Bitte akzeptiere Cookies, um dieses Video abzuspielen. Anschließend erhältst du Zugang zu Inhalten, die von einer dritten Seite bereitgestellt werden.
Please accept cookies to play this video. By accepting you will be accessing content from a service provided by an external third party.
Unsere Zeit – Zeitung der DKP, 8. September 2023:
85,5 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung will die Bundesregierung 2024 ausgeben. 2025 sollen es über 100 Milliarden Euro werden. Diese massive Militarisierung geht einher mit Repression nach innen – zum Beispiel über die Neufassung des § 130 Strafgesetzbuch. Der Paragraph richtet sich gegen Kriegsgegner. Die DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele und Wera Richter haben zusammen mit Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Mehr Infos darüber: unsere-zeit.de/verfassungsbeschwerde
Auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=LUsmyQUdcK8
/
5 Aufrufe