegierte, Ich drücke dem Inselstaat der Bahamas wegen des Verlustes an Leben und der schrecklichen Zerstörung aufgrund des Hurrikans Dorian mein ehrliches Mitgefühl aus. Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, Ressourcen für die Hilfe zur Verfügung zu stellen.

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Unsozial und umweltschädlich: Potsdams Oberbürgermeister für Fahrpreiserhöhungen!

DKP Potsdam & Umland sagt NEIN zu den angekündigten VBB-Fahrpreiserhöhungen. Anfang September wiederholte Potsdams Oberbürgermeister Schubert (SPD) das Wahlversprechen, sich für ein 365-Euro-Ticket zur Nutzung des Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg einzusetzen. Noch am 20. September feierten sich OB Schubert und sein Parteikollege Bürgermeister Exner bei den Klimaprotesten in Potsdam. Und nur wenige Tage später diese Nachricht: Die Fahrpreise werden im Durchschnitt ab 2020 um 3 % steigen – die VBB-Umweltkarte Potsdam ABC wird statt 602 ab Januar 638 Euro kosten. Die Dreistigkeit: Oberbürgermeister Schubert verteidigt die Fahrpreiserhöhung…

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ANKER-Zentren gehören abgeschafft, in Bayern und im Saarland!

Vollmundig verkündet Bayerns Staatssekretär Gerhard Eck in einer Pressemitteilung anlässlich seines Besuchs im ANKER-Zentrum Schweinfurt: „Bayern und das Saarland haben mit der Umwandlung ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Einrichtungen beste Voraussetzungen geschaffen für schnelle und effiziente Asylverfahren. In beiden Ländern erhalten Asylbewerber (sic!) seitdem noch schneller Klarheit über den Ausgang ihrer Asylverfahren.“

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Personalabbau bei Springer – Unternehmen muss Verantwortung für Beschäftigte übernehmen

Die Beschäftigten des Medienkonzerns Axel Springer sind heute über weitreichende Umbaumaßnahmen inklusive Stellenabbau informiert worden. Die Arbeitgeberseite blieb dabei konkrete Zahlen, wie viele Arbeitsplätze sie streichen will, schuldig. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts der umfangreichen Pläne: „Der Vorstand plant mit dem Finanzinvestor KKR einen groß angelegten Umbau von Redaktionen (Bild, Bild am Sonntag, Welt und Welt am Sonntag) und weiteren Verlagsbereichen. Wir erwarten, dass Springer dabei Verantwortung für seine langjährig Beschäftigten übernimmt.

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Tarifverhandlungen zwischen ver.di und neuer Autobahngesellschaft abgeschlossen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes haben ihre Tarifverhandlungen am Montag (30. September 2019) in Berlin abgeschlossen. Als letzte bisher noch ausstehende Regelungen haben sie sich über einen Tarifvertrag zur Überleitung der Länderbeschäftigten in das neue Tarifwerk der Autobahn GmbH sowie über zwei Tarifverträge zur Regelung der betrieblichen Interessenvertretung (Übergangsmandat für die bisherigen Personalräte und zukünftige Betriebsrätestruktur) verständigt.

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Kubas Staatsrat beruft Sondersitzung des Parlaments ein

Der Staatsrat der Republik Kuba beschloss unter Anwendung der in Artikel 122 Buchstabe d) der Verfassung der Republik genannten Befugnis und im Einklang mit den Verfügungen der Zweiten Übergangsbestimmung des Verfassungstextes die Durchführung der Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht für den 10. Oktober dieses Jahres um 10:00 Uhr im Palast der Konventionen anzuordnen, mit folgender Tagesordnung: Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Sekretärs der Nationalversammlung der Volksmacht, der übrigen Mitglieder des Staatsrates sowie des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Republik. Staatsrat Quelle: Granma Internacional

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Raul erhält höchste staatliche Auszeichnung Chinas

Der Präsident Chinas, Xi Jinping, überreichte dem kubanischen Botschafter in diesem Land, Miguel Ángel Ramírez, am Sonntag die Medaille der Freundschaft, die dem Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro, verliehen wurde. Miguel Ángel Ramírez erhielt die Auszeichnung laut Cubaminrex im Rahmen einer Zeremonie im Großen Volkspalast in Peking, bei der 41 weitere in- und ausländische Persönlichkeiten anerkannt wurden.

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Brandkatastrophe in Moria

PRO ASYL for­dert sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung – Deutsch­land und ande­re EU-Staa­ten müs­sen sich ihrer Ver­ant­wor­tung stel­len. Ange­sichts der Brand­ka­ta­stro­phe in Moria und der sich schon seit Wochen zuspit­zen­den Situa­ti­on in allen Hot­spots in Grie­chen­land for­dert PRO ASYL die sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung und Auf­nah­me der dort fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge in ande­ren EU-Staa­ten, ins­be­son­de­re Deutsch­land. Das ist ein uner­träg­li­cher Zustand, für den alle EU-Staa­ten, auch die Bun­des­re­gie­rung, mit­ver­ant­wort­lich sind. Die Staa­ten igno­rie­ren die dra­ma­ti­sche Lage und reagie­ren nicht auf die Hil­fe­ru­fe von Schutz­su­chen­den und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. PRO ASYL hat am 11. Sep­tem­ber die grie­chi­sche Regie­rung und…

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Mirko Messner zum Ausgang der Nationalratswahl 2019

Für das Wahlbündnis mit der Kurzbezeichnung KPÖ war das Ergebnis der Nationalratswahl enttäuschend. Wir kamen gegen die zweifache Dynamik des Wahlkampf nicht an – »Rettet die Sozialdemokratie« hieß die eine, und »Grüne wieder ins Parlament« die andere. Dazu das mediale Mantra von der »verlorenen Stimme«. Bis daher nichts Neues, sondern Altbekanntes. Neu vielleicht das linke Stimmen-Splitting, indem der Wandel der KPÖ mehr Stimmen abnahm als viele erwartet haben. Das Bündnis »Alternative Listen, KPÖ plus, Linke und Unabhängige« hatte sich zwei Ziele gesetzt: Das erste – über ein Prozent der Stimmen zu bekommen – wurde…

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Nach der Wahl drohen Angriffe auf die arbeitenden Menschen

„Der heutige Wahltag hat die politische Landschaft in Österreich verändert. Die Probleme der arbeitenden Menschen sind aber einer Lösung nicht nähergekommen.“ Das erklärte der Grazer Stadtrat Robert Krotzer am Sonntagabend: „Dass die FPÖ nach Ibiza und Spesenskandalen von den WählerInnen abgestraft wurde, ist ein wichtiges Signal- aber die Stärkung der Wirtschaftspartei ÖVP macht neue Angriffe auf Sozialleistungen und Arbeiterrechte mehr als wahrscheinlich.

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